Rede an die Freiheit 2023: In Zeiten neuer Feindschaft

Das NEOS Lab hat zur jährlichen Rede an die Freiheit eingeladen, und es ging dabei vor allem um eine Warnung, für Freiheit, Grundrechte und die Demokratie zu kämpfen. Denn die heurige Rede stand ganz im Zeichen der aktuellen Gefahren für die liberale Demokratien.

Wir haben es mittlerweile mit einem ganzen Bündel an äußeren und inneren Bedrohungen zu tun: der Angriffskrieg auf die Ukraine, ein weiteres Erstarken der politischen Ränder, zunehmendes Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen, gigantische klimapolitische Herausforderungen, bedrohter Wohlstand durch Inflation und die Nachwirkungen der Pandemie sowie eine Spaltung der öffentlichen Meinung, befeuert durch den politischen Kulturkampf linker und rechter Akteur:innen. 

Am nächsten Tag wurde dieser Fokus erneut durch reale Vorkommnisse bestätigt: Die Polizei musste einen geplanten Anschlag auf die Feiernden der Pride Parade verhindern. 

Den inhaltlichen Auftakt des Abends machte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Die vielbeschworene Zeitenwende äußert sich laut Meinl-Reisinger auch in der bitteren Einsicht der Verletzlichkeit des demokratischen Zusammenlebens, den deutschen Politikwissenschaftler Herfried Münkler zitierend: „Die Zeit, in der man Demokratie als alternativlos bezeichnet, ist vorbei.“ Scheinkonstrukte wie Viktor Orbáns „illiberale Demokratie“ maskierten die notwendige Verbindung zwischen Demokratie und Freiheit. 

Als Rednerin für die Freiheit trat in diesem Jahr Constanze Stelzenmüller auf, eine international arbeitende und renommierte Sicherheitspolitik-Expertin. Die geborene Deutsche ist Direktorin am Center on the United States and Europe und Inhaberin des Fritz Stern Chair on Germany and trans-Atlantic Relations.

Stelzenmüller spannte in ihrer Rede einen historischen Bogen und blickte zurück auf dreißig Jahre mehr oder weniger friedliche Geschichte. Nach den einschneidenden Folgen des Zweiten Weltkriegs und der Zeit des Kalten Kriegs gelang ein vorläufiger „Siegeszug der Demokratie“. Mit dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland zeichnete sich eine neue Ära der gemeinsamen Verantwortung für die Erhaltung des Friedens ab. Neue Zusammenschlüsse, wie die NATO und die Europäische Union, formierten sich und boten sich als vielversprechende Alternative zur zuvor herrschenden bipolaren Weltordnung an. Das Denken in Freundes- und Feindeslager schien überholt, „das Phänomen des Feindes auf der Müllhalde der Historie gelandet“. 

Stabile Demokratien prägten fortan die Zeit des zunehmenden Wohlstands, wirtschaftlichen Erfolgs und außenpolitischen Friedens. Ähnlich wie für Deutschland gilt auch für das damalige Österreich: 

„Wir waren Weltmeister der Läuterung, also genossen wir die Friedensdividende in vollen Zügen.“

Entscheidender historischer Wendepunkt dieser Entwicklung bildet in der Analyse von Constanze Stelzenmüller der Mauerfall von 1989 in Berlin. Es war ein weltumwälzendes Ereignis, das jedoch auch zu einem Vergessen und einer erneuten Verschlechterung der globalen sicherheitspolitischen Verhältnisse beigetragen hat. 

So wurden wir, was wir heute sicherheitspolitisch sind, wie wir denken und agieren. Mit dem Ende des Kalten Krieges fand auch die politische Aufteilung der Welt in Freunde und Feinde ein vorläufiges Ende. Doch heute sehen wir uns als Österreicher:innen und Europäer:innen nun seit etwa zehn Jahren mit dem Aufkommen neuer Bedrohungen und Feinde konfrontiert. 

Von der globalen Finanzkrise über die Annexion der Krim bis zu Flüchtlingskrise, Brexit, der Wahl Donald Trumps als Exempel für ein erneutes Erstarken rechtspopulistischer Kräfte, Corona-Pandemie, Sturm auf das Kapitol, dem Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan, dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine und einer sich weiterhin dramatisch verschärfenden Klimakrise – selten schienen die inneren und äußeren Bedrohungen für Demokratie und Freiheit so offenkundig. 

Stelzenmüller betonte insbesondere die gekonnte Instrumentalisierung globaler wirtschaftlicher, infrastruktureller, digitaler und kommunikativer Vernetzung durch China und Russland für ihre politischen Zwecke. 

„Wir sind – wenn wir ehrlich sind – ebenso fröhliche wie anspruchsvolle Konsumenten von Rechten, Freiheiten und öffentlichen Gütern gewesen, ohne uns allzu viele Gedanken über die materielle und ideelle Grundlage dieser Privilegien zu machen.“

Untergegangen seien dabei auch die Kostenträger jenes „globalen Siegeszuges der Demokratie“: die nichtwestliche Welt. Mittlerweile ist der sicherheitspolitische Diskurs vor allem durch ein „Paradigma des strategischen Wettbewerbs“ geprägt – von Feinden wird nicht gesprochen. Mit gutem Recht kann dies als große Errungenschaft und Lehre aus der Vergangenheit betrachtet werden. Nichtsdestotrotz muss anerkannt und begriffen werden, dass wir – der Westen – als ideologische Feinde gesehen werden.  Deutlich wird das insbesondere in den Reden Wladimir Putins, dessen kriegerische Absichten sich nicht allein auf die Ukraine, sondern vielmehr auf den dekadenten Westen und das liberale Europa beziehen. 

„Insofern hat die von Putin öffentlich inszenierte Feindschaft längst ein politisches Eigenleben entwickelt.“

Stelzenmüller stellte in ihrer Rede zuletzt die entscheidende Frage in den Raum: „Wie also soll der Westen mit diesem Phänomen umgehen?“ Die Antwort: Es braucht nicht weniger als eine konsequente Neuausrichtung der europäischen Sicherheitsvorsorge seitens der NATO und der Europäischen Union. 

Was angesichts des österreichischen Versteckspiels hinter der eigenen Neutralität wohl zu einem schmerzlichen Erwachen führen wird: „Solange Russland intern totalitär und nach außen neoimperial konstituiert ist, kann Europas Sicherheit nur gegen Moskau definiert werden.“

Aus der Rückkehr des politischen Feindes leitet Stelzenmüller jedoch den dringenden Appell ab, das Gegenüber (ob Russland oder China) nicht zu kopieren. Die zivilisatorische Errungenschaft, eine „Dämonisierung des anderen“ zu überwinden, soll an dieser Stelle wieder ins Bewusstsein gerufen werden. 

Der Erhalt von Freiheit und Demokratie verlangt uns zweifelsohne etwas ab. „Aber er ist eben auch ein emanzipatorischer Akt, ein Moment der Subjektwerdung, also eine schöne Anstrengung: Wir werden darin vom neutralen Konsumenten, vom Objekt der Einflussnahme zum Handelnden, zum Bürger.“

(Fotos: Stefan Popovici Sachim)