Dringend gesucht: Boost für die europäische Wirtschaft

Die Diagnose ist bekannt: Europa hinkt im globalen Wettbewerb den USA und China weit abgeschlagen hinterher. Die Therapie greift jedoch nicht, weil einzelstaatliche Befindlichkeiten den Blick auf das europäische Ganze verstellen. 

Das war die Quintessenz des Book Launches und anschließenden Panel Talks zu „Future-Proofing the European Economy“, den das NEOS Lab gemeinsam mit dem European Liberal Forum (ELF) veranstaltete.

Der Anlass hätte nicht feierlicher sein können, und zwar im Rahmen des ALDE-Kongresses am 3. Juli 2026 in der Wiener Hofburg. Und gerade hier feierte die europaweite liberale ALDE-Partei ihr 50-jähriges Bestehen. Im Fokus standen dabei weniger die ALDE-Geschichte als viel mehr dringend benötigte Pläne und Konzepte für die Zukunft. Denn die ernüchternden Zahlen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit trübten die Zukunftsaussicht. 

Jeannette Baljeu, MEP und ELF-Board-Mitglied, unterstrich den Bedarf an wissenschaftlichen Studien, um aus liberaler Sicht evidenzbasiert wirtschaftspolitische Maßnahmen zu fordern und bestenfalls zeitnah umzusetzen. Auch NEOS-Lab-Direktorin Helga Pattart-Drexler verwies auf die Notwendigkeit neuer Strategien und Reformen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit voranzubringen, die Produktivitätslücke zu schließen und insgesamt die Position Europas gegenüber den USA und China zu stärken.

Denn während die USA ihre Produktivität seit der COVID-19-Pandemie weiter steigern konnten, stagniert diese im Euroraum. Hohe Energie- und Arbeitskosten sowie die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen und Schlüsseltechnologien schwächen zusätzlich Europas Wettbewerbsfähigkeit. 

Ohne in Pessismus zu verfallen, listete die Ökonomin Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria, in ihrer Keynote die zentralen Herausforderungen auf und knüpfte daran anschließend die wesentlichen Handlungsempfehlungen an. Sie nannte dabei drei zentrale Handlungsfelder: die Vollendung des Binnenmarkts, die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie eine offene wirtschaftliche Souveränität, die kritische Abhängigkeiten reduziert, ohne in Protektionismus zu verfallen. 

Ziel sei es, die Produktivitätslücke zu schließen, die Deindustrialisierung zu stoppen und Europas Wohlstands- und Sozialmodell langfristig zu sichern. Denn, so Köppl-Turyna: „Europa mangelt es weder an Ideen noch an Talenten oder Kapital – es fehlt ein Wachstumsmodell, das diese Potenziale zusammenführt.“ In diesem Sinn plädierte sie dafür, den Fokus auf eine integrationspolitische Agenda in Europa zu legen. Genauso müssten die Strompreise drastisch gesenkt und dabei vergleichbar mit jenen von China und den USA werden. Andernfalls könne die europäische Aufholjagd nicht gelingen. 

Den Segen oder umgekehrt Fluch von Deregulierung brachte die Moderatorin des Panels Maartje Schulz auf, Policy und Research Manager bei ELF. Sepp Schellhorn, Staatssekretär für Deregulierung und Entbürokratisierung am BMEIA, rekurrierte auf den Bürokratiedschungel mit den neun Bundesländern in Österreich, wo „alle zuständig, aber niemand verantwortlich“ sei. Der Bürokratieabbau in Österreich gestaltet sich gerade – wenig überraschend – sehr schwierig, geschweige denn friktionsfrei. 

Ganz anders als Schellhorn betrachtete MEP und Vizepräsident der Renew Europe Group, Morten Løkkegaard, das Thema Deregulierung. Auf europäischer Ebene habe es nämlich eine „toxische Bedeutung“, weil vor allem die sozialdemokratische wie auch linke Parteienfamilie Deregulierung als befürchtete Demontage europäischer Werte und bisheriger Errungenschaften wahrnehmen würden. Und weiter: „Wir reden stattdessen darüber, wie wir die Regulierung smarter machen können.“ Und ironisch: „Die gute Nachricht ist: Die Diagnose ist allen bekannt. Die schlechte Nachricht: Es mangelt an konsequentem Handeln.“ Denn gerade Unternehmen würden das 28. Regime (EU Inc.) mit allen bürokratischen Erleichterungen in ganz Europa dringend benötigen. 

In die gleiche Kerbe schlug auch Luigi Marattin, außerordentlicher Professor am Institut für Wirtschaftswissenschaften der Universität Bologna, Parteichef des Partito Liberaldemocratico und Mitglied des italienischen Parlaments. Luigi zitierte den ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, wonach die Menschen in Europa noch nicht bereit seien, die nationalstaatliche Souveränität für die europäische aufzugeben. Und es war gerade Juncker, der sich in seiner Rede zur Lage der Union 2018 für die europäische Souveränität stark gemacht hatte. Die einzelstaatliche bzw. kurzsichtige Sichtweise verhindert allerdings den Blick aufs Ganze und damit auf die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Europas, wofür laut Köppl-Turyna niedrigere Energiepreise und einfachere Regularien genauso notwendig sind, wie die Umschichtung der EU-Agrarförderung in das EU-Horizon-Programm (Horizon Europe) zur Stärkung von Innovation. 

Obwohl es keine zielführende Alternative zum gemeinsamen Europa gebe, seien die Menschen noch nicht bereit dafür, so der Grundtenor. Schließlich gehe die europäische Vereinigung weiter voran. Der Draghi-Report müsse endlich in Gänze umgesetzt, die Verteidigungsunion angesichts der geopolitischen Bedrohungslage ernsthaft angegangen werden. Daran anknüpfend ergänzte Johannes Bachleitner, Bundesgeschäftsführer von UNOS: „Ähnlich verhält es sich mit dem wirtschaftlichen Zusammenhalt.“ Und: „Wir haben kein Wachstumsmodell, das alle zusammenbringt, und kein gemeinsames Verständnis zur Nutzung der EU-Mittel.“ Davon profitieren umgekehrt nationalistische, antidemokratische Kräfte, was vor allem Marco Mariani, Zweiter Vizepräsident des European Liberal Forum (ELF), im Fall von Italien bestätigen konnte: „Simplifizierung bedeutete in meinem Land Vereinheitlichung, was letztlich in dieser [Regierungs-]Politik heute endete“, so Mariani. 

Was bleibt also? Die Ärmel hochkrempeln und umsetzen, was Analyst:innen schon seit Jahren evidenzbasiert empfehlen, damit Europa nicht nur reguliert, während die USA investiert und China produziert. Das heißt, aussteigen aus der Endlosschleife und den Boost-Button drücken.