Für Eine Politik der Zukunft

„Sie müssen aufhören, langweilig zu sein“, mahnte Julia Nawalnaja in ihrer Rede die Europaabgeordneten in Straßburg Ende Februar. Ihr Mann, der im russischen Straflager umgekommene Oppositionspolitiker Alexei Nawalny, könne eine schöne Zukunft Russlands nicht mehr sehen. Dafür „müssen wir sie sehen können“. Während ihre Rede mehrmals von Applaus unterbrochen wurde, forderte sie die Anwesenden zu mehr Innovation bei der Bekämpfung des Aggressors Wladimir Putin auf. Denn die bisherigen Schritte hätten wenig gebracht. 

Dem Credo, „out of the box“ und sogar „crazy“, sprich innovativ zu denken, verschrieb sich daher das neu formierte Innovation Policy Lab in Brüssel. Organisiert wurde es vom European Liberal Forum (ELF) gemeinsam mit der Friedrich Nauman Foundation (FNF). Geladen waren von 5. bis 7. März 2024 politische Expert:innen, Akademiker:innen, Branchenvertreter:innen genauso wie zivilgesellschaftliche Akteur:innen aus ganz Europa. Begonnen wurde nämlich mit der gemeinsamen Arbeit an einem Fahrplan für die europäische Politik der Zukunft. Dabei geht es nicht nur um die bevorstehenden EU-Parlamentswahlen am 9. Juni 2024, wie Jules Maaten, Regionalbüroleiter des Europäischen Dialogprogramms der FNF, betonte. Und Antonios Nestoras, stellvertretender Direktor von ELF, ergänzte: „Das ist der Start eines Prozesses.“ Diese erstmals so zusammengetroffene 40-köpfige interdisziplinäre Gruppe soll sich bis Ende der nächsten EU-Legislaturperiode mit konkreten Handlungsempfehlungen proaktiv in die Politik des EU-Parlaments und der Europäischen Kommission einbringen.

Wie aktuelle Krisen, Konflikte und Kriege zeigen, gibt es genug zu tun. Klar war allen Teilnehmenden, dass das Superwahljahr 2024 weltweit eine Richtungsentscheidung bringen wird, zwischen Pluralismus und Autoritarismus, und dass jetzt, im ersten Jahresquartal, der Moment ist, sich für die Zeit nach 2025 zu wappnen. Mit konkreten Strategien und Konzepten sollen innovative Antworten auf die Herausforderungen in besonders brisanten Bereichen gefunden werden. Daher formierten sich vor Ort vier themenspezifische Teams bzw. Policy Labs, die von nun an, auch remote, zusammenarbeiten werden. Dass hier Teilnehmer:innen aus EU- und Nicht-EU-Mitgliedsländern miteinander auf Augenhöhe kooperieren, erweist sich als wichtiger Schritt in die gemeinsame europäische Zukunft. Schließlich geht es um essenzielle Themen wie 1. Sicherheit, Verteidigung und Resilienz, 2. Digitalisierung und Technologie, 3. institutionelle EU-Reformen sowie 4. Nachhaltigkeit und Welthandel, die allesamt einen breiten, holistischen Blick einfordern. Mittel- und langfristig soll diese neue Initiative eine europaweite Plattform für Out-of-the-box-Ideen sein und ein überregionaler sowie überinstitutioneller Thinktank für konkrete Handlungsempfehlungen. Das erste Treffen in solch einer zugleich diversen, dynamischen und höchst wertschätzenden Zusammensetzung war auch alles andere als langweilig. Auf die Fortsetzung darf man also gespannt sein.