Österreich ist und bleibt ein Hochsteuerland. Die Steuereinnahmen lagen 2021 bereits wieder um fünf Milliarden Euro über dem Vorkrisenniveau. In Zeiten hoher Inflation steigen auch die Gebühren massiv an. Da die Ausgaben für Pensionen fünf Mal so stark wachsen wie jene für Bildung und Klima zusammen, sieht man, wo Reformbedarf besteht.
Nach dem Krisenjahr 2020 wird man bescheiden. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zeigte sich vergangene Woche erfreut, dass das Budget 2021 nicht noch mehr aus dem Ruder gelaufen ist. Das Defizit fiel mit 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung tatsächlich etwas niedriger aus als das manche nach dem neuerlichen Lockdown im Dezember schon befürchtet hatten, wie auch Wifo-Chef Gabriel Felbermayr konstatierte.
Das hat aber wenig mit Reformdrang der Regierung zu tun, sondern vor allem mit den wieder wie zu den besten Zeiten sprudelnden Steuereinnahmen. Das Finanzministerium hat, wie eine Analyse des NEOS Lab zeigt, äußerst vorsichtig budgetiert und die Einnahmen dramatisch unterschätzt. Tatsächlich lagen die Steuereinnahmen im Vorjahr bereits wieder über dem Vorkrisenniveau. Um fast fünf Milliarden Euro haben die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen 2021 mehr an den Finanzminister abgeliefert als 2019.
Aber auch bei den Ausgaben sind die enormen Steigerungen nicht ausschließlich auf Corona-Hilfsmaßnahmen im Wirtschaftsbereich und Corona-Sonderausgaben im Gesundheitsbereich (Stichwort Tests) zurückzuführen. Selbst wenn man alle Corona-Zahlungen rausrechnet, haben die Ressorts im Vorjahr um gut sechs Milliarden Euro mehr ausgegeben als zwei Jahre zuvor.
Geht man bei den Einnahmen etwas ins Details, dann zeigt sich, dass fast alle größeren Steuern bereits wieder über dem Vorkrisenniveau lagen. Lediglich die veranlagte Einkommensteuer und die Mineralölsteuer lagen noch signifikant unter den Werten von 2019. Erstere ist ein Hinweis darauf, dass vor allem kleinere und mittlere Unternehmen unter der Krise litten, zweitere eine Folge des reduzierten Verkehrs während der Lockdowns sowie des Trends zum Homeoffice.
Grosso modo ist und bleibt Österreich aber ein Hochsteuerland. Wegen der - zumindest phasenweise - wieder sehr gutlaufenden Konjunktur ist die Umsatzsteuer mit 30,7 Milliarden Euro auf einen neuen Rekordwert geklettert. Aber auch an Lohnsteuer haben die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen trotz der ersten Etappe der Steuerreform (der Eingangssteuersatz wurde von 25 auf 20 Prozent gesenkt) um 1,5 Milliarden Euro oder 5,7 Prozent mehr bezahlt als vor Corona. Bei der Körperschaftssteuer (KÖSt), die juristische Personen zu bezahlen haben, zeigt sich vor allem die starke Performance des österreichischen Industriesektors. Die KÖSt-Zahlungen lagen um eine halbe Milliarde über dem Jahr 2019 und um satte 3,5 Milliarden über dem ersten Krisenjahr 2020.
Massiv gestiegen sind auch die Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer, was vor allem auf Dividendenerträge zurückzuführen ist. Nicht nur die Anleger haben also von den steigenden Aktienkursen profitiert, sondern auch der Finanzminister. Bei der Grunderwerbsteuer spiegelt sich der Boom am Immobilienmarkt wider.
Der Finanzminister langt aber auch bei den Gebühren kräftig zu. Sie kletterten binnen zwei Jahren um 12,6 Prozent und liegen bereits bei fast zwei Milliarden Euro. Vor allem bei der Grundbuchgebühr gab es - wieder eine direkte Folge der stark gestiegenen Immobilienpreise - eine äußerst dynamische Entwicklung. Insgesamt wird über die Grundbuchgebühr bereits deutlich mehr als eine Milliarde Euro eingenommen.
Wenn die Regierung angesichts der aktuell hohen Inflationswerte über mögliche Entlastungsmaßnahmen nachdenkt, könnte sie also auch hinterfragen, wo Kosten in Relation zu den konkreten staatliche Leistungen unverhältnismäßig sind. Grundsätzlich sollte mit Gebühren nämlich der tatsächliche Aufwand, den der Staat für eine Leistung hat, finanziert werden.
Was die vorläufigen Budgetdaten für 2021 auch ermöglichen, sind Rückschlüsse auf die Kostentreiber, die es abseits der Corona-Pandemie gibt. In absoluten Beträgen wurde 2021 für den Bereich "Arbeit" mit 13,8 Milliarden Euro am meisten ausgegeben. Hier sind aber noch massive Corona-Sonderausgaben enthalten. Allein 3,7 Milliarden Euro wurden im Vorjahr für die Kurzarbeit ausgegeben. Auch das Gesundheitsbudget ist natürlich durch Corona noch massiv verzerrt. Hier waren im Vorjahr 3,9 von insgesamt 5,0 Milliarden Euro an Ausgaben auf die Covid-19-Krisenbewältigung zurückzuführen.
Einen besseren Überblick über die strukturelle Budgetdynamik liefert daher ein Vergleich der Ressortbudgets, die um Corona-bedingte Sonderausgaben bereinigt sind. Am meisten Geld geben wir dann für die Bezuschussung der Pensionsversicherung (12,2 Milliarden Euro) und für die Beamtenpensionen (10,3 Milliarden Euro) aus. Der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung ist binnen zwei Jahren um mehr als 22 Prozent gestiegen. Außertourliche Pensionserhöhungen und Wahlkampfzuckerl (Hacklerregelung) sind der Grund dafür. Auch beim Arbeitsmarktbudget gibt es ohne die Ausgaben für Kurzarbeit noch immer eine starke Dynamik (plus 21 Prozent), was nicht zuletzt mit der deutlich gestiegenen Zahl an Langzeitarbeitslosen zu tun hat.
Im Bildungssektor relativiert sich hingegen das Budgetwachstum deutlich. Zieht man die Sonderausgaben für Corona-Schultests ab, bleibt für zwei Jahre nur noch ein Budgetplus von 5,5 Prozent, was deutlich weniger ist als die Steigerungen in den Bereichen Inneres (plus 8,7 Prozent) und militärische Angelegenheiten (plus 14,7 Prozent). Auch der Bereich Mobilität (Stichwort Klimaticket) verzeichnet eine vergleichsweise geringe Ausgabensteigerung (plus 2,8 Prozent). In absoluten Beträgen kaum ins Gewicht fällt das Kapitel "Klima, Umwelt, Energie" mit lediglich 453 Millionen Euro. Die im Vergleich zu 2019 deutlich rückläufige Entwicklung ist allerdings auf eine Umstellung zurückzuführen. Im Jahr 2020 wurden Angelegenheiten der Siedlungswasserwirtschaft und des Bergwesens mit einem Budgetvolumen von rund 300 Millionen Euro ins das Landwirtschaftsministerium übertragen. De facto ist das Klimabudget also gegenüber dem Vorkrisenjahr 2019 um rund 100 Millionen Euro gewachsen.
Die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen werden stärker als vor der Krise zur Kasse gebeten. Für eine dauerhaft solide Budgetpolitik sollten Reformen eingeleitet und die Kalte Progression abgeschafft werden. Es sagt alles über die Schwerpunkte einer Regierung, wenn die Ausgaben für Pensionen fünf mal so stark steigen wie jene für Bildung und Klima zusammen (plus 2,9 Milliarden seit 2019 für ASVG und Beamtenpensionen, plus ca. 600 Millionen für Bildung und Klima). Wenn Türkis-Grün etwas gegen die hohe Inflation tun will, sollten die Gebühren schleunigst auf den Prüfstand kommen. Es ist keinem Bürger zu erklären, dass der Staat binnen zwei Jahren 12,6 Prozent mehr an Gebühren einhebt.
Artikel zur Budgetanalyse in der Wiener Zeitung: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2137081-Hoehere-Steuereinnahmen-im-Vorjahr-als-vor-der-Corona-Krise.html
Lab-Analyse: Eine Steuerreform, von der vor allem der Finanzminister profitiert
https://lab.neos.eu/blog/policy-note-eine-steuerreform-von-der-vor-allem-der-finanzminister-profitiert
Lab-Analyse: Schöngerechnete Entlastung https://lab.neos.eu/blog/schoengerechnete-entlastung
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