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Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine kurze „Pseudodebatte“ über die österreichische Neutralität ausgelöst, konstatierte der Jurist und Universitätslektor für Völkerrecht und Menschenrechte, Ralph Janik, in unserem Podcast und Lunchtalk. Warum die Neutralität nur trügerische Sicherheit schenkt, wie sich der Status der Ukraine ändern könnte – und warum die Schaffung der geforderten No-fly-Zone für russische Kampfflugzeuge durch die Nato theoretisch kein Problem ist, praktisch jedoch zum Kriegsszenario führen könnte.Foto by Sigmund (unsplash.com)

Eine neue Lab-Analyse zeigt, dass Österreich wie kaum ein anderes Land engstens mit autoritären Regimen vernetzt ist. Gerade im Energiesektor schützt Unabhängigkeit von fossiler Energie nicht nur das Klima, sondern macht uns auch weniger erpressbar durch Diktatoren. Eine Analyse von Günther OswaldPhoto by: Beatriz Miller (Unsplash.com)

Irmgard Griss meint, dass Österreich seine Demokratie im Ernstfall auch militärisch verteidigen können müsse.

Gestern noch abhängig von Putin, morgen in der Mangelwirtschaft? Österreich hat in den vergangenen Jahren stark auf russische Gas- und Ölimporte gesetzt. Was wäre, wenn auch Energieprodukte mit einem Embargo versehen werden? Warum es im Falle der Mangelwirtschaft nicht primär um die Haushalte geht, und gewaltige wirtschaftliche Kosten drohen. Von Lukas Sustala.Photo by KWON JUNHO on Unsplash

Schon im Herbst 2021 wurde eine Präsentation einer weitreichenden Lehrplanreform von Seiten des Bildungsministeriums angekündigt. Doch das Bildungsministerium ist immer noch mit Coronachaos und Öffnungsschritten an Schulen beschäftigt und vergisst dabei langfristige unbedingt nötige Reformen. Die vom NEOS Lab initiierte innovative Bildungsinitiative "Talente blühen!" hat nun mit einer neuen Publikation vorgelegt, wie Österreich die Schule von morgen gestalten könnte und wo es im Österreichischen Bildungssystem hakt. Denn der Trend im Bildungssystem ist negativ und droht sich einzuzementieren, wie PISA zeigt. Langfristig kann das für den Standort Österreich und die Chancen von jungen Menschen weitreichende Folgen haben. Daher braucht es einen Paradigmenwechsel. Von Johannes Stolitzka.

Die Invasion Russlands in der Ukraine hat einen Preisschock auf den Rohstoffmärkten ausgelöst. Gas, Öl und Agrarrohstoffe haben sich allesamt in einem Rekordtempo verteuert. Die Inflation in Österreich dürfte 2022 auf den höchsten Stand seit 1985 steigen, während eine noch wesentlich höhere Teuerung in Russland das Symptom einer Finanzkrise ist. Von Lukas Sustala.Photo by Anton Maksimov on Unsplash. Montage von Lukas Sustala. 

Wenn Sanktionen jemals das Wort „Wirtschaftskrieg“ verdient haben, dann sind es die am Wochenende beschlossenen Maßnahmen gegen Russland. Der Rauswurf aus SWIFT und Sanktionen gegen die Zentralbank haben den Preis, den Russland für die Invasion zahlt, um hunderte Milliarden Dollar in die Höhe getrieben. Von Lukas SustalaPhoto by Markus Spiske on Unsplash

Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen Angriffskrieg gestartet. Wirtschaftliche Sanktionen sollen die Kosten für ihn in die Höhe treiben. Doch welche Optionen gibt es überhaupt für den Westen?

Hat es zu Beginn der Pandemie noch geheißen, dass diese zwar alle betrifft, aber nicht alle gleich, zeigt der Freiheitsindex 2021, dass die Pandemie in der Mitte angekommen ist. Das Freiheitsgefühl ist auf einem Tiefststand, während politische Ohnmachtsgefühle stark gestiegen sind. Dies ist nicht zuletzt das Ergebnis einer verfehlten Pandemiepolitik, fehlender Reformen und den innenpolitischen Krisen des letzten Jahres. Die teils dramatischen Ergebnisse zeigen, dass nur ein breit angelegtes Reformpaket das Freiheitsempfinden der Österreicher_innen verbessern kann. 

Österreich ist und bleibt ein Hochsteuerland. Die Steuereinnahmen lagen 2021 bereits wieder um fünf Milliarden Euro über dem Vorkrisenniveau. In Zeiten hoher Inflation steigen auch die Gebühren massiv an. Da die Ausgaben für Pensionen fünf Mal so stark wachsen wie jene für Bildung und Klima zusammen, sieht man, wo Reformbedarf besteht. Von Günther Oswald.

Die Inflation ist aktuell sehr hoch. Steigende Energiepreise, der Angebotsschock nach der Pandemie und viele Milliarden Euro an Hilfsgeldern bei gleichzeitig extrem lockerer Geldpolitik sind der Maßnahmen-Mix, der die Teuerungsrate 2021 stark steigen ließ.

Überdurchschnittlich hohe Infektionszahlen, eine hohe Übersterblichkeit und eine Strategie des Hammers. Österreich ist trotz aller politischen Beteuerungen vergleichsweise schlecht durch die Pandemie gekommen. Ein Gespräch mit dem Wissenschafter Peter Klimek, über das Pandemiemanagement, den Ausblick auf die Omikron-Welle und was man in der Pandemie lernen konnte. 

Das chaotische Pandemiemanagement lässt Österreich seit Herbst 2021 zunehmend schlechter dastehen als viele andere Länder. Die Erklärung hierfür scheint vielen nicht ganz klar zu sein, schließlich haben wir vergleichsweise strenge Maßnahmen und ein gut ausgebautes Gesundheitssystem. Doch die niedrige Durchimpfung der älteren Bevölkerung, sprich der Risikogruppen, unterscheidet sich eklatant von anderen Ländern, die seit Herbst relativ glimpflich durch die Pandemie kommen.

Die Einkommenskluft zu den meisten osteuropäischen Nachbarstaaten ist deutlich kleiner geworden. Das macht es für österreichische Unternehmen schwerer, von dort Mitarbeiter anzuwerben. Um Österreichs Wettbewerbsposition zu stärken und die Nettoeinkommen zu erhöhen, braucht es eine ambitionierte Entlastung des Faktors Arbeit. Eine Abgabenquote, wie sie Holland hat, brächte den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen 16 Milliarden Euro an Steuersenkung. Die Abschaffung der kalten Progression wäre ein erster Schritt. Von Günther Oswald.