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Rechtsstaat

Auch der Staat muss sich an Gesetze halten

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Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger müssen sich an Gesetze halten, sondern auch der Staat. In einem Rechtsstaat sind Bürger:innen vor staatlicher Willkür, Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen geschützt. 

Um das sicherzustellen, sind die staatlichen Aufgaben auf verschiedene Institutionen verteilt, von denen jede die anderen kontrolliert („checks and balances“).

Die Macht ist auf drei große Bereiche verteilt („Gewaltenteilung“):

  • Legislative,
  • Exekutive,
  • Judikative

In einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat kann niemand so mächtig werden, dass er dieses System zerstört.

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