Alles andere als Anlass zu feiern gibt es am diesjährigen Internationalen Tag des Friedens. Aktuelle Konflikte und Kriege verdeutlichen, dass Frieden alles andere als selbstverständlich ist – etwa permanent schwelende Konflikte am sogenannten Westbalkan, in Bergkarabach, im Nahen Osten wie u.a. in Syrien und Afghanistan und natürlich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nicht umsonst steht dieser Tag heuer unter dem Motto „Aktionen für den Frieden“. Das betrifft auch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa (GSVP).
Den 21. September hat die UN-Vollversammlung 1981 zum „International Day of Peace (IDP)“ ernannt, um sich weltweit des hohen Guts Frieden bewusst zu werden. Zwanzig Jahre später, und zwar unter dem Eindruck von 9/11, beschloss sie einstimmig, diesen Tag als Zeit von Gewaltlosigkeit und Waffenstillstand auszurufen. Heute erweist sich der Internationale Tag des Friedens 2023 traurigerweise als gemeinsamer Gedenktag. Denn mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 ist der Frieden in Europa verloren gegangen. Nach den schrecklichen Kriegen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens – von 1991 bis 1999 – hätte kaum jemand vermutet, dass im Jahr 2022 im Nordosten Europas ein neuer Krieg ausbrechen würde. Auch wenn retrospektiv der zweite Tschetschenienkrieg (1999–2009), der Krieg in Georgien bzw. der Kaukasuskrieg (2008) und die Annexion der Krim (2014) als Vorboten des aktuellen russischen Angriffskriegs betrachtet werden können, erkannten die wenigsten in Europa, dass sich Europa schon längst in einem von Putins Russland angezettelten „hybriden Krieg“ wiederfand. Und das trotz aller Kassandrarufe seitens Polen, das sich daraufhin umgehend solidarisch zeigte, derzeit aber mit der Ukraine in einen Streit rund um ukrainische Getreideexporte verwickelt ist. Das alles, weil Russland die Getreideexporte aus der Ukraine zu unterbinden trachtet.
Während also ganz Europa Öl und vor allem Gas aus Russland bezogen und – abgesehen von rasch beschlossenen Sanktionen gegen Russland – verhalten auf die russische Krim-Annexion 2014 reagiert hat, führt Russland seit Jahren parallel zu konventionellen Kriegshandlungen gegen die genannten Nachbarstaaten einen hybriden Krieg gegen den bisher wichtigsten Gasimporteur: Europa.
Darunter fallen mitunter Cyberangriffe auf die Infrastruktur des erklärten Gegners wie auch Desinformationskampagnen sowie intrigante Fake News mittels Troll-Fabriken in Russland und sogar Nordmazedonien. Als Teil dieses hybriden Kriegs werden zudem antidemokratische Kräfte innerhalb und außerhalb der EU finanziell und politisch unterstützt, um Europa als Friedensprojekt von innen und von außen zu zersetzen. Ziel ist, die Gesellschaft des erklärten Feindes zu verwirren, zu polarisieren und zu destabilisieren. Dass etwa im Windschatten des russischen Aggressionskriegs populistische Strömungen innerhalb der EU die Oberhand gewinnen und in Bosnien und Herzegovina wie auch zwischen Serbien und Kosovo die bis heute nicht gelösten Grenzkonflikte aus machtpolitischen Interessen wieder aufflackern, lässt sich nicht zuletzt auf die guten Netzwerke des „Systems Putin“ mit antidemokratischen Parteien innerhalb und außerhalb der EU zurückführen.
Das alles verdeutlicht, wie sehr liberale Demokratie, Frieden und europäische Sicherheits- sowie Verteidigungspolitik, genauso wie Erweiterungs- und Geopolitik, miteinander verwoben sind.
Europa ist jetzt aufgefordert, neue umfassende und vor allem gemeinsame Sicherheitsstrategien zu entwickeln und umzusetzen. Schließlich kann es in Europa keine liberale Demokratie ohne Sicherheit geben – und das meint auch Energie- sowie Versorgungssicherheit. Genauso wichtig für die liberale Demokratie sind Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, die mit der UN-Menschenrechtscharta heuer das 75. Jahr ihres Bestehens feiern. Angesichts von Kriegen und Konflikten sei „Frieden mehr denn je nötig“, betonte kürzlich UN-Generalsekretär António Guterres unter dem diesjährigen Motto „Aktionen für den Frieden“ (gemeint sind die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, SDGs).
Für Europa bedeutet das, endlich eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) mit einer gemeinsamen Rüstungspolitik zu entwickeln und umzusetzen. Die jahrelange hybride Kriegsführung Russlands gegen Europa verdeutlicht, dass man nur gemeinsam gegen den unerwünschten Einfluss Dritter vorgehen kann. Die Sky-Shield-Initiative weist hier in die richtige Richtung.
Was beim aktuellen russischen Aggressionskrieg bedacht werden muss, ist, dass es um die Bedingungen geht, unter denen in Zukunft Frieden geschlossen werden kann. Denn im Falle eines Abtretens ostukrainischer Gebiete wäre nicht garantiert, dass nicht wieder ein anderer Krieg gegen ein anderes Nachbarland begonnen würde – unter dem propagierten Narrativ, das einstige Zarenreich wiederherzustellen.
Worum es jetzt geht, ist die liberalen Errungenschaften europaweit zu verteidigen, und zwar gegen die konventionelle wie auch hybride Kriegsführung. Zu einem nachhaltigen Frieden kann es daher ausschließlich unter liberal-demokratischen Bedingungen kommen. Alles andere würde eine tickende Zeitbombe in sich bergen. Denn jeder unausgegorene Friedensschluss würde zu einem Frozen Conflict mit hohem Gewaltpotenzial führen, wie auch die jüngste Vergangenheit zeigt. Daher: Frieden ja, aber nachhaltig unter liberal-demokratischer Ägide!
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