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Irmgard Griss meint, dass viel gegen und wenig für die Veröffentlichung abweichender Richtermeinungen spricht

Irmgard Griss findet in der leidigen ÖBAG-Causa Parallelen zum Märchen „Des Kaisers neue Kleider“.

Jedes Jahr ermittelt die Gesellschaft für österreichisches Deutsch die (Un-)wörter des Jahres. Wie auch in allen anderen Bereichen unseres Lebens stand auch hier die COVID-19 Pandemie im Mittelpunkt. 

Eine evidenzbasierte Antwort darauf, warum Schulschließungen keine Option sein sollten. Ein Gastkommentar von Lukas Sustala. 

Clemens Fuest, Präsident des deutschen ifo-Instituts hat im NEOS Lab in einem Webinar über sein Buch "Wie wir unsere Wirtschaft retten" gesprochen und skizziert, wie die Wirtschaftspolitik in der Covid-Pandemie agieren sollte.

Die Regierung misst sich im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie sehr gerne im internationalen Vergleich. Aber wann ist ein Land tatsächlich "top"?

Vertrauen ist ein Ver- und kein Gebrauchsgut.

Wichtiger als Vergleiche ist die Frage, wie viel aus der Krise gelernt wurde.

Letzte Woche hat Johannes Stolitzka, Autor des NEOS-Lab Policy Briefs "Bedingungsloses Grundeinkommen" und Wissenschaftlicher Mitarbeiter im NEOS Lab, an dieser Stelle drei Fragen zum Thema Bedinungsloses Grundeinkommen (BGE) in Zeiten von Corona verfasst. Diese Woche antwortet Dieter Feierabend, wissenschaftlicher Leiter des NEOS Lab, mit drei Thesen warum, ungeachtet der Einstellung zum bedingungslosen Grundeinkommen, das BGE gerade jetzt nicht getestet werden sollte.Arbeitslosenzahlen und Negativszenarien in Bezug auf die Wirtschaftsleistung, die selbst die Wirtschafts- & Finanzkrise 2008/09 in den Schatten stellen oder Sozialsysteme, die an ihre Belastungsgrenzen stoßen - wir leben in einer Zeit, die von multiplen Unsicherheiten und Existenzsorgen geprägt ist. Die Frage, die derzeit viele bewegt, hat Johannes Stolitzka letzte Woche prägnant formuliert: "Nun stellt sich bei rasant wachsenden Arbeitslosigkeitszahlen und massiven Umsatzeinbußen in einzelnen Wirtschaftssektoren die Frage, wie man Menschen, welche um ihre Existenz fürchten, helfen kann? "Wäre da nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen, z.B. €1000.- pro Person und Monat, eine simple und effektive Maßnahme, um Menschen in dieser Situation zu helfen? Intuitiv ist die Idee, denn wie Stolitzka schreibt, können "...  Menschen zusätzlich unabhängiger Entscheidungen über eine Erwerbstätigkeit treffen. Kurzum ein BGE spricht Probleme an, welche westliche Sozialsysteme im 21. Jahrhundert haben. Sie sind oft unflexibel und große Bürokratiemonster, die mit den Lebensstilen der Bürger_innen und den Realitäten einer modernen Gesellschaft nicht mithalten können." Ein BGE könnte demnach als große soziale Innovation gesehen werden, die den gesellschaftlichen Bedürfnissen besser gerecht wird als andere Maßnahmen des Sozialstaats. Wenngleich das BGE " ... die richtigen Fragen stellt, aber wohl nicht die richtigen Antworten findet "  könnte man dennoch argumentieren, dass gerade während einer mehrdimensionalen Krise, die oftmals die schwächsten Mitglieder einer Gesellschaft besonders hart trifft, es ein Gebot der Stunde ist, ein BGE, zumindest temporär, einzuführen. Ist jetzt aber wirklich richtiger Zeitpunkt? Drei Thesen, warum zwar derzeit viele Menschen über ein BGE sprechen, aber es ein besonders ungünstiger Zeitpunkt ist, die Idee aktuell umzusetzen: 

Blogbeitrag von JOHANNESSTOLITZKAResearch & Projektkoordinator des NEOS Lab

This is not a normal crisis" - so könnte man die ökonomische Dimension der Pandemie beschreiben. Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit wie wir ihn noch nie gesehen haben, verschiedenste Szenarien wie stark Österreichs Wirtschaft schrumpfen wird und Unsicherheit an allen Ecken und Enden. Eine kleine Vermessung der aktuellen Situation.

"Stunde der Nationalstaaten", "Europäische Union in der Krise", "Die Europäische Solidarität ist Tot", "Warum macht die EU eigentlich nichts?" - Fragen und Aussagen wie diese hören und lesen wir in den letzten Wochen vermehrt. Vielleicht haben wir uns das ja auch selbst gefragt. Die Corona-Pandemie und Europa ist vielschichtig und angesichts der aktuellen Entwicklungen ist es Zeit, einmal Tacheles zu sprechen. 

Was hat sich in den letzen Tagen getan?TV Sendungen, deren Studiogäste per Video zugeschalten sind, Guidelines für Videokonferenzen in gefühlt allen Onlinemedien und Zeitungen, sowie digitale Veranstaltungen und Workshops - in Zeiten der Corona Pandemie haben sich wesentliche Teile unseres Lebens, gefühlt über Nacht, digitalisiert. Mit PC, Laptops, Tablets und Smartphones ausgestattet arbeiten und kommunizieren wir derzeit aus unseren Wohnungen und Häusern. Gerade letztere, die Smartphones, beziehungsweise die Daten, die sich damit sammeln lassen, sind im Rahmen der Corona Pandemie verstärkt in den (medialen) Vordergrund gerückt. Vor zehn Tagen ist der österreichische Mobilfunkbetreiber A1 in den medialen Fokus gerückt, da dieser auf Eigeninitiative Bewegungsdaten an die Regierung geliefert hat. Diese Woche ließ Kanzler Kurz aufhorchen, da er künftig auf "Big Data"-Auswertungen setzen will, um Corona zu stoppen. Eine verstärkte Händyüberwachung wollte Kurz, beziehungsweise die Türkis-Grüne Bundesregierung, dezidiert nicht ausschließen und verwies auf Gespräche mit Benjamin Netanyahu. Auch die Landesregierungen werden aktiv, soll will das Land Kärnten Adressen und Namen von Infizierten unter anderem an das Rote Kreuz und die Freiwillige Feuerwehr weitergeben.So zerstritten und uneinig sich die EU-Staaten in vielen Aspekten der Corona-Krise zeigen, bei der Überwachung der Bürger_innen zeichnet sich immer stärker ein einheitliches Bild: in Brüssel überwachen Drohnen ob die Regeln der "sozialen Distanz" eingehalten werden, in Frankreich werden Telekommunikationsdaten an die Regierung weitergeleitet und mehrere Mitgliedsstaaten lassen Apps entwickeln, die Menschen über Patienten informieren, die mit dem Coronavirus infiziert sind und sich in ihrer Nähe befinden.

Feierabend-⅛erl Chill out mit Dieter Feierabend – 800+ Worte in 8 Minuten Geschäfte schließen, Ausgangsverbote, Gemeinden und ganze Bundesländer in Quarantäne - und dies mittels Gesetzen und Verordnungen, die in den letzten Tagen durch Exekutive und Legislative beschlossen wurden. Wir erleben gerade eine Zeit, in der - um es mit den Worten von Beate Meinl-Reisinger zu sagen - in ganz Europa den Regierenden "verdammt viel Macht", und somit auch Vertrauen, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Bevölkerung gegen die Corona-Pandemie gegeben wird. In ganz Europa werden Notstandsgesetze entweder debattiert oder beschlossen. In Zeiten wie diesen lohnt es sich kurz innehalten und über Macht, Vertrauen und Verantwortung in der Politik zu sprechen.