Mehr Staat, mehr Schulden, weniger Spielraum

Manche Prognosen haben lange Halbwertszeiten. Die jüngsten Prognosen von WIFO und IHS müssen hingegen wieder rasch korrigiert werden – zumindest was die Staatsfinanzen betrifft. Denn sie waren noch von einer gesamtstaatlichen Neuverschuldung von rund 4 Prozent des BIP ausgegangen. Diese Prognose von vergangener Woche ist nun überholt. Denn die Statistik Austria hat heute gemeldet: Das gesamtstaatliche Defizit lag bei 4,7 Prozent des BIP. Anders gesagt: Der Staat hat um 22,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen.

Besonders alarmierend ist der Trend bei Ländern und Gemeinden. Gemeinsam haben sie 2024 ein Defizit von 4,6 Milliarden Euro angehäuft – eine deutliche Verschlechterung. Das Finanzministerium hatte noch Anfang Oktober eine deutlich geringere Neuverschuldung eingemeldet.

Damit ist klarer denn je: Wer über Budgetkonsolidierung spricht, muss die Länder mitdenken. Die Bundesregierung hat für 2025 ein Konsolidierungspaket im Ausmaß von rund 6,4 Milliarden Euro beschlossen. Auch Landesregierungen werden Sparprogramme erarbeiten und vorstellen (müssen). Der Föderalismus sollte kein Schutzschild für ineffiziente Ausgaben sein. 

Statt struktureller Reformen erlebt Österreich seit vielen Jahren ein altbekanntes Muster: Tauchen irgendwo Probleme auf, werden sie mit Steuergeld beworfen. Das hat zu stark wachsenden Ausgaben unter Türkis-Grün geführt, und damit zu steigende Belastungen. 2024 schoss die Staatsausgabenquote auf 56,2 Prozent – ein Wert, der weder gerechtfertigt noch dauerhaft finanzierbar ist. 

Damit gilt der Satz, den der IHS-Direktor Holger Bonin in der Pressestunde gesagt hat: „Österreich hat ein Ausgabenproblem und ein Einnahmenproblem.“ Das Land hat tatsächlich ein chronisches Ausgabenproblem – auf allen Ebenen. 

Gleichzeitig sind die Staatseinnahmen immer noch relativ hoch und bremsen die Wettbewerbsfähigkeit des privaten Sektors. Es ist Zeit für einen Staat, der besser, nicht größer ist. Dafür braucht es transparente (Länder-)Haushalte, eine wirksame Ausgabenbremse – wie der nun vorgesehene Ressortabschlag in den Bundesministerien – und echte Effizienz durch strukturelle Reformen. Dann bleibt künftig wieder mehr Geld für das, was langfristig zählt: Bildung, Innovation, Chancengerechtigkeit.

(Bild: Parlamentsdirektion/Montage)