Für ein liberaldemokratisch erweitertes Europa

Das spätsommerliche Setting in Alpbach ist seit Bestehen des Europäischen Forums, konkret seit Ende des Zweiten Weltkriegs, durchwegs gleich. Umgeben von einer idyllischen Berglandschaft unter strahlendem Sonnenschein führt man tiefgreifende Diskussionen und entwickelt im Idealfall Visionen für die Zukunft. So ging es unter anderem auf der Terrasse einer Skischule in Alpbach um die europäische Perspektive der sechs Westbalkanländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – der WB6. Helmut Brandstätter, NEOS-Lab-Präsident und MEP, stand jungen Hochschulabsolvent:innen aus der WB6-Region begeistert Rede und Antwort. Das NEOS Lab beteiligte sich mit drei Alpbach-Stipendien. 

Fortschritte, Krisen und Proteste in den WB6 

Unter der Moderation von Aleksandar Karatosho vom Club Alpbach Mazedonien ging es um die unterschiedlichen Integrationspfade der WB6 und deren EU-Beitrittsperspektiven. Als Frontrunner gilt ja Montenegro seit einiger Zeit. Erwartet wird nämlich die Aufnahme Montenegros bis 2028 – sofern man unter der tendenziell europaskeptischen populistischen Regierung nicht vom Kurs abkommt. 

Die Situation aller anderen Westbalkanstaaten zeichnet sich laut Brandstätter höchst unterschiedlich und teils sehr schwierig ab. Während Albanien beim Abschließen der Verhandlungskapitel grundsätzlich gut vorankommt, tritt das einstige Role Model Nordmazedonien durch innenpolitische und außenpolitische Turbulenzen auf der Stelle. Dem von den Jugoslawienkriegen erschütterten Bosnien-Herzegowina fehlen, so Brandstätter weiter, ein gemeinsam anerkannter Staat und eine demokratisch statt ethnisch definierte Verfassung. Bemerkenswerterweise ist die sozial-liberale Partei Naša stranka (auch ALDE-Mitglied) Teil der reformorientierten gesamtstaatlichen sowie der föderativen und lokalen Regierungen. 

Kosovo hat den EU-Kandidatenstatus nicht erreicht, sondern gilt nach wie vor als potenzieller Kandidat. Daran dürfte sich so schnell nichts ändern, weil es seit den Parlamentswahlen letztes Jahr und laufend scheiternden Koalitionsverhandlungen in einer veritablen politischen Krise steckt. Zudem wird dessen staatliche Unabhängigkeit (noch immer) nicht von allen EU-Mitgliedsländern anerkannt. 

Im Fadenkreuz geopolitischer Interessen 

Während also Reformprozesse u.a. in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Korruptionsbekämpfung nicht vorankommen und damit der Abschluss von einzelnen EU-Verhandlungskapiteln stockt, gelangt die gesamte Region verstärkt ins Fadenkreuz geopolitischer Interessen von antidemokratischen Global Players. 

Machtanspruch auf diese Region stellen Russland, weiters die Staatsspitzen in China, der Türkei und der arabischen Länder. Und seit kurzem treibt die Familie des US-Präsidenten Donald Trump dubiose Wirtschafts- und Immobiliengeschäfte voran, was den Rücktritt von Christian Schmidt als Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina provoziert und parallel dazu zu landesweiten Protesten in Serbien und Albanien geführt hat. 

Die EU-Erweiterung und damit das gemeinsame Projekt Europa sind schon längst nicht nur eine Frage von Demokratisierung und sozusagen Europäisierung der Westbalkanstaaten, sondern auch eine Frage der gesamteuropäischen Sicherheits- und Verteidigungslage. 

Allein der bei einem EU-Gipfel 1998 eingeführte terminus technicus Westbalkan sollte die europäische Perspektive dieser Länder festhalten und positive Signale setzen. Die aktuelle geopolitische, wirtschafts- sowie gesellschaftspolitische Situation ist eine gänzlich andere. Unter einem neuen autoritären Zeitgeist gewinnen Ethnonationalismus und Geschichtsrevision wieder massenweise Zuspruch. 

Ehrungen für Kriegsverbrecher und Geschichtsrevision   

Wenige Tage vor dem Kamingespräch mit Helmut Brandstätter war bekannt geworden, dass der verurteilte und im Gefängnis von Den Haag verstorbene Kriegsverbrecher Ratko Mladić in Belgrad ein Staatsbegräbnis erhalten sollte. Noch vor wenigen Jahren wäre so etwas undenkbar gewesen. Bekannt war den Alpbach-Teilnehmer:innen, dass Brandstätter in seiner Funktion als EU-Schattenberichterstattter für Serbien dieses Vorhaben unmissverständlich und lautstark in Presseaussendungen und sozialen Medien kritisierte. 

Vor allem serbische Medien kolportierten Brandstätters Forderung, im Fall eines Staatsbegräbnisses für Mladić den EU-Erweiterungsprozess Serbiens zu stoppen. Die Folge war bekanntlich ein staatlich organisiertes, pompöses Begräbnis – ohne Beisein des Staatspräsidenten in Belgrad. 

Als Reaktion auf diese zutiefst schockierende Feierlichkeit verurteilten EU-Vertreter:innen wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Verherrlichung dieses Kriegsverbrechers. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sagte ihren geplanten Belgrad-Besuch ab. Geprüft werden außerdem mögliche Kürzungen von EU-Finanzhilfen für Serbien. 

Zu lasche EU-Positionierung 

Beim Alpbacher Kamingespräch rechneten Teilnehmer:innen Brandstätter seine klaren Worte bezüglich europäischer Werte, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hoch an, kritisierten allerdings die in den letzten Jahren zu lasche EU-Positionierung gegenüber antidemokratischen Machteliten in der Westbalkanregion. So betonten manche, dass sie den albanischen Premier Edi Rama aufgrund korrupter Machenschaften und Netzwerke zutiefst ablehnen würden. Als Protagonist eines möglichen EU-Beitritts sei Rama alles andere als glaubwürdig, werde allerdings auf EU-Ebene hofiert. 

Einige der anwesenden jungen Menschen fühlen sich von ihrer eigenen, zumeist autoritären, Regierung nicht repräsentiert, sehen aber irritierende Bilder von herzlichen Zusammenkünften zwischen EU-Vertreter:innen und eigenen, eigentlich antieuropäischen Regimevertreter:innen. 

Die fast zwei Jahre anhaltenden oppositionellen Proteste in Serbien wie auch monatelangen Flamingo-Proteste in Albanien verdeutlichen, worum es den Menschen vor Ort geht: um Rechtsstaatlichkeit, Transparenz bei staatlichen Entscheidungen und Meinungsfreiheit. 

Stärkere Einbindung proeuropäischer Kräfte unerlässlich 

Wie können also die liberaldemokratischen, proeuropäischen Kräfte in der Region unterstützt werden, war die zentrale Frage der gemeinsamen Diskussion. Denn zumindest formal sind ja alle politischen Machteliten durch Wahlen legitimiert, sofern kein Wahlbetrug offiziell nachgewiesen werden kann. 

Genau hier wird es schwierig. Denn die für den 25. Oktober 2026 in Serbien angekündigten Parlamentswahlen werden voraussichtlich keine freien Wahlen sein, zumal nahezu alle wichtigen Medien unter staatlicher Kontrolle stehen. 

Auch wenn Vučićs SNS-Partei hier nur einen Beobachterstatus innehat, wäre deren Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei schon längst an der Zeit, genauso wie die noch stärkere Anerkennung der liberaldemokratischen, proeuropäischen Opposition auf EU-Ebene. Dass das EU-Parlament – auf Vorschlag der liberalen Renew Europe Fraktion – die serbischen Studierenden für ihren Kampf um Demokratie und Rechtstaatlichkeit für den Sacharow-Preis letztes Jahr nominiert hatte, wussten die Alpbach-Teilnehmer:innen als ein wichtiges Zeichen der europäischen Unterstützung zu schätzen.  

Grenzenloser Kampf fürs gemeinsame Europa 

Zugleich forderten die High Potentials stärkere Netzwerke mit gleichgesinnten Stakeholdern auf EU-Ebene, und nicht zuletzt einen unerbittlichen Einsatz für liberaldemokratische und europäische Werte. Denn von außen nicht unbemerkt verlaufen aktuelle antidemokratische und geschichtsrevisionistische Entwicklungen innerhalb der EU. So befürchtet man sogar von außen ein Scheitern des gemeinsamen Projekts Europa von innen. 

Daher gilt es, deutlich stärkere proeuropäische Allianzen über Grenzen hinweg zu bilden und neue liberaldemokratische Brandmauern im erweiterten europäischen Verbund zu formieren. Nur so können in diesem leidlichen EU-Warteraum neue Türen und Möglichkeiten geöffnet werden, um endlich ein gemeinsames Europa zu erreichen und nachhaltig zu stärken.