Bei den EU-Parlamentswahlen von 6. bis 9. Juni 2024 sind in den 27 Mitgliedsländern über 400 Millionen Bürger:innen aufgerufen, zu den Urnen zu gehen. Welche pro- oder antieuropäischen Ansätze vertreten die sieben Fraktionen im Europäischen Parlament? Und wie lassen sich die österreichischen Parteien innerhalb ihrer jeweiligen Parteienfamilie einordnen? Ein neuer Policy Brief gibt Antworten.
Eines ist klar: Die zukünftigen Mehrheitsverhältnisse werden die Europapolitik des EU-Parlaments wesentlich bestimmen. Bisher konnten die drei bis vier größten Fraktionen, die Europäische Volkspartei (EVP), die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D-Fraktion), die liberale Renew-Group und beizeiten die Fraktion der Grünen (EFA) markante Meilensteine europäischer Politik beschließen: darunter den – mittlerweile angezweifelten – Green Deal, eine gemeinsame Covid-19-Politik seit 2020, eine rasch eingeleitete gemeinsame Sanktionspolitik gegenüber dem Kriegstreiber Russland und das bahnbrechende KI-Gesetz (AI Act).
All diese weitreichenden Gesetzesbeschlüsse, teils einzigartig im globalen Vergleich, waren nur durch die produktive Zusammenarbeit der liberaldemokratischen Kräfte im EU-Parlament möglich. Gleichzeitig machte es die bisherige Mehrheitsaufteilung möglich, einen Cordon sanitaire rund um die antieuropäischen, rechtspopulistischen Fraktionen zu ziehen: konkret die Fraktion Identität und Demokratie (ID), der die FPÖ angehört, und die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), die von der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni angeführt wird. Das könnte sich mit dem Ansteigen des rechten Blocks insgesamt schmerzlich ändern.
Während die Umfragewerte laufend variieren, wird über mögliche Koalitionen mehr oder weniger laut nachgedacht. Die EVP mit ihrer Spitzenkandidatin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wird mit voraussichtlich wenigen Mandatsverlusten stärkste Fraktion bleiben. Was ihr ihre zwei bis drei liberaldemokratischen Koalitionspartner übelnehmen, ist erstens, dass sie beim eigenen Flaggschiff-Projekt, dem Green Deal, so schnell umgefallen ist und umgehend für Zugeständnisse an die Landwirtschaft bereit war – obwohl alles zuvor bedacht und eigentlich beschlossen war. Zweitens lässt sie sich oft in trauter Einigkeit mit der Postfaschistin Giorgia Meloni ablichten. Spekuliert wird, ob das eine Anspielung auf mögliche Koalitionsverhandlungen sein könnte.
Fest steht, dass das Superwahljahr 2024 richtungsweisend ist. Zur Wahl steht eine rechtspopulistische und autokratische oder eine freie, liberaldemokratische und pluralistische Zukunft in einem gemeinsamen Europa. Entweder entscheiden wir uns für ein dystopisches „Europa der Vaterländer“, wie von der FPÖ und intern zerstrittenen ID-Fraktion propagiert. Oder wir wählen ein stärkeres, gemeinsames Europa, das auch den globalen Herausforderungen standhalten kann, wie von den liberaldemokratischen Fraktionen kolportiert. Als langfristiges Ziel fordern NEOS und die europäische Renew-Group die „Vereinigten Staaten von Europa“.
Einen genaueren Einblick in alle Untersuchungsergebnisse bietet unser Policy Brief: Welches Europa? Was die Parteien in der EU wollen.
(Bild: SonerCdem/iStock)
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