
Gemma Gemeindetage 2025!
In Österreichs Gemeinden gibt es viel zu tun. Gehen wir es an! Der erste Schritt: Die NEOS-Lab-Gemeindetage in Linz.
Eine einzelne Stimme von 350 Millionen mag auf den ersten Blick nicht viel bewegen. Trotzdem ist jede Stimme wichtig – und gerade in Österreich zählt sie besonders viel.
Österreich wählt bei der EU-Wahl 20 Abgeordnete (von insgesamt 720) zum Europaparlament, die Europa mitgestalten werden. Dabei geht es um viel: um unseren Wohlstand, um Sicherheit, Energieunabhängigkeit, Klimaschutz und ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Migration. Bei dieser Wahl werden die Weichen gestellt, ob es gelingen wird, in einem starken Europa gemeinsam die Zukunft zu gestalten, oder ob die Kräfte, die die EU zerstören wollen, gestärkt werden.
Etwa 350 Millionen Menschen sind bei dieser EU-Wahl wahlberechtigt. Auf den ersten Blick scheint es nicht so, als ob eine einzelne Stimme einen Unterschied machen würde. Doch gerade in Österreich zählt deine Stimme viel.
Denn kleine Länder sind im EU-Parlament bevorzugt. In Österreich sind etwa 6 Millionen Menschen wahlberechtigt, in Deutschland sind es 64 Millionen. Österreich bekommt 20 Abgeordnete, Deutschland hingegen nur 96 – also bei weitem nicht so viel mehr, wie es der Zahl der Wahlberechtigten entsprechen würde.
Wer nicht wählen geht, verzichtet auf sein Recht zur Mitbestimmung und verleiht den anderen Stimmen damit mehr Gewicht. Das Gleiche gilt für ungültige Stimmen: Diese haben keinen Einfluss auf die Aufteilung der Mandate.
Bei der Wahl geht es nicht nur darum, wie viele Menschen mit den eigenen Inhalten sympathisieren, sondern vor allem darum, wie viele tatsächlich ihre Stimme abgeben. Die extremen Ränder schaffen es ziemlich gut, ihre Anhänger:innen zu bewegen, zur Wahl zu gehen. Wenn die Mitte zu Hause bleibt, werden die Extreme also gestärkt.
Viele Vorteile, die uns heute selbstverständlich erscheinen, gäbe es ohne die EU nicht. Auch wenn uns vielleicht Cookie-Warnungen und Plastikflaschenverschlüsse nerven, so können wir uns über Reisen ohne Grenzkontrollen, Geldwechseln und überteuerte Handy-Auslandstarife freuen – neben 690.000 Arbeitsplätzen und vielen weiteren wirtschaftlichen Vorteilen, die uns der EU-Beitritt gebracht hat.
Wenn du die EU-Politik mitgestalten willst, musst du von deinem Stimmrecht Gebrauch machen und eine Partei wählen, die sich für deine Anliegen einsetzt.
Gemma Gemeindetage 2025!
In Österreichs Gemeinden gibt es viel zu tun. Gehen wir es an! Der erste Schritt: Die NEOS-Lab-Gemeindetage in Linz.
Warum es den Gemeinden in Österreich so schlecht geht
Föderalismus im Fokus: Trotz hoher Einnahmen kommen viele Gemeinden mit dem Geld nicht aus. Das liegt nicht zuletzt an gewachsenen Strukturen und unklaren Zuständigkeiten.
Was der neue EU-„Superfonds“ kann – und was nicht
Die EU-Kommission hat angekündigt, einen neuen Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF) einrichten zu wollen. Er soll im EU-Budget bestehende Instrumente bündeln, europäischen Unternehmen leichteren Zugang zu Investitionen ermöglichen und gleichzeitig durch einheitliche Regeln und klare Prozesse zum Bürokratieabbau beitragen. Obwohl der ECF zur Vereinfachung beitragen soll, ist der aktuelle Entwurf schrecklich kompliziert. Trotzdem ist er ein sehr guter Anfang.