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In "Cash & Clash" streitet Barbara Blaha, Gründerin des linken Momentum Instituts, regelmäßig mit dem wirtschaftsliberalen Ökonomen Lukas Sustala, Direktor des NEOS Lab. Die aktuelle Streitfrage: Wie weit geht die Regierung mit der "Strompreisbremse"?
...sagt Lukas Sustala. An der „Strompreisbremse“ ist fast alles falsch, was nur falsch sein kann. Das beginnt schon bei ihrem Namen. Sie betrifft nicht den Strompreis, sondern subventioniert die Kosten auf der Stromrechnung. Strom bleibt teuer, die Regierung maskiert nur die hohen Preise hinter einer neuen staatlichen Leistung. Und sie bremst die Stromkosten auch nicht auf Dauer. Mögliche Maßnahmen zur wirklichen Preisdämpfung wurden bis heute nicht präsentiert: dazu müsste nämlich mehr Strom produziert und weniger verbraucht werden.
Dass die Subvention von 2.900 KWh mit insgesamt drei bis vier Mrd. Euro Kosten unabhängig davon fließt, ob hinter dem Zählerkasten ein oder acht Menschen wohnen und sogar auch für Zweitwohnsitze, ist auch dem Faktum geschuldet, dass der Staat nur über eine prähistorische Dateninfrastruktur verfügt. Wenn Wissen Macht ist, dann ist die Republik eine sehr ohnmächtige, trotz Staatsquote von 50 Prozent. Ein treffsicheres Hilfsmodell ist mit diesem Staat nicht zu machen.
175 Jahre 1848: Liberale Demokratie ist nicht selbstverständlich
Am 21. Mai fand die Buchpräsentation des Bandes „175 Jahre 1848: Liberalismus in Wien von 1848 bis heute“ statt. Wissenschaftliche Beiträge beschäftigen sich mit der liberalen Geschichte in Österreich sowie mit Herausforderungen an Liberalismus und Demokratie heute.
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Österreichs Weg aus der Budgetkrise
Österreichs Weg aus der Budgetkrise ist nicht einfach – insbesondere da der Ausgangspunkt schwierig ist. Das nun vorgelegte Budget leitet wichtige Sanierungsmaßnahmen ein. Ein erster Überblick über die zentralen Reformen des Budgetpakets.
Pensionen: Endlich eine Trendwende
Die Regierung macht wichtige Schritte zur Kostendämpfung, doch der Weg zu nachhaltigen Staatsfinanzen ist ein weiter. Denn Österreichs Pensionssystem ist dank eines Ausgabenrauschs in der Vergangenheit zu einer echten Gefahr für das Budget und dringend nötige Zukunftsinvestitionen geworden. Warum jetzt die Zeit für mutige Entscheidungen gekommen ist – und wieso Theaterdonner und Panikmache fehl am Platz sind.