Vier Fallen unsicherer Zeiten: Die Warnungen der Kaja Kallas

Am 8. Februar 2024 lud das NEOS Lab zur alljährlichen „Rede an die Freiheit“ nach Wien ein, die in diesem Jahr auch eine Rede über den Wert der Freiheit war. Denn die Freiheit steht unter Druck. Das System der liberalen Demokratie wird auch in traditionell stabilen Demokratien offen herausgefordert.

Die Zustimmung zu vermeintlich „starken“ – in Wirklichkeit jedoch schlicht autoritären – Führern ist weiterhin hoch. Und der brutale Überfall Putin-Russlands auf die neutrale Ukraine führte Europa vor Augen, dass es Diktatoren gibt, die einem nicht nur die Freiheit, sondern auch das Leben nehmen wollen.

Kaja Kallas weiß, wovon sie spricht, denn Estland wurde im 20. Jahrhundert von beiden totalitären Diktaturen unterjocht. Dass sich Estland in den 1930er Jahren zu einem neutralen Staat erklärte, hinderte die Nazis nicht daran, es zu besetzen, und es hinderte die Kommunisten nicht, es während des Zweiten Weltkriegs zu annektieren. Ein Fünftel der estnischen Bevölkerung kam im sowjetischen Terrorregime, das ein halbes Jahrhundert lang währte, ums Leben. Estland hat daraus zwei Dinge gelernt: 1. Dass Neutralität nicht vor dem Imperialismus von Diktatoren schützt. 2. Dass der Scheinfrieden einer militärischen Besetzung nichts mit Frieden zu tun hat.

Für Estland war der Überfall Putins und seiner Schergen auf die Ukraine daher ein Wiedersehen mit alten Feinden. Die Strategie war den Est:innen aus sowjetischer Zeit bereits bekannt: Russland erhebt absurde Gebietsansprüche und droht, sie mit militärischen Mitteln durchzusetzen, in dem Wissen, dass im „Westen“ genug Menschen vorhanden sind, die dem nichts entgegensetzen wollen. „Geben wir ihm, was er will“, sagen sie, „dann wird er schon eine Ruhe geben“, nichtsahnend, dass der Appetit von Diktatoren mit dem Essen größer wird.

Für Österreich, das sich als „Insel der Seligen“ inmitten lauter NATO-Mitgliedstaaten befindet und in unerschütterlicher Sicherheit wähnt, war die Rede der estnischen Premierministerin ein notwendiger Kontakt mit der geopolitischen Realität. Denn die vier Fallen unsicherer Zeiten, die Kaja Kallas anführte, klingen wie die Versprechungen jener rechtspopulistischen Kräfte, die heute so regen Zulauf erleben.

Die erste Falle lauert in der Hoffnung auf einen schnellen Frieden. „Die Ukraine möge sich gefälligst ergeben“, so der Tenor, „dann wäre der Krieg endlich zu Ende und es wird Frieden herrschen.“ Doch für die Ukrainer:innen, die schon in den 1930er Jahren einen von den Sowjets orchestrierten Völkermord erlebten, wäre es kein Frieden, nur Stille. Die Stille eines Friedhofs.

Die zweite Falle lauert in der Hoffnung auf einen Verhandlungsfrieden. Doch Verhandlungen auf welcher Basis? Einerseits ist Putin kein verlässlicher Verhandlungspartner. Andererseits würde es bedeuten, dass man seinen Überfall auf die Ukraine und deren gewaltsame Einverleibung anerkennt. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass Putin-Russland sich an das Ergebnis einer solchen Verhandlung halten würde.

Die dritte Falle lauert in der Angst. Das Säbelrasseln russischer Funktionäre und das Drohen mit nuklearer „Vergeltung“ zielt darauf ab, Angst in Europa zu schüren. „Mischt euch nicht ein!“, scheinen sie zu sagen, „sonst droht euch das Schlimmste.“

Das führt schließlich zur vierten Falle, zur Falle der Zurückhaltung. Die Kombination all dieser Ängste verleitet West- und Mitteleuropäer:innen dazu anzunehmen, dass eine Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung eine Eskalation darstellen würde. Doch Selbstverteidigung ist keine Eskalation gegen einen gewaltsamen Überfall.

Kaja Kallas brachte es auf den Punkt, als sie sagte: „Widerstand provoziert Russland nicht, Schwäche tut es.“

Die Schergen Putins wüten jedoch nicht nur in der Ukraine. Seine fünfte Kolonne ist längst in europäischen Staaten unterwegs. Sie sitzt in Parlamenten, in den Reihen jener Parteien, die mit ihm Freundschaftsverträge eingegangen sind oder der Ukraine absprechen, eine eigene Nation zu sein. Sie sitzt in Universitäten und in Teilen der Medien.

Freiheit gibt es nicht umsonst. Wir müssen bereit sein, für sie zu kämpfen.

(Fotos: Stefan Popovici Sachim)