Das EU-Budget ist klein, seine Herausforderungen sind gewaltig: Während die Mitgliedstaaten 2025 zusammen rund 9 Billionen Euro ausgeben, stehen der EU nur knapp 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Das entspricht gerade einmal 2,57 Cent für jeden Euro nationaler Staatsausgaben. Damit sollen Verteidigung, Energieunabhängigkeit, Forschung und Infrastruktur finanziert werden – Bereiche, die für Europas Zukunft entscheidend sind.
Eine neue Studie von NEOS Lab und dem European Liberal Forum zeigt, wie das EU-Budget reformiert werden muss. Denn ohne eine solide finanzielle Basis bleiben politische Ambitionen nur leere Versprechen.
Budgetpolitik ist immer ein Spiegelbild von politischen Ambitionen. Ein Haushalt ist nicht nur eine Ansammlung von Zahlen, sondern Ausdruck politischer Prioritäten. Denn ohne ausreichende finanzielle Mittel bleiben ambitionierte Pläne leere Versprechen. Genau deshalb muss das EU-Budget reformiert werden – um Europa zukunftssicher zu machen. Um einige zentrale Reformen geht es in einer neuen Publikation von NEOS Lab und dem European Liberal Forum (ELF).
Das europäische Budget ist im Vergleich zu den Haushalten der EU-Mitgliedsländer überschaubar groß. Während die EU-Staaten 2025 rund 7,7 Billionen Euro ausgeben, liegt der EU-Haushalt für 2025 bei knapp 200 Milliarden Euro. Das bedeutet: Für jeden Euro, den nationale Regierungen ausgeben, investiert die EU nur 2,57 Cent. Diese begrenzten Mittel stehen in deutlichem Gegensatz zu den gewaltigen Herausforderungen, vor denen Europa steht – von der Verteidigung über die Energieversorgung bis zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Doch die Staatsausgaben der europäischen Volkswirtschaften sind vergleichsweise wenig aufeinander abgestimmt und variieren sehr stark.
Besonders deutlich wird die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit im EU-Budget bei den europäischen öffentlichen Gütern, also Leistungen, die einen klaren europäischen Mehrwert bieten, aber auf nationaler Ebene oft unterfinanziert bleiben. Dazu gehören grenzüberschreitende Infrastruktur, Spitzenforschung oder gemeinsame Verteidigungsmaßnahmen. Die aktuelle Finanzierung dieser Bereiche ist unzureichend, während gleichzeitig lange bestehende Budgetposten wie direkte Agrarsubventionen kaum hinterfragt werden.
Um zu analysieren, wie zukunftsorientiert ein Haushalt ist, haben wir uns im NEOS Lab bereits in der Vergangenheit intensiv mit dem Konzept „Zukunftsquote“ beschäftigt. Diese Kennzahl bewertet, wie viel eines Budgets tatsächlich in Zukunftsbereiche fließt, anstatt in kurzfristige oder rückwärtsgewandte Ausgaben oder Subventionen.
Um das europäische Budget fit für die Zukunft zu machen, braucht es grundlegende Veränderungen:
1. Mehr Investitionen in europäische öffentliche Güter
Die EU sollte mehr Mittel für Bereiche bereitstellen, die einen echten Mehrwert für alle Mitgliedstaaten bieten. Dazu gehören transnationale Energie- und Verkehrsinfrastruktur, Spitzenforschung und gemeinsame Verteidigungsprojekte.
2. Ein flexibleres und krisenfestes Budget
Die langen Finanzierungszyklen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFF) machen die EU träge in Krisensituationen. Immer wieder neue Fonds aus dem Boden zu stampfen, ist keine Alternative für eine nachhaltige Reform. Während nationale Regierungen schnell reagieren können, ist das EU-Budget oft zu starr. Neue Mechanismen sollten eingeführt werden, um schneller auf geopolitische, wirtschaftliche oder klimatische Herausforderungen reagieren zu können.
3. Zukunftsquote als Kennzahl im EU-Budget
Ein verpflichtender Mindestanteil für Zukunftsinvestitionen würde sicherstellen, dass Europa nicht nur bestehende Strukturen verwaltet, sondern aktiv in Wachstum und Innovation investiert.
4. Neue Finanzierungsquellen erschließen
Es ist unabdingbar, auch über die Größe und Finanzierung des EU-Budgets zu diskutieren. Um die Abhängigkeit von Mitgliedsbeiträgen zu reduzieren, braucht die EU eigene Einnahmen, etwa durch den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus oder die Ausweitung des Emissionshandels ab 2026. Dafür müssen nationale Regierungen entsprechend Steuern senken. Der EU Spielraum für Schuldenmachen zu geben, ohne über Einnahmen zu diskutieren, wäre hingegen kurzsichtig – und gefährlich, weil der Schuldendienst dann einen immer größeren Anteil des Budgets aufzehrt.
5. Bessere Koordination mit nationalen Haushalten
Die EU kann ihre Budgetwirkung vervielfachen, wenn sie enger mit nationaler Budgetpolitik verzahnt wird. Eine bessere Abstimmung durch Instrumente wie das Europäische Semester und unabhängige Fiskalinstitutionen (wie der österreichische Fiskalrat) kann dabei helfen.
Europa steht an einem Wendepunkt. Doch die aktuellen Rahmenbedingungen sind darauf oft nicht vorbereitet. Das zeigt sich besonders deutlich am EU-Budget. Die Herausforderungen sind enorm – doch mit den richtigen Reformen kann das EU-Budget zu einem echten Motor für Wachstum, Stabilität und Unabhängigkeit werden. Dafür muss es klug priorisieren, flexibel reagieren und gezielt in die Zukunft investieren.
Denn eines ist klar: Ohne eine solide finanzielle Basis bleiben die großen Versprechen der Politik nichts weiter als Illusionen.
(Bild: georgeclerk/iStock)
Auf der Suche nach den Chefinnen
Jedes Jahr bietet der Weltfrauentag die Möglichkeit, bisherige feministische Errungenschaften wie das Frauenwahlrecht, Recht auf Bildung und bürgerliche Freiheiten zu feiern. Der 8. März erinnert aber auch daran, dass bei Geschlechtergleichheit in Beruf und Familie noch viel Luft nach oben besteht, hier vor allem beim Gehalt und – damit verbunden – bei Führungspositionen. Denn beides bleibt ausbaufähig.
Die Dringlichkeit, das Richtige zu tun
Mit der Angelobung der neuen Bundesregierung rücken Österreichs wirtschaftliche Herausforderungen wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Dringend notwendig sind daher Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken.
-1600x899-1599x899.webp)
Das freie Europa braucht eine freie Ukraine
Deutlicher könnte die Botschaft zum dritten Jahr des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht sein: Dass sich Europa spätestens jetzt für den eigenen Frieden sowie die eigene Sicherheit und Freiheit kümmern muss, war die Schlussfolgerung einer Abendveranstaltung von NEOS-Parlamentsklub und NEOS Lab.
-5304x5304-2560x2560.webp)