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Schöngerechnete Entlastung

Die Regierung spricht wieder einmal von der "größten Steuerreform" der Zweiten Republik. Bei genauerer Analyse zeigt sich aber: Das ist wieder einmal ein PR-Versprechen, ein Versuch der Message Control. Im nächsten Jahr kommt nur ein kleiner Teil der Entlastung bei den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen an. Österreich bleibt ein Höchststeuerland. Die kalte Progression wird wieder nicht abgeschafft. Auch in Sachen Ökologisierung passiert wenig. Policy Note von Günther Oswald und Lukas SustalaPhoto by Sara Kurfeß on Unsplash

Unsere Staatsanwälte sind ausschließlich dem Recht verpflichtet

Irmgard Griss widerspricht Michael Csoklich, der in einer "Außensicht" die Unabhängigkeit der Justiz in der Causa Kurz anzweifelte.

5 verlorene Jahre für die Bildung der Jüngsten

In den letzten Tagen wurden Teile des Ermittlungsaktes gegen Bundeskanzler Kurz, die ÖVP und wesentliche Proponenten des innersten Führungszirkels bekannt. Neben rechtlich begründeten Vorwürfen zeigen die Akten, dass auch politische Vorhaben der Regierung Kern/Mitterlehner, die schon paktiert waren, von Sebastian Kurz als Minister und von seinem Netzwerk sabotiert wurden. Eines dieser Projekte betrifft die Elementarpädagogik.

"Nur eine starke FDP verhindert einen Linksruck in Deutschland"

Österreich ist schnell in der Pandemie, aber nur bei Schulschließungen

Schuldzuweisungen bringen nichts

Irmgard Griss meint, dass die Politik in der Asylfrage mit Vernunft und Augenmaß vorgehen müsse.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu erfahren, wie die Inhaber höchster Ämter denken

Irmgard Griss meint, dass bei den bekannt gewordenen Chatnachrichten das Informationsinteresse das Interesse an Geheimhaltung überwiege.

Parteipolitisch motivierte Attacken gegen ermittelnde Staatsanwälte sind ein Angriff auf den Rechtsstaat

Irmgard Griss warnt davor, die Justiz in Misskredit zu bringen. Wer das als Politiker tue, nehme in Kauf, dass Institutionen des Rechtsstaats beschädigt würden.

Eigenkapital: Wie wir die Abwehrkräfte der Wirtschaft stärken

Eigenkapitalstärkende Maßnahmen gehen weit über die Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapitalverzinsung hinaus. Es braucht Reformen in vielen Bereichen, zeigen Ländervergleiche immer wieder. Was es für Möglichkeiten gibt, haben Lukas Sustala und Günther Oswald zusammengetragen.

Soll der Kanzler zurücktreten, wenn Anklage erhoben wird?

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Kanzler wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss. Was ist, wenn gegen den Kanzler Anklage erhoben wird? Irmgard Griss, ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes und Alfred Noll, Jurist und Hochschullehrer, im "Pro & Kontra".

Zwangslizenzen und eine Aufhebung des Impschutzes lösen nur einen Teil des Problems

Irmgard Griss sieht die politische Forderung nach einer Beseitigung des Patentschutzes für Covid-Impfstoffe mit Skepsis.

Mehr Unternehmergeist bitte!

Entrümpelung. Österreich habe einen teuren Sozialstaat und eine große Verwaltung - beides arbeite teils ineffizient, sagt Lukas Sustala, Direktor der Parteiakademie der NEOS. Er fordert mehr Raum für Unternehmergeist.