Das Defizit im Bundeshaushalt liegt von Jänner bis August bereits bei 14 Milliarden Euro. Mittlerweile bestätigt auch das Finanzministerium, dass die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten werden – nach der Wahl. Das zeigt, dass der Sanierungsbedarf für die nächste Regierung besonders groß ist.
Die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung steht noch lange nicht fest. Doch eine der größten Baustellen zeigt sich lange vor echten Verhandlungen immer klarer: das Budget. Der Budgetvollzug für die ersten acht Monate des Jahres (Jänner bis August) zeigt ein Rekorddefizit von rund 14 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es nur 6 Milliarden Euro. Das thematisiert, unter Berufung auf das NEOS Lab, auch der Kurier.
Der Grund, warum die Neuverschuldung so stark steigt, ist eindeutig. Die wichtigsten Kennzahlen des Budgets fallen auseinander: Die Ausgaben steigen wesentlich stärker als die Einnahmen. Die Dynamik ist besonders bei den Pensionsausgaben und Förderungen (im Energie-, Klima- und Umweltministerium) hoch. Das BMF schreibt dazu: „Dieser Anstieg resultiert vor allem aus höheren Auszahlungen im Pensionsbereich (+2,8 Mrd. €), unter anderem infolge der Pensionsanpassung 2024, sowie für Maßnahmen in der UG 43 Klima, Umwelt und Energie (+1,3 Mrd. €), primär aufgrund des Ausbaus von Erneuerbaren Energieträgern durch Bundesmittel sowie der Steigerung des Fördervolumens für thermische und energetische Sanierungen.“ (BMF, 2024) Insgesamt steigen die Ausgaben um 13,6 Prozent, während die Einnahmen um 2 Prozent zulegen. Die Dynamik bei den Ausgaben ist so hoch, dass zweifelhaft ist, ob die für 2024 prognostizierten Budgets wirklich halten werden. Angesichts der schlechten Wirtschaftslage ist davon auszugehen, dass heuer die Neuverschuldung deutlich über 3 Prozent des BIP betragen wird.
Der wichtigste Grund, warum das Budget für die nächste Bundesregierung eine große Baustelle bleibt, ist aber ein anderer: Ein immer größerer Teil des Budgets wird für Pensionen und Zinsen benötigt. Damit fehlen mögliche Spielräume für Zukunftsausgaben, die in Österreich traditionell niedriger sind (vgl. Zukunftsquote 2024). Auch Spielräume für Entlastungen werden von den stark gestiegenen Ausgaben kleiner, der Reformbedarf ist dafür umso größer.
Dem großen Reformbedarf wird das Budget in nächster Zeit jedenfalls nicht gerecht. Denn nach aktuellem Stand wird es auf absehbare Zeit nur ein „Weiter so“ geben. Denn vor einer Regierungsbildung wird das aktuelle Budget lediglich fortgeschrieben, ein automatisches Budgetprovisorium ist wahrscheinlich.
Was hat das Budget bloß so ruiniert?
Österreichs Wirtschaftspolitik hat sich lange als „sparsam“ inszeniert, doch diese Zeiten sind vorbei. Die Regierung hat die Staatsverschuldung dramatisch in die Höhe getrieben. Brüssel fordert nun Einsparungen, der Fiskalrat warnt, und der Finanzminister streitet öffentlich über das Ausmaß der tatsächlichen Lage. Ein Sparpaket ist unvermeidlich. Eine Analyse zur budgetpolitischen Entgleisung von Lukas Sustala.
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