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Der Arbeitsmarkt hat sich normalisiert, aber die Kriseninstrumente sind geblieben

Die Zahl der Arbeitslosen sinkt rasch. Das ist zwar erfreulich, wegen der Verlängerung der Kurzarbeit ist der Arbeitsmarkt aber noch immer massiv verzerrt. Eine Lab-Analyse, in welchen Branchen es gleichzeitig viele offene Stellen und viele Mitarbeiter in Kurzarbeit gibt. Und was das mit Zombifizierung zu tun hat.

Eine Steuerreform, von der vor allem der Finanzminister profitiert

Die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen werden am Ende der schwarz-grünen Steuerreform um satte 8,2 Milliarden Euro mehr an Lohnsteuer an den Finanzminister abliefern als vor der Krise. Der längerfristige Vergleich zeigt auch: der Staat gibt wesentlich großzügiger Geld aus als es seine Bürger können. Beim medial viel diskutierten Klimabudget wird ziemlich getrickst. Tatsächlich steigt dieses unterdurchschnittlich. 

"Es gibt kein Gewohnheitsunrecht."

Anlässlich der Korruptionsvorfälle in Österreich luden wir zum NEOS Lab Talk. Zu Gast waren Irmgard Griss & Walter Geyer.

Schöngerechnete Entlastung

Die Regierung spricht wieder einmal von der "größten Steuerreform" der Zweiten Republik. Bei genauerer Analyse zeigt sich aber: Das ist wieder einmal ein PR-Versprechen, ein Versuch der Message Control. Im nächsten Jahr kommt nur ein kleiner Teil der Entlastung bei den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen an. Österreich bleibt ein Höchststeuerland. Die kalte Progression wird wieder nicht abgeschafft. Auch in Sachen Ökologisierung passiert wenig. Policy Note von Günther Oswald und Lukas SustalaPhoto by Sara Kurfeß on Unsplash

5 verlorene Jahre für die Bildung der Jüngsten

In den letzten Tagen wurden Teile des Ermittlungsaktes gegen Bundeskanzler Kurz, die ÖVP und wesentliche Proponenten des innersten Führungszirkels bekannt. Neben rechtlich begründeten Vorwürfen zeigen die Akten, dass auch politische Vorhaben der Regierung Kern/Mitterlehner, die schon paktiert waren, von Sebastian Kurz als Minister und von seinem Netzwerk sabotiert wurden. Eines dieser Projekte betrifft die Elementarpädagogik.

"Nur eine starke FDP verhindert einen Linksruck in Deutschland"

Nicht die Wertsicherung ist das Problem, sondern das Pensionsalter

Österreich ist schnell in der Pandemie, aber nur bei Schulschließungen

Schuldzuweisungen bringen nichts

Irmgard Griss meint, dass die Politik in der Asylfrage mit Vernunft und Augenmaß vorgehen müsse.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu erfahren, wie die Inhaber höchster Ämter denken

Irmgard Griss meint, dass bei den bekannt gewordenen Chatnachrichten das Informationsinteresse das Interesse an Geheimhaltung überwiege.

Parteipolitisch motivierte Attacken gegen ermittelnde Staatsanwälte sind ein Angriff auf den Rechtsstaat

Irmgard Griss warnt davor, die Justiz in Misskredit zu bringen. Wer das als Politiker tue, nehme in Kauf, dass Institutionen des Rechtsstaats beschädigt würden.

Eigenkapital: Wie wir die Abwehrkräfte der Wirtschaft stärken

Eigenkapitalstärkende Maßnahmen gehen weit über die Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapitalverzinsung hinaus. Es braucht Reformen in vielen Bereichen, zeigen Ländervergleiche immer wieder. Was es für Möglichkeiten gibt, haben Lukas Sustala und Günther Oswald zusammengetragen.