Auf 177 Seiten haben die Ampelparteien – SPD, FDP, Grüne – ihre Vorhaben skizziert. Warum die Bekenntnisse zu Ökologie und Transformation auf der einen, sowie Marktwirtschaft und Wachstum auf der anderen Seite so wichtig sind. Wie es um die außen- und europapolitischen Ambitionen steht. Ein Podcast mit Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne.
Deutschland wird erstmals von einer Dreierkoalition regiert. SPD, FDP und Grüne haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und auf die dazu gehörenden Personalien. "Mehr Fortschritt wagen" lautet das Motto. Was dahinter steckt, haben wir diese Woche in einem Podcast mit Ralf Fücks besprochen. Der langjährige Grünen-Politiker hat in Berlin das Zentrum Liberale Moderne gegründet, ein Thinktank für Demokratie, individuelle Freiheit und Weltoffenheit, der sich als Sammelpunkt für Freigeister aus allen politischen Lagern versteht und die Verteidigung der offenen Gesellschaft zum Ziel hat. In unserem Podcast sprechen wir über den Dreiklang der „öko-sozialen Marktwirtschaft“, weiße Flecken im Abkommen und die kritischere Haltung gegenüber autokratischen Regimen. Die vielen Bekenntnisse für mehr Wachstum, Marktwirtschaft und Innovation ziehen sich wie die ökologischen Ziele durch das Programm.
Den amPunkt-Podcast mit Ralf Fücks können Sie auch via iTunes oder Spotify hören:
Das Regierungsprogramm SPD, FDP, Grüne: „Mehr Forschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.“
Zentrum Liberale Moderne: Klimaschutz beschleunigen: marktwirtschaftlich, sozial, global.
NZZ, Lukas Sustala: Was steht für junge Menschen, die sich in Deutschland etwas aufbauen wollen im Koalitionsvertrag?Über Gründungen, Kapitalmarkt, die Rente und Steuern.
Karl-Heinz Paque, Friedrich Naumann Stiftung: Die neue Allianz von Wachstum und Klimaschutz.
© Titelbild: Tsvetoslav Hristov, Unsplash
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Wenn über Europa ohne Europa verhandelt wird
In der Ukraine entscheidet sich die Sicherheit Europas. Doch über die Sicherheit Europas soll nun ohne Europa verhandelt werden. Zum dritten Jahrestag des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine rächt sich die behäbige Reaktion statt der groß angekündigten Zeitenwende. Eine kurze Analyse von Silvia Nadjivan und Lukas Sustala.
2025: 30 Jahre EU-Beitritt und vieles mehr
Heuer ist das Jahr weltweiter Jubiläen. Allein Österreich begeht drei davon: 30 Jahre EU-Mitgliedschaft, 70 Jahre Staatsvertrag und 80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs. Es gibt daher gute Gründe zur Freude, allerdings auch zu verstärkter Achtsamkeit.
Hohe Gesundheitsausgaben und kein Ende in Sicht
Österreichs Gesundheitssystem ist gut, aber teuer. Das bestätigt ein neuer Bericht der Statistik Austria. Auch nach Ende der Pandemie sind die Gesundheitsausgaben weiter gestiegen. Eine Rückkehr zum Vorkrisen-Pfad scheint nicht in Sicht.
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