Russlands Krieg gegen Europa

• Russlands Strategie geht über militärische Aktionen hinaus: Putin setzt auf hybride Kriegsführung.
• In Europa droht eine Spaltung bzw. Bifurkation aufgrund divergierender Interessen und Ziele.
• Zur Bewältigung der von Russland ausgehenden Bedrohungen braucht es einen koordinierten und strategisch durchdachten Ansatz.
• Österreich braucht dringend eine neue Sicherheitsstrategie und muss die Neutralität überdenken.

Die europäische Sicherheitsarchitektur steht Kopf, Russland führt nicht nur einen imperialistischen Krieg gegen die Ukraine, sondern auch einen geoökonomischen Krieg gegen Europa. Mit künstlicher Energieknappheit, laufenden Cyberangriffen, Spionagenetzwerken, Finanzierung von antidemokratischen sowie populistischen Parteien und der angestrebten Kontrolle von Migrationsströmen versucht es, Europa von innen und außen in die Knie zu zwingen. Österreich hat noch keine Antwort darauf, in der aktuell gültigen Sicherheitsstrategie wird Russland als „strategischer Partner“ bezeichnet.

Russland verfolgt folgende Ziele gegen den Westen:

• Demoralisierung
• Destabilisierung
• Krisenhaftigkeit
• Normalisierung

Es gibt drei mögliche Szenarien für den Ausgang des Kriegs:

• Ukrainischer Erfolg durch das Zusammenspiel von westlichen Sanktionen
• Russischer Erfolg im Donbas durch verzögerte westliche Hilfe aufgrund mangelnden politischen Willens in Europa
• Eingefrorener Konflikt durch unentschlossene politische Entscheidungsträger:innen in Europa

Angesichts dieser umfassenden Herausforderungen ist es für liberale Demokratien wichtig, geeint und ihren Werten treu zu bleiben und gleichzeitig Stärke und Widerstandsfähigkeit nach außen zu zeigen.

• Stärkung bestehender Bündnisse mit demokratischen Ländern innerhalb und außerhalb Europas und den Aufbau neuer Beziehungen und Partnerschaften, getragen von gemeinsamen Werten wie Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und dem Engagement für eine liberale internationale Ordnung.
• Sanktionen, um einen wirtschaftlichen Druck auf Putins Kriegsmaschinerie auszuüben. Gleichzeitig müssen Länder, die von Putins Politik in Mitleidenschaft gezogen werden, tatkräftig unterstützt werden. Dies kann verschiedene Formen annehmen, einschließlich militärischer Hilfe, wirtschaftlicher Unterstützung und humanitärer Hilfe.
• Diversifizierung von Energie- und Lebensmittelquellen und -lieferanten sowie die Verlagerung von Lieferketten für wichtige Rohstoffe.
• Investitionen in erneuerbare Energien und andere saubere Technologien können die Abhängigkeit von russischer Energie und chinesischen Rohstoffen verringern und zugleich zur Erreichung der Klimaziele beitragen.
• Stärkung der Cyberabwehr und die Förderung von Medienkompetenz in der Öffentlichkeit . Ziel sollte es sein, widerstandsfähige Gesellschaften aufzubauen, die diesen Bedrohungen in einem zunehmend verwundbaren Informationsraum widerstehen können.
• Trotz der Herausforderungen und Risiken, die von Putins Kriegsführung ausgehen, ist es wichtig, Kommunikationskanäle auf militärischer Ebene mit Russland offen zu halten, um Spannungen zu bewältigen und vor allem Missverständnisse und Fehleinschätzungen zu vermeiden