30 Jahre in der EU sind erst der Anfang

Zahlreiche Veranstaltungen und Verlautbarungen werden dem 9. Mai, dem Tag der Befreiung 1945 und der „Geburtsstunde“ der Europäischen Union 1950 feierlich begegnen. So bieten alle EU-Institutionen in Brüssel zur 75-jährigen Feier der Schuman-Erklärung, und damit der Feier von Einheit und Solidarität, zahlreiche Veranstaltungen und Besichtigungsmöglichkeiten für interessierte Besucher:innen. Zu feiern gibt es ja viel. Schließlich lebt man hierzulande im größten Friedens-, Freiheits- und Chancenprojekt der Geschichte, wie man nicht oft genug betonen kann. An Festivitäten rund um diesen „Geburtstag“ wird es also nicht mangeln.

Wäre die EU-Mitgliedschaft ein Mensch, so wäre dieses Alter richtungsweisend, in dem Sinn, was schon alles erreicht wurde und was noch ansteht. Mit 30 ist man ja – nach gängiger Vorstellung – meistens schon gesettelt, hat den Bildungsweg einigermaßen abgeschlossen und in der gewünschten Berufslaufbahn Fuß gefasst. Auch hat man zumeist klare Vorstellungen, wie es partnerschaftlich und familiär weitergehen soll. Bezogen auf Österreich kann man sich vorstellen, dass es schon längst aus den Kinderschuhen entwachsen ist und entsprechend Verantwortung übernommen hat. Den EU-Ratsvorsitz hatte Österreich bisher drei Mal inne, im Jahr 1998, also drei Jahre nach dem Beitritt, 2006, zwei Jahre nach der großen EU-Erweiterungswelle 2004, und 2018, nach überstandener Eurokrise und Migrations(politik)krise. Trotz aller Kritiken hierzulande kann man sagen, dass niemand ernsthaft an einen Öxit denkt. Und dennoch machen sich Frust und Skepsis breit. Für eine Midlife-Crisis ist es allerdings viel zu früh. Und für Müdigkeit gibt es keine Zeit.

Die aktuelle Regierungserklärung enthält ein klares Bekenntnis zu Europa. Denn selbst das Projekt Europa ist noch längst nicht fertig. Das zeigen tagtägliche Herausforderungen im Inneren und Äußeren. In Zeiten der Polykrise oder sogar Permakrise wie auch der geopolitischen und geoökonomischen Wende gibt es noch viel zu tun. Geht es doch um Frieden, Sicherheit, Demokratie und Wohlstand in Europa – übrigens dem größte Binnenmarkt weltweit. Das wird oftmals bei der Kritik an Europa vergessen.

Ganz im Gegenteil machen sich antidemokratische und antieuropäische Parteien des linken und vor allem rechten Randes die Sorgen und Ängste der Menschen für eigene machtpolitische Zwecke zunutze. Unterstützt werden sie noch dazu von globalen Autokraten wie dem russischen Kriegstreiber Wladimir Putin und dem erratischen US-Präsidenten Donald Trump. Beide arbeiten auf ihre Art und Weise daran, das bestehende Völkerrecht und bisherige internationale Handelsbeziehungen zu zersetzen. Dem gilt es Einhalt zu gebieten.

Diese besorgniserregenden Entwicklungen nur zu kritisieren, ist zu wenig. Hier braucht es klare Visionen und Maßnahmen für ein gemeinsames Europa. Ganz im Geist der einstigen Gründungsväter, begleitet von wichtigen Pionierinnen, die sich unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zusammengesetzt und das geeinte Europa als Friedensprojekt entwickelt haben. Was über Jahrzehnte gewachsen ist, darf gerade jetzt nicht in Stocken geraten. Sowohl die EU-Integration als auch die EU-Erweiterung müssen unmissverständlich fortgesetzt werden, um genau den Einfluss disruptiver Kräfte im Inneren und Äußeren zu minimieren. Der Auftrag an Europa ist klar, was auch eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt. Schließlich erwartet sich eine eindeutige Mehrheit der Befragten von der EU und nicht von der eigenen nationalen Regierung, bei globalen Herausforderungen und Sicherheitsfragen beschützt zu werden. Damit wird deutlich, dass genau jetzt das Projekt Europa gestärkt und erweitert werden muss, um die Erwartungen und so dringenden Aufgaben auch zu erfüllen.

Mit Blick auf die personifizierte österreichische EU-Mitgliedschaft lässt sich ableiten, dass mit 30 Jahren die eigene Persönlichkeit wie auch der eigene Aktionsradius so weit gefestigt sind, dass nach der Frage „Was kann die EU für mich leisten?“ – in Anlehnung an den einstigen US-Präsidenten John F. Kennedy - die Frage folgen muss: „Was kann ich für Europa tun?“ In diesem Sinn: Happy Celebration Year!

(Bild: rarrarorro/iStock)