Von wegen Entlastungskurs: die Abgabenquote ist im Vorjahr kräftig gestiegen. Die kalte Progression wird in den kommenden Jahren die Steuerreform auffressen. Die hohen Energiepreise werden zu realen Kaufkraftverlusten führen. Von
Die österreichischen Steuerzahler hören die Message seit Jahren: die Abgabenquote soll endlich sinken. Im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ hieß es wörtlich: „Mit dem Ziel, die Steuer- und Abgabenquote in Österreich auf 40 Prozent zu senken, geht eine massive Vereinfachung des Steuersystems einher.“ Türkis-Grün verständigte sich dann drei Jahre später darauf, die Abgabenquote „in Richtung 40 Prozent“ zu senken.
Natürlich war da von einer Pandemie noch keine Rede, dennoch erweckte die Koalition im Vorjahr den Eindruck, dass man mit der rückwirkenden Senkung des Eingangssteuersatzes in der zweiten Jahreshälfte 2020 von 25 auf 20 Prozent bereits einen großen Schritt in Richtung deutlicher Senkung der Abgabenquote gesetzt habe.
Die Realität sieht anders aus, wie gerade veröffentlichte Daten der Statistik Austria zeigen, über die auch „Die Presse" bereits berichtete (Link zum Artikel: Abgabenquote sprang im vergangenen Jahr auf 20-Jahres-Hoch). Im Vorjahr kletterte die Abgabenquote dank der sprudelten Steuereinnahmen (mehr dazu hier) auf 44 Prozent. Das ist der höchste Wert seit 2002. Von der 40-Prozent-Marke ist man also meilenweit entfernt. Im EU-Ranking der Länder mit den höchsten Abgabenquoten könnte Österreich damit weiter nach oben klettern. Zwar liegen die Vergleichswerte für 2021 noch nicht vor, im Jahr davor gab es aber nur drei Länder mit einer Quote über 44 Prozent (Dänemark, Frankreich, Belgien).
Auch in den ersten beiden Monaten dieses Jahres darf sich der Finanzminister bereits wieder über ein üppiges Einnahmenplus freuen. Im Jänner und Februar lagen die gesamten Steuereinnahmen um satte 14,7 Prozent über dem Vorjahresvergleichszeitraum (vgl. BMF-Budgetdaten).
Ein beträchtlicher Teil des Plus geht auf die einnahmenstärkste Steuer, die Umsatzsteuer, zurück (+13,5 Prozent). Hier profitiert Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) also bereits massiv von den Preissteigerungen, die es in vielen Bereichen gibt. Aber auch die Lohnsteuereinnahmen liegen um 7,4 Prozent über dem Vorjahr.
Kommt es, wie zu erwarten ist, wegen der hohen Inflation nun zu kräftigen Lohnabschlüssen, wird der Finanzminister auch davon weiter profitieren. Schließlich wurde die kalte Progression entgegen diverser Versprechungen noch immer nicht beseitigt. Von kalter Progression spricht man, wenn die Steuerstufen nicht an die Inflation angepasst werden. Die ganz normale Inflationsabgeltung bei Lohnverhandlungen führt daher zu einer echten Steuererhöhung. Das führt mit der Zeit dazu, dass Steuerentlastungen rasch wieder verpuffen.
Ein Prozentpunkt Inflation führt zu rund 260 Millionen Euro an Mehreinnahmen (vgl. Agenda Austria). Allein die Inflation des Vorjahres (2,8 Prozent) beschert Brunner also bereits heuer eine dreiviertel Milliarde an Mehreinnahmen. Nimmt man die aktuelle Wifo-Prognose als Basis (heuer 5,8 Prozent Inflation, 2023 3,2 Prozent, 2024 2,2 Prozent) führt die kalte Progression zu realen Steuererhöhungen von 3,6 Milliarden Euro bis 2025. Bis zum Ende der Legislaturperiode – regulär endet sie Ende 2024 – ist der Entlastungseffekt der auf mehrere Etappen aufgeteilten Steuerreform (der letzte Schritt ist die Senkung der 3. Tarifstufe von 42 auf 40 Prozent im Juli 2023) also de facto aufgefressen.
Dabei handelt es sich freilich nur um die kalte Progression. Die enormen Belastungen durch die Energiepreissteigerungen sind darin noch gar nicht berücksichtigt und werden, sofern nicht weitere Entlastungen folgen, in den kommenden Jahren zu realen Kaufkraftverlusten führen.
Allein bei um 50 Prozent höheren Energiepreisen beziffert das Wifo die Belastung pro Haushalt auf jährlich 1326 Euro. Bei 4 Millionen Haushalten, die es in Österreich aktuell gibt, liegen die Mehrkosten in diesem Szenario also bereits bei 5,3 Milliarden Euro. Und eine 50-prozentige Preissteigerung auf Energie ist noch kein allzu pessimistisches Szenario. Dem steht ein „Energiepaket“ der Regierung im Ausmaß von vier Milliarden Euro gegenüber, von dem aber nur ein Teil an die Haushalte geht.
Man kann also schon heute prognostizieren: Ohne weitere Entlastungsmaßnahmen, ohne die Abschaffung der kalten Progression und ohne Strukturreformen werden die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen am Ende von Türkis-Grün weniger Kaufkraft haben als derzeit. Und leider wird auch eine Abgabenquote von unter 40 Prozent eine Illusion bleiben.
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