Solidarität ist das Herzstück der EU

Ohne zusätzliches Geld, zusätzliche Infrastruktur und Kompetenzverteilung wird Europa die eigene Sicherheit und Verteidigung nicht stemmen können. Das war die Conclusio bei der Buchpräsentation und Diskussion zu „Future-proofing the European Budget“ am 5. März 2025 im Europäischen Parlament in Brüssel. Die gemeinsam von NEOS Lab und European Liberal Forum (ELF) organisierte Veranstaltung nahm damit schon einiges vorweg, was am Folgetag, dem 6. März, der EU-Krisengipfel zur Ukraine-Hilfe im EU-Parlament festhielt. Denn die 27 Regierungs- und Staatsspitzen schlugen gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein neues Kapitel auf: das der Aufrüstung.

Anlässlich des Eklats zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, was zu einem vorläufigen Stopp der US-Militärhilfen an die Ukraine führte, setzten die EU-Spitzen ein klares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine – wohlgemerkt von Russland angegriffenen. Obwohl oder weil inzwischen allen klar ist, dass ohne die bisherige US-Unterstützung die Verteidigung der Ukraine und damit Europas schwierig wird, versammelte man sich auf EU-Ebene, um die Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben zu beschließen. So geht es darum, in Europa die allgemeine Verteidigungsfähigkeit zu erweitern, Abhängigkeiten von Dritten zu verringern und die Verteidigungstechnologie sowie -industrie stärker auszubauen. Was also EU-Abgeordnete der liberalen Renew Europe Group wie Valérie Hayer, Lucia Yar, Dan Barna, Anna Stürgkh und Helmut Brandstätter bei der Veranstaltung am 5. März forderten, beschloss der EU-Rat beim Krisengipfel am Folgetag.

Als problematisch erweist sich der Umstand, dass der breiten Öffentlichkeit beim Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine der Ernst der Lage noch immer nicht bewusst ist. Darauf verwies die Geopolitik-Expertin Velina Tchakarova bei der Veranstaltung. Zwar müssten die Bürger:innen laufend informiert und in Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen der EU eingebunden werden, wie MEP Dan Barna, MEP Lucia Yar, Cinzia Alcidi von CEPS (Centre for European Policy Studies) und Jean-Philippe Scherer von Airbus unterstrichen. Jedoch ist vielen Menschen in Europa noch nicht klar, dass Putins Russland nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen ganz Europa Krieg führt. Das erfordert breite Aufklärungsarbeit und Bewusstseinsbildung zum gerade laufenden hybriden Krieg. Darunter fallen nämlich die kriegerische Instrumenalisierung (weaponisation) von Energieknappheit, verfügbaren Seltenen Erden, Migrationsströmen (z.B. aus Belarus nach Polen) und der Androhung eines Nuklearkriegs.

Nachdem das Militärbudget mit nicht einmal 2 Prozent des BIP sehr niedrig sei, so Helmut Brandstätter, muss laut Lucia Yar deutlich mehr in Sicherheit und Verteidigung investiert werden. Die EU-Ränder dürften dabei keinesfalls geopfert werden. Für die strategische Autonomie Europas braucht man laut Cinzia Alcadi eben Sicherheit, eine gute Wirtschaft sowie entsprechende Technologien und Innovation. Es geht daher nicht nur um mehr Geld, sondern auch um effektivere Kompetenzverteilung und ausgebaute Infrastruktur. Die Fragmentierung der Verteidigungsindustrie ist nämlich ein gravierendes Problem, so Johannes Lindner vom Jacques-Delors-Institut. Um der Ressourcenknappheit entgegenzuwirken, braucht es auch mehr Zusammenarbeit wie in Form einer Energieunion und außerdem mehr Privatinvestitionen, wie Anna Stürgkh betonte. Und was jetzt mehr denn je in EU-Mitgliedsländern benötigt wird, sind Politiker:innen mit europäischen Visionen.