Neustart für die Klima-diplomatie

Damit ein internationales Abkommen die beste Aussicht auf Erfolg hat, sollte es ein möglichst klares und eng definiertes Problem mit wenigen Parteien und über einen kurzen Zeitraum behandeln, aber zugleich die Möglichkeit schaffen, die Kooperation graduell auszuweiten. Ein gutes Beispiel dafür ist der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Test Ban Treaty, CTBT).

Die tatsächlichen THG-Preise liegen deutlich unter den sozialen Schadenkosten. Naheliegend wäre es daher, diese Preise deutlich zu steigern. Allerdings ist unsere Fähigkeit, die Schadenkosten korrekt zu berechnen, stark eingeschränkt. Während Emissionshandel im Gegensatz zu THG-Steuern dieses Problem weitestgehend umschifft, geben Staaten deutlich zu viele Zertifikate aus. Die Anzahl der ausgegebenen Zertifikate sollte also so rasch wie möglich an die Pariser Klimaziele angepasst werden.

Um die Transformation zu beschleunigen, kann sich die Politik den Effekt von Kipppunkten in der Wirtschaft zunutze machen. Das sind Schwellen, deren Überschreitung dazu führt, dass ein System sein Verhalten erheblich und dauerhaft ändert, also kippt. Hier kann ein kleiner Impuls zu einer großen Veränderung führen.

Die Politik kann dazu beitragen, indem sie die Preise für Emissionen an prognostizierte positive Kipppunkte im jeweiligen Sektor anpasst. Auch wenn Emissionshandelssysteme den Vorteil haben, dass sie unabhängiger von politischen Eingriffen sind, könnten gezielte THG-Steuern auf spezifische Sektoren zu einer deutlich rascheren Dekarbonisierung führen. Essenziell ist in jedem Fall der Fokus auf Schlüssel-Sektoren wie Elektrizität, Wärme, Transport und Industrie.

Der Klimaklub zeichnet sich durch zwei wesentliche Merkmale aus: einen gemeinsamen THG-Preis und Strafen für Nichteinhaltung oder Nichtteilnahme. De facto ist er ein Klima-Handelsbündnis, in dem die teilnehmenden Staaten ihre Wirtschaftsmacht verwenden, um andere dazu zu bringen, ambitioniertere Klimapolitik zu betreiben.

Es gibt einige solche Initiativen auf EU-Ebene: Einerseits hebt die EU ab 2026 einen THG-Zoll (CBAM) ein. Zusammen mit dem EU-Emissionshandel sorgt das zumindest innerhalb der Union für harmonisierte THG-Preise.

Andererseits etabliert die Kommission mit den Clean Trade and Investment Partnerships (CTIPs) eine neue Art von Freihandelsabkommen, deren Ziel es ist, durch den Ausbau erneuerbarer und emissionsarmer Energien (einschließlich sicherer und nachhaltiger Wasserstofftechnologien) sowie durch saubere Technologien strategische und umweltfreundlichere Wertschöpfungsketten für Rohstoffe zu fördern.

CTIPs zeigen in der Praxis, wie Freihandel und Klimapolitik ineinandergreifen können. Derzeit sind sie als bilaterale Instrumente konzipiert. Es wäre allerdings naheliegend und wenig aufwendig, sie zu einer grünen Freihandelszone mit gemeinsamen THG-Preisen auszubauen.

Um internationale Klimapolitik durch Selbstorganisation zu gestalten, müssen die Akteure über einen längeren Zeitraum miteinander kooperieren und einander vertrauen können. Das geht am ehesten, wenn der internationale Vertrag möglichst klar ist und Anreize und Sanktionen enthält, sowohl für Partizipation als auch für Kooperation.

Polyzentrische Kooperation spielte auch auf der COP 30 eine Rolle: Die sogenannte Action Agenda soll nichtstaatliche Akteure, wie etwa die Zivilgesellschaft, Unternehmen, Investor:innen, Städte oder Regionen mit Staaten zusammenbringen, um das Pariser Übereinkommen umzusetzen.

Bestehende Initiativen wurden in sogenannten Action Groups organisiert. Dadurch soll das Wissen über bestehende Initiativen auf nichtstaatlicher Ebene und deren Wirksamkeit verbessert und mehr Kooperation ermöglicht werden. Es bleibt zu sehen, wie wirksam Selbstorganisation auf nichtstaatlicher Ebene für erfolgreichen Klimaschutz sein kann.