Aus der Kolumne "Cash&Clash", profil

Die "Strompreisbremse": Geht die Regierung damit zu weit?

12. September 2022

In "Cash & Clash" streitet Barbara Blaha, Gründerin des linken Momentum Instituts, regelmäßig mit dem wirtschaftsliberalen Ökonomen Lukas Sustala, Direktor des NEOS Lab. Die aktuelle Streitfrage: Wie weit geht die Regierung mit der "Strompreisbremse"?

Photo: © profil/Alexandra Unger

"Viel zu weit!"

...sagt Lukas Sustala. An der „Strompreisbremse“ ist fast alles falsch, was nur falsch sein kann. Das beginnt schon bei ihrem Namen. Sie betrifft nicht den Strompreis, sondern subventioniert die Kosten auf der Stromrechnung. Strom bleibt teuer, die Regierung maskiert nur die hohen Preise hinter einer neuen staatlichen Leistung. Und sie bremst die Stromkosten auch nicht auf Dauer. Mögliche Maßnahmen zur wirklichen Preisdämpfung wurden bis heute nicht präsentiert: dazu müsste nämlich mehr Strom produziert und weniger verbraucht werden.

"Die schlecht konstruierte Hilfe gießt Öl ins Feuer der Inflationskrise." 

Dass die Subvention von 2.900 KWh mit insgesamt drei bis vier Mrd. Euro Kosten unabhängig davon fließt, ob hinter dem Zählerkasten ein oder acht Menschen wohnen und sogar auch für Zweitwohnsitze, ist auch dem Faktum geschuldet, dass der Staat nur über eine prähistorische Dateninfrastruktur verfügt. Wenn Wissen Macht ist, dann ist die Republik eine sehr ohnmächtige, trotz Staatsquote von 50 Prozent. Ein treffsicheres Hilfsmodell ist mit diesem Staat nicht zu machen.