Nun sag, wie hast du’s mit der EU?

Als Österreich 1994 die EU-Beitrittsverhandlungen erfolgreich absolviert hatte, war die EU-Euphorie groß. Alois Mocks überschwänglicher Kuss ging als Bild durch alle Zeitungen, die „Europapartei ÖVP“ freute sich stets über die „erfolgreichsten Verhandlungen seit dem Staatsvertrag“. Doch die EU-Positionen, gerade auch jene der ÖVP, haben sich teils deutlich gewandelt.

Wie sich die fünf österreichischen Parteien zwischen 1999 und 2019 bei ihrer jeweiligen EU-Zustimmung bzw. EU-Ablehnung entwickelt haben, darum geht es in der folgenden Analyse. In diesen 20 Jahren hat sich viel verändert. Insgesamt können diese Jahre bis zur größten EU-Erweiterungswelle 2004 als Zeit einer breiten Europaeuphorie begriffen werden. Bis zur zweiten EU-Erweiterungswelle 2007 und laufenden EU-Reformen in Richtung eines gemeinsamen Europas besaß die EU intern und nach außen große Strahlkraft. Einen ersten Kratzer erfuhr das positive Europa-Image allerdings 2005 – mit dem Scheitern der geplanten Verfassung für Europa. Nachdem der Vertrag über eine Verfassung für Europa 2005 von 25 EU-Mitgliedern unterzeichnet worden war, lehnten die Bevölkerungen in Frankreich und den Niederlanden bei einer Volksabstimmung diese Verfassung ab. Turbulent wurde es in den Jahren ab 2007, als der Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise verursachte, in die auch EU-Mitgliedsländer gezogen wurden. Griechenland und auch Spanien wurden zahlungsunfähig, sodass über beide Länder ein EU-Rettungsschirm gespannt wurde, verbunden mit einer strikten Fiskalpolitik. Diese sogenannte Eurokrise machte imagemäßig aus der europäischen Währungsunion eine Haftungsunion und Reformen nötig.

Die nächste große Herausforderung stellte sich mit den vor allem seit 2014 anwachsenden Flucht- und Migrationsbewegungen nach Europa. Diese liefen zeitgleich mit der sogenannten EU-Erweiterungsmüdigkeit, die nach dem letzten EU-Beitritt die Union erfasste und Europas Strahlkraft nach außen deutlich zu schwächen begann. Parallel zu einem rasant steigenden Erfolg links- und vor allem rechtspopulistischer Parteien, was einem gemeinsamen Europa zweifellos widerspricht, hat sich inzwischen die geopolitische Situation drastisch geändert. Die Jahre rund um 2019 sind geopolitisch von wachsendem Einfluss Dritter, wie Russland und China, gekennzeichnet, aber auch der Türkei und Saudi-Arabiens, bezogen auf die die EU-Kandidaten und die EU-Nachbarschaft. Seit der früheren (und bisher einzigen) US-Präsidentschaft von Donald Trump ist klar, dass sich der Fokus des wichtigsten NATO-Mitglieds weg von Europa in Richtung Indopazifik verlagert hat. Abgesehen von innenpolitischen Entwicklungen, Interessen und Plänen sind es genau diese Herausforderungen auf europäischer und globaler Ebene, die die EU-Positionen der fünf österreichischen Parlamentsparteien bestimmen. Im Folgenden werden diese nach ihrer Zustimmung zur europäischen Integration gereiht. Die folgende Analyse beruht auf den Daten der Chapel Hill Expert Survey.

Die durchgängige Europapartei stellen die Liberalen in Österreich. Die LiF- bzw. NEOS-Zustimmung zur EU-Integration ist im Zeitverlauf besonders stabil. Dabei ist der Wert zur Zeit der breiten Europaphorie mit 7 am höchsten, gefolgt von 6,7 im Jahr 2019, als NEOS etwa deutliche Integrationsschritte in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert haben, was angesichts der aktuellen geopolitischen Krisen und Herausforderungen wesentlich stärker in Debatte ist. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seit 2022, steigender Spannungen im Indopazifik und des Kriegs zwischen Israel und der Hamas, verbunden mit unzähligen Opfern auf israelischer und palästinensischer Seite, sollte sich diese Vision traurigerweise bewahrheiten. Den für NEOS niedrigsten Wert weist das Jahr 2014 mit 6,3 auf. Diese Zeit stand u.a. unter dem Eindruck der beginnenden großen Flucht- und Migrationsströme infolge des Syrien-Kriegs und weiterer Konflikte im Nahen Osten. Trotz oder gerade wegen vieler geopolitischer und geoökonomischer Herausforderungen sowie Turbulenzen sind das LiF bzw. NEOS die verlässlichste Europapartei in Österreich, zumal sie im Vergleich zu den anderen Parteien mit 0,7 auch die geringste Schwankungsbreite aufweist.

Mit einem Durchschnittswert von 6,39 erweist sich die ÖVP auf den ersten Blick als eindeutig proeuropäische Regierungspartei. Bei näherer Betrachtung fällt allerdings die höchste Schwankungsbreite auf, nämlich 1,88. Damit ist die ÖVP zwar konsistent in ihrer Regierungsbeteiligung, jedoch signifikant inkonsistent in ihrer EU-Position. Die größte Zustimmung zur europäischen Integration ist bei der ÖVP genau in der Zeit der großen EU-Euphorie 1999 und 2002 anzutreffen, mit 6,8 und 6,88. Das, obwohl die EU-Spitze über Österreich aufgrund der Regierungsbeteiligung der FPÖ kurzzeitig politische Sanktionen verhängte und auf die Vergabe von Ministerämtern in Österreich Einfluss nahm. So konnte der rechtspopulistische FPÖ-Chef und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider kein Ministeramt bekleiden, was dem weniger charismatischen damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel machtpolitisch wiederum nicht schadete. Ein drastischer Einbruch lässt sich allerdings im Jahr 2019 erkennen, unter der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz. Die proeuropäische Ausrichtung der ÖVP mit 6,7 im Jahr 2014 ist 2019 auf 5 gesunken. Seit Kurz’ rechtspopulistischem Schwenk, in Anbiederung an FPÖ-Taktiken, ist somit die ÖVP als Europapartei unglaubwürdig geworden.

Zeigten sich die Grünen seit ihrer Gründung und ihrem Einzug in den Nationalrat 1986 zunächst skeptisch gegenüber der Europäischen Gemeinschaft (EG), so haben sie sich seit Anfang der 1990er Jahre zu überzeugten Befürworter:innen des österreichischen EU-Beitritts gewandelt. Abgesehen von der FPÖ, die damals mit abstrusen Joghurt-Geschichten gegen den EU-Beitritt wetterte, setzten sich alle übrigen Parlamentsparteien für eine hohe Wahlbeteiligung und Zustimmung bei der Volksabstimmung 1994 ein. So auch die Grünen, deren Durchschnittswert mit 6,1 unter jenem von NEOS und (noch) jenem der ÖVP liegt und deren Schwankungsbreite mit 1,2 vergleichsweise niedrig ist. Vor allem liegt ihre EU-Zustimmung seit 2014 konstant bei 6,5, was zugleich auch den höchsten Wert seit 1999 bildet. Interessanterweise ist 1999 auch das Jahr der größten EU-Skepsis bei den Grünen, während alle anderen Parteien relativ betrachtet hohe Zustimmungswerte aufweisen. Die steigende EU-Zustimmung bei den Grünen dürfte mit dem steigenden Klimaschutz auf EU-Ebene, verbunden mit zahlreichen Umweltauflagen für die Mitgliedsländer, korrelieren. Die Untersuchungsergebnisse für 2024, also seit Einführung des umfassenden Green Deals, könnten den bisherigen Wert sogar erhöhen.

Einen kontinuierlichen EU-Kurs weist die SPÖ mit einem Durchschnittswert von 6,06 auf, zählt sie doch neben der ÖVP zu den beiden großkoalitionären Regierungsparteien, die einst den EU-Beitritt Österreichs akribisch vorbereitet haben. Der in den 1990er Jahren markante großkoalitionäre Slogan lautete „Wir sind Europa“. Und auch in Zeiten der breiten Europaeuphorie 1999 und 2002 zeichnete sich die SPÖ durch eine vergleichsweise hohe Zustimmung zur europäischen Integration aus. Einen signifikanten Einbruch zeigt dagegen das Jahr 2010, womöglich unter dem Eindruck der Hilfspakete für Griechenland und Spanien, verbunden mit einer notwendigen Fiskalpolitik und folglich drastischen Kürzungen von Sozialleistungen in diesen beiden Ländern. In diesem Jahr kündigte der SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann ein europaweites Volksbegehren für die Einführung von Steuern auf Devisengeschäfte („Tobin-Steuer“) an, was jedoch mit dem Vertrag von Lissabon nicht vereinbar war. Die durch CHES festgestellte niedrigere EU-Zustimmung könnte daher mit dieser, eigentlich nicht konformen, Initiative zusammenhängen.

Die mit Abstand EU-skeptischste Partei ist zweifellos die FPÖ. So beträgt ihre Zustimmung zur europäischen Integration zwischen 1999 und 2019 im Schnitt 2,2 Hier bleibt sie in den zwanzig Jahren auch durchgehend konstant. Schließlich beläuft sich die maximale Schwankungsbreite bei 0,88, also unter eins. Das erweist sich als wenig überraschend, tritt sie doch vehement für ein „Europa der Vaterländer“ auf und gegen eine – von ihr behauptete – „Bevormundung Brüssels“. Die höchste EU-Zustimmung zeigt sich bei ihr im Jahr 2002 mit 2,63, dicht gefolgt von 1999 mit 2,6. Das ist die Zeit der großen Europaphorie, die sogar die FPÖ verhältnismäßig mitgerissen hat. Das ihrerseits europafeindlichste Jahr war 2006, zwei Jahre nach der großen Erweiterungswelle und ein Jahr nach dem gescheiterten Vertrag für eine gemeinsame europäische Verfassung. Bis 2019 bleibt die FPÖ mit einem Wert von 2,3 ihrem betont EU-skeptischen Kurs treu. Parallel dazu erhöht sich ihr Stimmenanteil kontinuierlich, abgesehen von den Folgen des sogenannten Ibiza-Skandals 2019, als die FPÖ nur 16,2 statt 20,5 Prozent wie 2014 gewinnen konnte. Insgesamt hält sich die FPÖ bei ihrem Stimmenanteil in dieser Zeit, je nach Ausmaß des jeweiligen Skandals bzw. der unter den Wähler:innen ausgeprägten Amnesie.

Die bisherigen Tendenzen dürften sich im teils begonnenen Europa-Wahlkampf, vor dem Hintergrund steigender EU-Skepsis in Österreich, verfestigen. NEOS stehen eindeutig für die Vereinigten Staaten von Europa und damit für notwendige Reformen, um Europa nachhaltig zu stärken. Dagegen fordert die FPÖ zwar nicht explizit einen EU-Austritt (Öxit), setzt aber so wie die deutsche AfD und andere Schwesterparteien alles daran, Europa von innen zu schwächen. Die Grünen und die SPÖ fordern gleichermaßen soziale Gerechtigkeit in Europa und bieten dem erstarkenden Rechtspopulismus ebenfalls die Stirn. Die Grünen setzen wenig überraschend ausdrücklich auf Klimaschutz und außerdem den Kampf gegen Autokraten à la Viktor Orbán und Co. Von klaren, notwendigen europäischen Reformen ist von beiden Parteien bisher nichts zu erfahren. Auch in der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erscheinen sie diffus. Für gewisse Befremdung dürfte auch heuer die ÖVP sorgen, die „mit Hausverstand“ ihren populistischen, EU-skeptischen Kurs fortsetzt. Hatte sie Innerhalb ihrer Parteifamilie, der EVP, neben der italienischen Forza Italia (4,9 Punkte) den unteren Bereich abgebildet – verglichen zur griechischen Nea Dimokratia (6,9 Punkte) am oberen Ende, werden die CHES-Daten für heuer erwartungsgemäß noch weiter sinken. So wie das gesamte Superwahljahr 2024 richtungsweisend ist, werden sich die Wahlberechtigten am 9. Juni entweder für eine rechtspopulistische und autokratische oder doch lieber für eine liberal-demokratische, pluralistische Zukunft in Europa entscheiden.

(Bild: rarrarorro/iStock)