Wie der Staat die Inflation unnötig verschärft

Es ist eine unbequeme Wahrheit für Österreichs Wirtschaftspolitik, dass die Teuerung aktuell 2,5 Prozentpunkte höher ist als in der Eurozone. Das ist historisch einmalig. Noch nie zuvor war die Inflationsdifferenz so hoch. Österreich ist in Westeuropa das Land mit der höchsten Teuerungsrate.

Das liegt auch an der Wirtschaftspolitik. Sie hat zunächst in der Pandemie und dann auch in der Energiekrise massiv den Förderhahn aufgedreht. Kein anderes westliches Industrieland hat pro Kopf mehr Geld ausgegeben als Österreich. Das hat die Nachfrage befeuert und zusätzlich Inflation erzeugt.

Dass die Regierung mit unserem Steuergeld die Teuerung angeheizt hat, ist ein Drama. Dass FPÖ und SPÖ gern noch mehr Geld verwendet hätten, ist tragikomisch. Es ist ein Teil der Infantilisierung von Wirtschaftspolitik, dass mitten in einer großen Teuerung so getan werden kann, als ob es eine Lösung wäre, mehr Geld in Umlauf zu bringen, um den Konsum hoch zu halten.

Wir müssen aber auch über die Energiemärkte sprechen. Denn Energie trägt gerade einiges zur höheren Inflation in Österreich bei, und das, obwohl die Strompreisbremse und die gesunkenen Gaspreise eigentlich die Lage entspannen. Doch in anderen Ländern geht es eben viel schneller wieder nach unten.

Der Vergleich mit den Niederlanden zeigt etwa, dass die Energiepreise in Österreich zwar zunächst etwas langsamer nach oben gegangen sind. Allerdings verharren sie jetzt auch auf einem sehr hohen Niveau. Insbesondere die hohen Gas- und Fernwärmepreise tragen jetzt noch einiges zur Teuerung bei. In den Niederlanden ist die Inflationsrate nun halb so hoch wie in Österreich, nachdem sie im Vorjahr noch wesentlich höher war. In keinem anderen Euro-Land sind die Gas- und Fernwärmepreise für Konsument:innen in den vergangenen zwölf Monaten stärker gestiegen als in Österreich. In Deutschland scheinen zuletzt die ersten Auswirkungen der Gaspreisbremse in den Daten angekommen zu sein. In vielen Ländern Europas kommen die gesunkenen Großhandelspreise an, in Österreich noch nicht.

Dass das in allererster Linie ein Staatsversagen ist, ist offensichtlich. Die öffentliche Hand ist maßgeblich an allen relevanten Playern beteiligt, die teilstaatliche OMV hat den verhängnisvoll langen und offenbar recht teuren Vertrag mit der russischen Gazprom abgeschlossen. Und in Österreich ist ein wesentliches Rezept gegen hohe Preise massiv unterentwickelt: Wettbewerb. E-Control-Chef Wolfgang Urbantschitsch hat in unserem Podcast gesagt: „Österreich hat keine Wettbewerbstradition.“ Das stimmt. In der aktuellen Krise hat sich aber sogar noch mehr gezeigt: Der Wettbewerb zwischen Energieunternehmen kam zum Erliegen. Und währenddessen bleibt die Leitung der obersten Wettbewerbsbehörde aus Parteitaktik unbesetzt.

Dass die Inflation in Österreich jetzt so viel höher ist als im Euroraum, sollte aus mehreren Gründen zu denken geben:

• 1. Österreich ist eine kleine, offene Volkswirtschaft. Wenn sich die Preise länger nach oben bewegen, müsste die Produktivität in Österreich deutlich steigen, um nicht an Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen. Doch leider waren die Produktivitätsgewinne in Österreich zuletzt auch eher unterdurchschnittlich.
• 2. Die Österreicher:innen sind in einer Hochinflationsphase besonders betroffen. Wie schon einmal für Materie aufgeschrieben, gibt es einige Gründe, warum die hohe Inflation uns stärker zusetzt. Ein Grund ist das sehr konservative Sparverhalten. Wenn die Preise in nur zweieinhalb Jahren um 20 Prozent steigen, führt das in Österreich zu einer realen Entwertung der privaten Vermögen von rund 40 Milliarden Euro geführt.

Angesichts der hohen Teuerung und dem hausgemachten Preisaufschlag in Österreich ist klar, was jetzt geschehen muss:

• 1. Schluss mit Geld ohne Ziel und künstlicher Erhöhung der Nachfrage, stattdessen Anreize zum Sparen stärken. Der Staat kann dabei mit gutem Beispiel vorangehen und unnötige Ausgabensteigerungen drosseln. Wer jetzt spart, senkt die Preise für diejenigen, die nicht sparen können.
• 2. Mehr Angebot. Die öffentliche Hand darf den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht weiter blockieren und bei der Suche nach alternativen Energieträgern nicht so passiv bleiben.
• 3. Neuer Fokus auf Wettbewerb: in der Teuerungskrise fallen uns Versäumnisse der Vergangenheit auf den Kopf. Die Kartellwächter gehören nach internationalem Vorbild mit mehr Rechten ausgestattet, das Wettbewerbsrecht sollte verschärft werden. Die Bundesländer müssen aufhören, den Wettbewerb im Energiemarkt zu unterminieren, eine echte Liberalisierung des Marktes für mehr Wettbewerb ist unumgänglich.