Die Regierung spricht wieder einmal von der "größten Steuerreform" der Zweiten Republik. Bei genauerer Analyse zeigt sich aber: Das ist wieder einmal ein PR-Versprechen, ein Versuch der Message Control. Im nächsten Jahr kommt nur ein kleiner Teil der Entlastung bei den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen an. Österreich bleibt ein Höchststeuerland. Die kalte Progression wird wieder nicht abgeschafft. Auch in Sachen Ökologisierung passiert wenig. Policy Note von Günther Oswald und Lukas SustalaPhoto by Sara Kurfeß on Unsplash
In den letzten Tagen wurden Teile des Ermittlungsaktes gegen Bundeskanzler Kurz, die ÖVP und wesentliche Proponenten des innersten Führungszirkels bekannt. Neben rechtlich begründeten Vorwürfen zeigen die Akten, dass auch politische Vorhaben der Regierung Kern/Mitterlehner, die schon paktiert waren, von Sebastian Kurz als Minister und von seinem Netzwerk sabotiert wurden. Eines dieser Projekte betrifft die Elementarpädagogik.
Irmgard Griss warnt davor, die Justiz in Misskredit zu bringen. Wer das als Politiker tue, nehme in Kauf, dass Institutionen des Rechtsstaats beschädigt würden.
Eigenkapitalstärkende Maßnahmen gehen weit über die Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapitalverzinsung hinaus. Es braucht Reformen in vielen Bereichen, zeigen Ländervergleiche immer wieder. Was es für Möglichkeiten gibt, haben Lukas Sustala und Günther Oswald zusammengetragen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Kanzler wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss. Was ist, wenn gegen den Kanzler Anklage erhoben wird? Irmgard Griss, ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes und Alfred Noll, Jurist und Hochschullehrer, im "Pro & Kontra".
Entrümpelung. Österreich habe einen teuren Sozialstaat und eine große Verwaltung - beides arbeite teils ineffizient, sagt Lukas Sustala, Direktor der Parteiakademie der NEOS. Er fordert mehr Raum für Unternehmergeist.
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