Österreichs Weg aus der Budgetkrise

Im Englischen gibt einen gern erzählten Witz über einen Touristen in Irland, der einen Einheimischen nach dem Weg nach Dublin fragt. Der Ire antwortet darauf: „Tja, wenn ich Sie wäre, würde ich nicht von hier aus starten.“  

Ähnlich ergeht es Österreich derzeit: Der Weg zu einem sanierten Budget wäre einfacher gewesen, hätten wir nicht an diesem Punkt begonnen. Darauf geht auch Finanzminister Markus Marterbauer in der heutigen Budgetrede ein. Aber der Reihe nach.  

Die Bundesregierung steht vor einer der größten Herausforderungen seit Jahrzehnten: Österreichs Staatsfinanzen müssen dringend saniert werden. In den vergangenen Jahren wurden die Ausgaben auf eine historisch einmalige Weise angehoben. Das Motto „Koste es, was es wolle“ prägte nicht nur die Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, sondern auch die Energiekrise. Das Ergebnis lässt sich am sogenannten No-Policy-Change-Szenario ablesen. Was also wäre passiert, hätte diese Regierung kein Sparpaket beschlossen? Die folgenden Grafiken zeigen zwei zentrale Kennzahlen der Budgetpolitik, das Defizit und die Schuldenquote, in einem Szenario mit und ohne Sparpaket. Das Defizit etwa würde ohne Konsolidierungsmaßnahmen auf fast 6 Prozent des BIP schnellen. Es wäre also tiefer als in den Jahren der Finanzkrise 2008/2009:

Der Schuldenstand würde als logische Konsequenz ohne Sparpaket auf den höchsten Stand aller Zeiten steigen – jedenfalls auf den höchsten Stand in Friedenszeiten.

Das Doppelbudget 2025/2026, das nun vorliegt, leitet eine wichtige Trendwende ein: Schwerpunkte statt Gießkanne und Sanierung statt „Koste es, was es wolle“. Förderungen werden zurückgefahren, die erste Pensionsreform seit 20 Jahren eingeleitet und die Ministerien müssen 1,1 Mrd. Euro 2025 sparen und mit jedem Jahr sukzessive mehr. 

Die vereinbarte Sanierung beträgt im Jahr 2025 rund 6,4 Milliarden Euro und steigt 2026 auf etwa 8,7 Milliarden Euro. Durch zusätzliche Offensivmaßnahmen erreicht die Sanierung insgesamt sogar 7,0 Milliarden Euro im ersten Jahr und 10,3 Milliarden Euro im zweiten Jahr. Insgesamt konsolidiert Österreich bis 2029 deutliche 16,5 Milliarden Euro. Dies ist keine Kleinigkeit, sondern durchaus ein Kraftakt, der noch auf viel politischen Widerstand stoßen wird. NEOS haben im Wahlkampf 2024 als einzige Partei bereits Einsparungen in dieser Größenordnung gefordert, selbst wenn das Ausmaß des Defizits damals noch nicht in der Dimension bekannt war. 

Die Reformen zielen nicht bloß auf kurzfristige Einsparungen ab, sondern adressieren strukturelle Probleme, die das österreichische Finanzsystem über Jahrzehnte belastet haben. Ein zentrales Element der Reformagenda ist das Pensionssystem: Österreich steht vor der größten Reform seines Pensionssystems seit zwei Jahrzehnten. Kernstück dieser Reform ist ein neuartiger Nachhaltigkeitsmechanismus, der als wirkungsvolle Garantie dafür sorgt, dass langfristige Stabilität und Finanzierbarkeit erreicht werden. Ziel ist, dass Menschen länger gesund und aktiv im Berufsleben bleiben können, was sowohl die individuelle Lebensqualität verbessert als auch das gesamte Pensionssystem nachhaltig entlastet. Die Reform der Korridorpension, die den Zugang zur Frühpension klar regelt, soll allein bis 2029 eine Milliarde Euro einsparen. Insgesamt wird das umfassende Pensionspaket bis 2029 eine Budgetentlastung von rund 1,9 Milliarden Euro ermöglichen und somit einen zentralen Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Finanzen leisten. 

Das Budget verfolgt eine klare Linie: Mehr als zwei Drittel der Konsolidierung erfolgen auf der Ausgabenseite. Damit nimmt die Regierung Abschied vom sorglosen „Koste es, was es wolle“-Ansatz der Vergangenheit. Stattdessen wird die Treffsicherheit und Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen betont. NEOS haben lange dafür geworben, öffentliche Gelder verantwortungsvoll einzusetzen. Die jetzigen Budgetmaßnahmen sind daher ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik. 

Die Reformen zielen nicht bloß auf kurzfristige Einsparungen ab, sondern adressieren strukturelle Probleme, die das österreichische Finanzsystem über Jahrzehnte belastet haben. Besonders hervorgehoben wird die Reform des Pensionssystems, die als größte in den letzten zwanzig Jahren gilt. Durch einen Nachhaltigkeitsmechanismus wird sichergestellt, dass Menschen länger gesund arbeiten und das System finanziell stabil bleibt. Allein die Reform der Korridorpension entlastet das Budget bis 2029 um etwa eine Milliarde Euro. Insgesamt spart das Pensionspaket langfristig 1,9 Milliarden Euro ein. 

Trotz des notwendigen Sparprogramms setzt das Budget gezielt auf Investitionen in Schlüsselbereiche, allen voran Bildung. Österreichs Wettbewerbsfähigkeit hängt langfristig maßgeblich davon ab, dass die Produktivität wieder steigt – und gute (Aus-)Bildung ist ein entscheidender Faktor dafür. Deshalb wurden im Bereich Bildung und Integration für 2025 rund 120 Millionen Euro und für 2026 sogar 350 Millionen Euro vorgesehen. Das Geld fließt in ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, bessere Deutschförderung sowie gezielte Bildungsinitiativen („Chancenbonus“). 

Die Budgetmaßnahmen sind zwar breit angelegt. Steuerliche Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen treffen vor allem bestimmte Sektoren wie Banken und Energiekonzerne. Gleichzeitig leistet jedes Ressort seinen Beitrag durch Effizienzsteigerungen in der Verwaltung. Förderungen, die bisher oft nach dem Gießkannenprinzip verteilt wurden, werden deutlich zielgerichteter gestaltet.  

Insgesamt ist aber klar, dass vor allem die Ausgaben redimensioniert werden. Weil in den vergangenen Jahren die Staatsausgaben stark überdurchschnittlich gestiegen sind, ist es wichtig und richtig, dass zumindest zwei Drittel der Konsolidierung ausgabenseitig erfolgen – ein Großteil der Sanierung. 

Das neue Doppelbudget stellt nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch eine Chance für Österreich dar. Es beendet eine Ära finanzieller Sorglosigkeit und des Geldausgebens ohne Maß und Ziel. An ihre Stelle tritt nun eine Haushaltspolitik, die sich den EU-Fiskalregeln verpflichtet fühlt, strukturelle Reformen angeht und gezielt Zukunftsinvestitionen statt Fördergießkannen ins Zentrum stellt.  

Das Budget 2025/2026 ist daher ein erster, entscheidender Schritt, um Österreich langfristig auf finanziell gesunde Beine zu stellen. Mit gezielten Reformen, nachhaltigen Einsparungen und zukunftsorientierten Investitionen zeigt das Budget, dass Österreich aus Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und entschlossen ist, den Weg der Stabilität, Reformbereitschaft und Zukunftsorientierung zu gehen. Es ist jetzt Aufgabe der Regierung, diesen Kurs konsequent umzusetzen und den Menschen im Land wieder Vertrauen in die Zukunft zu geben.