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In "Cash & Clash" streitet Barbara Blaha, Gründerin des linken Momentum Instituts, regelmäßig mit dem wirtschaftsliberalen Ökonomen Lukas Sustala, Direktor des NEOS Lab. Die aktuelle Streitfrage: Wie weit geht die Regierung mit der "Strompreisbremse"?
...sagt Lukas Sustala. An der „Strompreisbremse“ ist fast alles falsch, was nur falsch sein kann. Das beginnt schon bei ihrem Namen. Sie betrifft nicht den Strompreis, sondern subventioniert die Kosten auf der Stromrechnung. Strom bleibt teuer, die Regierung maskiert nur die hohen Preise hinter einer neuen staatlichen Leistung. Und sie bremst die Stromkosten auch nicht auf Dauer. Mögliche Maßnahmen zur wirklichen Preisdämpfung wurden bis heute nicht präsentiert: dazu müsste nämlich mehr Strom produziert und weniger verbraucht werden.
Dass die Subvention von 2.900 KWh mit insgesamt drei bis vier Mrd. Euro Kosten unabhängig davon fließt, ob hinter dem Zählerkasten ein oder acht Menschen wohnen und sogar auch für Zweitwohnsitze, ist auch dem Faktum geschuldet, dass der Staat nur über eine prähistorische Dateninfrastruktur verfügt. Wenn Wissen Macht ist, dann ist die Republik eine sehr ohnmächtige, trotz Staatsquote von 50 Prozent. Ein treffsicheres Hilfsmodell ist mit diesem Staat nicht zu machen.
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Wenn über Europa ohne Europa verhandelt wird
In der Ukraine entscheidet sich die Sicherheit Europas. Doch über die Sicherheit Europas soll nun ohne Europa verhandelt werden. Zum dritten Jahrestag des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine rächt sich die behäbige Reaktion statt der groß angekündigten Zeitenwende. Eine kurze Analyse von Silvia Nadjivan und Lukas Sustala.
2025: 30 Jahre EU-Beitritt und vieles mehr
Heuer ist das Jahr weltweiter Jubiläen. Allein Österreich begeht drei davon: 30 Jahre EU-Mitgliedschaft, 70 Jahre Staatsvertrag und 80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs. Es gibt daher gute Gründe zur Freude, allerdings auch zu verstärkter Achtsamkeit.
Hohe Gesundheitsausgaben und kein Ende in Sicht
Österreichs Gesundheitssystem ist gut, aber teuer. Das bestätigt ein neuer Bericht der Statistik Austria. Auch nach Ende der Pandemie sind die Gesundheitsausgaben weiter gestiegen. Eine Rückkehr zum Vorkrisen-Pfad scheint nicht in Sicht.