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Die jüngst veröffentlichte Budgetprognose des Bundesministeriums für Finanzen zeigt eine massive Verschlechterung der langfristigen Budgetsituation Österreichs an. Statt langfristig sinkender Verschuldungsquoten wird nun mit einer langfristig stark steigenden Verschuldung auf mehr als 120 Prozent des BIP gerechnet.Foto: Imelda via Unsplash.

Vor einem Jahr war die Hoffnung groß: auf ein Ende der akuten Covid-19-Pandemie und einen politischen Neustart in Österreich. Auf frische Zuversicht, wiedergewonnenes Vertrauen in das politische System – und, vor allem, mehr individuelle Freiheit. Doch dann kam es nicht einfach nur anders – sondern der Krieg zurück nach Europa. Die Inflationsrate kletterte auf ihren höchsten Stand in 50 Jahren. Korruptionsskandale erschütterten das Land, schleppende Aufklärungsversuche und ausbleibende Reformen zermürbten das Vertrauen in die Politik – und drückten das Freiheitsgefühl der Österreicher:innen auf einen Tiefpunkt: Das ernüchternde Ergebnis des Freiheitsindex 2022.Foto: Hannah Zhyhar via Unsplash.

Fehlende Reformen, Förderungen nach dem Gießkannenprinzip und explodierende Staatsschulden: Österreich rutscht ab. Und die Politik? Die ist eher mit sich selbst beschäftigt.Ein Gastkommentar von Lukas Sustala für derstandard.at, erschienen am 5.1.2023 unter dem Titel: „Unser Wohlstand erodiert – und niemanden interessiert's“

Eine neue Analyse für das Neos Lab zeigt, dass die wenig zielgerichteten Hilfsmaßnahmen der Regierung im heurigen Jahr den Namen Gießkanne verdienen. Teilweise wurde überkompensiert, dadurch wurde die Inflation zusätzlich befeuert und Anreize, den Energieverbrauch zu senken, wurden konterkariert. Im voraussichtlichen Rezessionsjahr 2023 wird es daher umso wichtiger sein, Steuergelder effizient einzusetzen, um einerseits gezielt Energiearmut zu vermeiden, andererseits nicht neuerlich die Inflation von staatlicher Seite anzukurbeln. Von Günther Oswald und Lukas Sustala.Foto: Pixabay via Pexels.

Das Umweltministerium hat in den vergangenen Jahren auf dem Papier viel Geld bekommen. Nicht immer gelingt es, diese Mittel auch für den Umweltschutz auszugeben. Hunderte Millionen gehen in die Rücklage. Es braucht daher mehr Transparenz bei der Budgeterstellung. Von Günther Oswald.Foto: Karolina Grabowska via Pexels.

Eine Mehrheit in Österreich sagt mittlerweile, dass das politische System weniger oder gar nicht gut funktioniert. Auf den Vertrauensbruch sollte mit Reformen reagiert werden. 

"So long as the west does not want to admit that we are in a cold war 2.0 scenario, we will also not be ready to counterattack and to launch the necessary measures against cyber-attacks." Die EU und Österreich müssten endlich die richtigen Konsequenzen aus dem 24. Februar 2022 ziehen, denn solange dies nicht passiere, würde auch die Bevölkerung nicht gut auf den Ernstfall vorbereitet, erklärt Velina Tchakarova, Direktorin des AIES, im Rahmen der Präsentation unserer neuen Studie zum Thema Cybersecurity. "Because they really think that they are more or less safe, because we are in a peaceful time – and that is not longer the case."

Das Budget 2023 ist seit Donnerstag beschlossene Sache. Von Budgetkonsolidierung ist allerdings vorerst wenig zu sehen. Hätte Österreich in der Vergangenheit die Maastricht-Kriterien ernst genommen, wäre der Schuldenberg um 79 Milliarden Euro kleiner. EU-weit hat die Zinswende bereits zu Mehrkosten von 110 Milliarden Euro geführt. Von Günther OswaldFoto: Goran Grudić via Pexels.

Von Steuern bis Pensionen. Was im Budget 2023 vorgesehen ist. Von Günther Oswald und Lukas Sustala.Foto von Pixabay via Pexels. 

Nach Vorbild einer Studie des deutschen Instituts ZEW hat das Neos Lab einen neuen Budgetindikator berechnet: die Zukunftsquote. Mit 21 Prozent liegt der Wert für das Budget 2023 noch immer leicht unter Vorkrisenniveau. Ausgaben nach dem Prinzip Gießkanne sollten daher der Vergangenheit angehören.Photo: © Pexels/Monstera

Durch den hohen Stellenwert der Wasserkraft brüstet sich Österreich seit Jahren als „grünes“ Land. In den vergangenen Jahren ist die Erzeugung erneuerbaren Stroms jedoch stagniert. Ganz anders in den Niederlanden, die 2019 noch halb so viel erneuerbaren Strom als Österreich produziert, uns jedoch mittlerweile überholt haben. Wie ein schneller Ausbau gelingen kann, mit smarten Förderrichtlinien, weniger Bürokratie und der zur Verfügung stellen von geeigneten Flächen, zeigt diese Policy Note. Von Dieter Feierabend. Photo: Andreas Glücklhorn, Unsplash.com

Mit Sorge blickt Westeuropa auf die Energiepreise, immer neue Rettungspakete sollen die Inflation abfedern. Doch Experten warnen, dass nicht "nur" hohe Preise drohen, sondern gar eine knappe Versorgung. Wie kann die Politik gegensteuern? Ein aktueller Podcast aus dem NEOS Lab.

In "Cash & Clash" streitet Barbara Blaha, Gründerin des linken Momentum Instituts, regelmäßig mit dem wirtschaftsliberalen Ökonomen Lukas Sustala, Direktor des NEOS Lab. Die aktuelle Streitfrage: Wie weit geht die Regierung mit der "Strompreisbremse"?Photo: © profil/Alexandra Unger

Während die Antiteuerungsmaßnahmen nur langsam auf den Konten der Steuerzahler ankommen, ist der Finanzminister weiter großer Profiteur der Teuerung. Bis Juli lagen die Mehreinnahmen bei fast sieben Milliarden Euro, wie eine neue Lab-Analyse zeigt. Von Günther OswaldPhoto by Dom J, Pexels.com