Gemeindefinanzen: Sanierung vom Großen bis zum Kleinen

Staatsfinanzen wirken oft wie ein Streit über Prozentsätze. Das „3-Prozent-Ziel“ nach den EU-weiten Maastricht-Regeln gilt nach wie vor als zentrale Linie für jede Budgetpolitik. Es entspricht in Österreich aktuell genau 15,384 Milliarden Euro. Eine Zahl, die nicht nur groß, sondern im politischen Alltag oft unbrauchbar ist.

In der Gemeinde etwa sind Diskussionen über Finanzen gänzlich andere. Dort sind sie die verschobene Straßensanierung, die kürzere Öffnungszeit im Kindergarten oder das Hallenbad, das plötzlich nicht mehr jeden Tag offen hat. Da werden Investitionen über mehrere 100.000 Euro geschoben, weil sie derzeit nicht leistbar sind.

Der Budgetdruck, der entsteht, um Prozentsätze zu erreichen, ist dieser Tage oft der Grund, warum lokale Debatten, etwa um die notwendige Sanierung eines Freibads, so scharf geführt werden. Genau deshalb lohnt sich ein Blick auf die Gemeindefinanzen: Sie sind der Ort, an dem aus abstrakten Budgetzahlen sehr konkreter Alltag wird.

Wie geht es also den Gemeinden? Österreich hat 2025 insgesamt zwar das Defizit leicht verringert, wie neueste Zahlen darlegen. Gut ist die Lage trotzdem nicht. Laut Statistik Austria lag das gesamtstaatliche Defizit immer noch bei 21,5 Milliarden Euro oder 4,2 Prozent des BIP. Die Schuldenquote stieg auf 81,5 Prozent. Ohne das von der Bundesregierung beschlossene Konsolidierungspaket wäre das Defizit in lichte Höhen in der Nähe von 6 Prozent gestiegen.

Das Defizit des Gemeindesektors liegt zum dritten Mal hintereinander bei rund einer Milliarde Euro (wenn man Wien den Ländern zurechnet), der Schuldenstand der Gemeinden stieg auf 12,2 Milliarden Euro. Und diese neuen Schulden wurden laut Statistik Austria vor allem aufgenommen, um laufende Defizite abzudecken. Das ist längst kein Randthema mehr für den Föderalismus.

Weil Kompetenzen oft unklar sind, und Sparpakete der Länder nicht selten zulasten ihrer Gemeinden gehen, ist der Budgetdruck bei den Gemeinden besonders groß. Und das bedeutet nicht selten, dass Gemeinden sich weiter vor allem mit einem Investitionsstopp gegen die Budgetnot stemmen. Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung beschreibt das Problem klar: Gerade die hohen Umlagen der Landesebenen für Gesundheit und Soziales höhlen die Finanzierungsbasis der Gemeinden aus. 2024 kamen nach Abzug der drei größten Umlagen nur noch 47 Prozent der Ertragsanteile tatsächlich bei den Gemeinden an. Ohne Gegensteuerung könnten bis 2028 sogar nur mehr 39 Cent von jedem Euro übrig bleiben. Gleichzeitig rechnet das KDZ schon 2025 mit deutlich mehr als 50 Prozent Abgangsgemeinden. Das sind keine guten Voraussetzungen für die nächsten Diskussionen um Freibäder oder Kindergärten.

Denn der Konsolidierungsdruck bleibt real. Der neue Stabilitätspakt soll das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit bis 2029 von 4,2 auf 2,8 Prozent des BIP senken. Für Länder und Gemeinden zusammen sinkt die zulässige Verschuldung von 1,13 Prozent des BIP im Jahr 2026 auf 0,67 Prozent im Jahr 2029; 20 Prozent dieses Spielraums müssen die Länder den Gemeinden einräumen.

Nachhaltig wird dieser Pfad vor allem dann, wenn die Strukturfehler aufgegriffen werden. Erstens: Wer bestellt, soll zahlen. Es ist nicht schlüssig, dass Gemeinden bei Krankenanstalten, Pflege oder Sozialleistungen in immer größeren Ausmaß mitfinanzieren, ohne die Regeln dafür festlegen zu können. Bund, Länder und Gemeinden müssen gemeinsam dafür sorgen, das Ausgabenwachstum zu dämpfen, am besten mit Reformen in der Reformpartnerschaft, ansonsten landet man bei der Taktik Rasenmäher.

Zweitens: Gemeinden brauchen mehr eigene, planbare Einnahmen, die nicht über Umlagen verschwinden. Dafür braucht es entsprechende Steuersenkungen auf anderen Ebenen. Wer Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung verbindet, sorgt für sinnvollere Debatten um Freibäder oder Kindergärten.

Drittens: Dort, wo Kooperation oder regionale Strukturen effizienter sind, sollte man sie auch ermöglichen statt das Nebeneinander zu kleiner Einheiten ewig zu romantisieren. Genau dort liegt nämlich auch eine Antwort auf die Frage der Freibäder, stellvertretend für die kommunale Infrastruktur: Wenn nicht jeder eigene Infrastruktur baut und bezahlt, sind erst Skaleneffekte zwischen den 2092 Gemeinden möglich. Das Ziel sollte sein: Gemeinsame Aufgaben gemeinsam finanzieren statt getrennt ins Defizit gehen.

Solide Staatsfinanzen und starke Gemeinden müssen kein Widerspruch sein. Im Gegenteil. Wer den Staat sanieren will, muss aufhören, die inneren Widersprüche des österreichischen Föderalismus in die Rathäuser auszulagern. Sonst bleibt von der Konsolidierung am Ende nur ein vertrautes österreichisches Muster: Im Bund werden Ziele beschlossen, in den Ländern wird verteilt, und in den Gemeinden erklärt man den Bürgerinnen und Bürgern, warum wieder etwas nicht mehr geht.

Die Glaubwürdigkeit der Sanierung entscheidet sich deshalb nicht nur im Finanzministerium. Sie entscheidet sich dort, wo Politik sichtbar wird: im Rathaus.