Budget: Ändert sich nichts, ändert sich alles

Der finanzpolitische Kurs Österreichs ist klar: Ohne Reformen droht eine massive Verschuldungskrise. Denn der demografische Wandel schlägt längst voll auf das Budget durch. 2024 müssen bereits rund 29 Milliarden Euro ins Budget zugeschossen werden, Tendenz stark steigend. Der Reformbedarf ist nach Türkis-Grün so groß wie nie, um Spielräume für Entlastungen und Zukunftsinvestitionen zu schaffen.

Ohne strukturelle Änderungen in der Budgetpolitik wird Österreich in den kommenden Jahrzehnten mit einem stark steigenden Schuldenniveau konfrontiert sein. Das hat zuletzt der Thinktank der Industrieländer, die OECD, in ihrem Österreich-Bericht betont.

Das demografische Wachstum, steigende Pensionskosten und ineffiziente Verwaltungsstrukturen belasten bereits jetzt das Budget. Laut einer OECD-Analyse wird die Schuldenquote ohne Reformen bis 2060 auf über 160 Prozent des BIP steigen, was dramatische Folgen für den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit hätte.

Ohne Reformen bei Pensionen und der Effizienz wird Österreich 2035 bereits 67 Milliarden Euro höhere Schulden haben, schätzt die OECD.

Aber wie groß ist das Sanierungspotenzial im Budget? Österreich hat jedenfalls kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Während die Staatseinnahmen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind, haben die Staatsausgaben dieses Wachstum deutlich übertroffen. Dies führt zu einem immer größer werdenden Defizit. Besonders seit 2020, also in der Zeit der COVID-19-Pandemie, haben sich die Ausgaben stark erhöht, ohne dass sich die Einnahmen im gleichen Maß entwickelt hätten. Die Staatsausgabenquote wird heuer 52,9 Prozent des BIP erreichen.

Um das Budget langfristig zu stabilisieren, muss daher der Fokus auf Ausgabenkürzungen und Effizienzsteigerungen liegen, anstatt durch Steuererhöhungen zusätzliche Einnahmen zu generieren. Nur so können nachhaltige Spielräume für Investitionen und Entlastungen geschaffen werden. Allein für die Bereiche Verwaltung, Bildung und Gesundheit hat die Denkfabrik EcoAustria ein durchschnittliches Effizienzpotenzial zwischen 10,4 und 18,7 Milliarden Euro ermittelt. 

Dieses Einsparungspotenzial ist aber kein Selbstzweck. Denn das Budget braucht Spielräume für Zukunftsinvestitionen (wie unsere Zukunftsquote zeigt) oder Entlastung (wie die hohe Steuerbelastung zeigt). Doch die Pensionslast sowie die Zinsen sind mit über einem Drittel der Bruttoabgaben enorm hoch.

Um das Budget nachhaltig zu sanieren und den Schuldenanstieg zu stoppen, bedarf es entschlossener Reformen. Die wichtigsten Empfehlungen lauten:

1. Pensionsreform: Dass die Menschen in Österreich weniger früh in Pension gehen, ist notwendig. Mittlerweile hat auch die Alterssicherungskommission eine Pensionsreform von der nächsten Regierung gefordert.
2. Subventionsabbau: Österreich gibt im Vergleich zur EU deutlich mehr für Förderungen aus. Hier gilt es, strenge Evaluierungsmechanismen einzuführen und ineffiziente Subventionen abzubauen.
3. Ausgabenbremse: Eine gesetzlich verankerte Ausgabenbremse, insbesondere in wachsenden Bereichen wie Gesundheit und Verwaltung, könnte zur Stabilisierung des Budgets beitragen.
4. Kompetenzbereinigung: Die Effizienz der öffentlichen Verwaltung muss gesteigert werden. Besonders im Bereich Föderalismus bieten sich Einsparpotenziale durch Kompetenzbündelungen und eine stärkere Zentralisierung.

Ohne tiefgreifende Reformen bleibt Österreich auf einem gefährlichen Verschuldungspfad. Nur durch eine gezielte Sanierung des Budgets können Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Bildung, die Transformation des Energiemarkts und Entlastung geschaffen werden. Der Handlungsdruck ist enorm – das Fenster für Änderungen wird immer kleiner.

(Bild: Firefly AI)