Budget: Die Wahl zwischen Reformen und Rasenmäher

Die neue Bundesregierung steht vor einer immensen Aufgabe: Die Staatsausgaben sind in den vergangenen Jahren explodiert, das Defizit wächst, Österreich drohen EU-Sparvorgaben, gleichzeitig schrumpft die Wirtschaft ins dritte Jahr einer hartnäckigen Rezession. Die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS waren überschattet vom hohen Schuldenberg, der in fünf Jahren Türkis-Grün angehäuft wurde. Er ragt auch über den Verhandlungen von FPÖ und ÖVP kein bisschen kleiner. Das WIFO rechnet damit, dass die Staatsverschuldung bis 2026 auf fast 85 Prozent des BIP steigt. Damit liegt Österreich deutlich über den Ländern, die über das beste Rating (AAA) bei den Ratingagenturen verfügen. Und wie die US-Ratingagentur Fitch meinte, als sie den Ausblick für Österreichs Bonität auf „negativ“ stellte, liegt Österreich auch deutlich über dem Schnitt der AA-Länder. Eine Herabstufung Österreichs droht also.

Der soeben vorgestellte Budgetplan 2025 soll den Spagat zwischen Sparen und Wachstum schaffen. Die Zeit drängt jedenfalls. Die EU-Finanzminister werden nächste Woche über ein mögliches Defizitverfahren gegen Österreich beraten. Auf dem Papier bringen die vorgestellten Maßnahmen heuer tatsächlich rund 6,4 Milliarden Euro an Einsparungen.

Fast die Hälfte der Konsolidierung soll über Einschnitte bei den Förderungen passieren. So weit, so nachvollziehbar. Auch NEOS haben das Förderunwesen von Türkis und Grün kritisiert, keine ernstzunehmende Konsolidierung kann ohne Kürzungen bei den vielen Förderungen auskommen. Doch Details sind noch nicht bekannt, auch wenn Arnold Schiefer bei der Pressekonferenz am Dienstag sowohl den Klimabonus als auch die Bildungskarenz hervorhob. Ersteren könnte man technisch gesehen wirklich sofort streichen und hätte 2025 damit fast 2 Milliarden Euro eingespart. Bei der Bildungskarenz ist die Sache etwas diffiziler: Eine Einschränkung oder Abschaffung durch den Gesetzgeber wird die Kosten wohl erst ab 2026 signifikant senken, weil viele Bildungskarenzen gerade laufen. Bis es so weit ist, ist sogar mit einem Run auf das Instrument zu rechnen.

Neben den prominenten Einschnitten bei den Förderungen (3,18 Milliarden Euro) soll vor allem der Rasenmäher sanieren helfen. 1,1 Milliarden Euro bei den Ministerien ist sicher zu stemmen, doch auch hier liegt der Teufel im Detail. Wird berücksichtigt, dass die Kostenstruktur höchst unterschiedlich ist? Ministerien wie Justiz oder Bildung haben hohe Personal- und Sachkosten, ganz im Gegensatz zu anderen Ministerien (etwa Sozial- und Gesundheitsministerium), die vor allem aufgrund gesetzlicher Vorgaben hohe Ausgaben haben.

Klar ist jedenfalls: Wenn die Regierung einen konkreten und durchgedachten Konsolidierungspfad für Österreich nach Brüssel schickt, braucht sie weit mehr als einen kurzen Brief und den Rasenmäher in der Johannesgasse. Die EU-Kommission wird vor allem darauf pochen, dass strukturell gespart wird (dafür ist der längere 7-Jahre-Pfad ja da). Auch für die Republik sind die strukturellen Einsparungen weit wichtiger als ein schnelles, wenn auch notwendiges Gegensteuern bei den Förderungen.

Wie eine aktuelle Analyse des Fiskalrats zeigt, war das Pensionssystem etwa ein zentraler Treiber der Saldoverschlechterung im öffentlichen Haushalt. Es trägt mit rund 2 Prozentpunkten des BIP stärker als alles andere zu den höheren Defiziten bei. Das Problem: Der demografische Wandel und die steigende Lebenserwartung belasten das System in den nächsten Jahren zusätzlich. Ohne Gegensteuern und Kostendämpfung wird der Pensionsbereich die finanziellen Spielräume der Regierung zunehmend einschränken.

Die folgende Tabelle zeigt eine Auswahl an zentralen Vorgaben der EU-Kommission aus den „länderspezifischen Empfehlungen“ der vergangenen Jahre. Die künftige österreichische Regierung sollte den Jahresbericht vom vergangenen Jahr tatsächlich genau lesen, will sie ein Defizitverfahren tatsächlich vermeiden. Auch die finnische Regierung hat – um ein Defizitverfahren erfolgreich abzuwenden – klar gemacht, welche EU-Empfehlungen man umsetzen will.

Mit dem Rasenmäher alleine kommt man dabei jedenfalls nicht weiter. Prominent in den Empfehlungen der EU kommen etwa eine Reihe von Strukturreformen vor, die in den österreichischen Altparteien denkbar unbeliebt sind:

• Anpassung des gesetzlichen Antrittsalters im Pensionssystem an die Lebenserwartung
• Neuordnung des finanziellen Föderalismus und Angleichung von Ausgaben- und Einnahmenverantwortung bei Bund, Ländern und Gemeinden
• Deregulierung im Dienstleistungssektor (ergo Entrümpelung der Gewerbeordnung)
• Frauenerwerbsbeteiligung durch den Ausbau qualitativer Kinderbetreuung erhöhen
• Eine Ausgabenbremse, die die Dynamik von Staatsausgaben bei 4,6 Prozent pro Jahr deckelt

Der Budgetplan für 2025 mag kurzfristig den EU-Vorgaben genügen. Davon ist auszugehen. Doch die langfristigen Baustellen sind damit noch nicht gelöst. Ein 7-Jahre-Plan bedeutet, dass die nächste Bundesregierung nach der deutlichen Einsparung im ersten Jahr bis inklusive 2031 weitere rund 12 Milliarden Euro an Konsolidierungsmaßnahmen braucht – ohne eine einzige aktive Maßnahme finanziert zu haben. Es ist also nicht unrealistisch, dass bis 2031 insgesamt rund 21 Milliarden Euro an Einsparungen zu präsentieren sind (ähnlich der Summe, die NEOS im Wahlkampf vorgestellt hat).

Wer bei insgesamt rund 277 Milliarden Euro Staatsausgaben 21 Milliarden Euro einsparen möchte, kommt mit dem Rasenmäher alleine nicht durch. Es braucht vielmehr strukturelle Reformen und auch einen genauen Blick auf die österreichischen Gesundheits- und Pensionsausgaben. Die sind im internationalen Vergleich sehr hoch und drohen ohne Reformen in den nächsten Jahren noch dramatisch zu steigen. Die Alterssicherungskommission etwa rechnet mit deutlichen Kostensteigerungen im Pensionssystem für das Budget.

Ohne eine klare Reform-Strategie ist jedenfalls ein mögliches EU-Defizitverfahren das geringste Problem für Österreich. Denn dann fehlen Spielräume für Entlastung oder Investitionen in die Zukunft, etwa in Bildung, Infrastruktur – und damit droht Österreichs Standort, an dem der Wohlstand und die Steuereinnahmen hängen, nicht aus der Rezession zu kommen.

(Bild: Adobe Firefly AI)