FAq: Wählen in Österreich

Der Aufruf, zur Wahl zu gehen, mag nicht besonders originell erscheinen, aber deine Stimme hat tatsächlich Gewicht.

Gerade wenn die Gruppe der Wähler:innen eher klein ist, etwa in einem kleinen Land wie Österreich, und umso mehr bei Bezirks- oder Gemeinderatswahlen, machen oft nur wenige hundert Stimmen einen großen Unterschied.

Einen Beweis für den großen Einfluss, den (d)eine einzelne Stimme nehmen kann, lieferte etwa die Landtagswahl in Kärnten im Jahr 2013:

Die wenigsten Menschen stimmen zu hundert Prozent mit allen Anliegen einer Partei überein. Das ist aber auch gar nicht notwendig. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Welche Partei setzt sich am ehesten für Themen ein, die dir wichtig sind? 

Wenn dir der oder die Spitzenkandidat:in der Partei, mit deren Inhalten du am ehesten übereinstimmst, nicht zusagt, kannst du eine andere Person auf der Liste mit deiner Vorzugsstimme unterstützen.

Wenn die Kandidatin/der Kandidat von einem gewissen Anteil der Wähler:innen eine Vorzugsstimme erhalten hat, kann er oder sie vorgereiht werden.  

Wenn dir keine der im Parlament vertretenen Parteien zusagt, hast du immer noch die Möglichkeit, einer anderen Partei deine Stimme zu geben – bei fast jeder Wahl treten Bürger:innenlisten oder Kleinstparteien an.

In Österreich gibt es derzeit mehr als tausend registrierte Parteien. Fünf davon sind im Parlament vertreten, neun treten bei der Nationalratswahl 2024 an. Ob es sinnvoll ist, deine Stimme einer Kleinstpartei oder neu gegründeten Liste zu geben, kannst letztendlich nur du selbst beantworten.

Schließlich entscheiden die Wähler:innen darüber, ob aus einer Kleinstpartei eine größere wird. Auch NEOS haben einmal klein begonnen, konnten aber gleich beim ersten Antritt genug Menschen von sich überzeugen, um in den Nationalrat einzuziehen. Die Grünen sind 2017 aus dem Parlament geflogen und 2019 wieder eingezogen.  

Fest steht allerdings: Eine Stimme für eine Partei, die es nicht ins Parlament schafft, ist insofern „verloren“, als sie nicht zur Verteilung der Machtverhältnisse im Parlament beiträgt. Andererseits unterstützt du mit deiner Stimme diese Partei vielleicht so weit, dass sie weiterwachsen kann und das nächste Mal den Einzug schafft.

Unter bestimmten Voraussetzungen bekommen auch jene Parteien, die nicht in den Nationalrat einziehen, eine staatliche Förderung. Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto höher fällt die Förderung aus.  

Zu bedenken ist aber auch, dass neue Parteien meist kaum erfahrenes Personal und keine Strukturen mitbringen. Daher bestehen sie im politischen Alltag oft nicht lang.  

Österreich ist in den vergangenen Jahren von zahlreichen Korruptionsskandalen erschüttert worden. Es ist nur zu verständlich, dass das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler dadurch erschüttert worden ist.  

Dennoch ist wichtig festzuhalten: Nein, es sind nicht „alle gleich“. Der Großteil der Politikerinnen und Politiker hat sich noch nie etwas zuschulden kommen lassen und arbeitet mit voller Überzeugung daran, Verbesserungen für die Menschen im Land zu erreichen.  

Wenn es dir ein Anliegen ist, dass unser Land nicht von korrupten, sondern von anständigen Politikerinnen und Politikern regiert wird, musst du diese auch wählen.  

Mehr zum Thema (Anti-)Korruption findest du hier:

Parteien haben normalerweise ein Parteiprogramm, in dem sie erläutern, wofür sie sich einsetzen. Zu finden ist das auf den Websites der einzelnen Parteien. Vor Wahlen gibt es oft auch ein eigenes Wahlprogramm.  

Vertreter:innen der Parteien bzw. der Regierung geben oft Interviews in Fernsehen, Radio oder Zeitungen über ihre Arbeit und ihre Vorhaben.  

Social-Media-Kanäle dienen zur Selbstdarstellung, können aber auch Informationen vermitteln. Hier ist aber Vorsicht geboten: Fake News und gefälschte Accounts machen es manchmal schwer zu entscheiden, was stimmt. 

Parlamentsdebatten und Landtagssitzungen sind öffentlich und werden im Fernsehen und der Mediathek übertragen. Wer lieber nachlesen möchte, kann das in den Stenographischen Protokollen tun. Die sind leicht auf den Internetseiten von Parlament und Landtagen zu finden.  

Lesetipp: Was die Parteien in der EU wollen, haben Silvia Nadjivan und Lukas Sustala im Rahmen einer eigenen Publikation für das NEOS Lab analysiert:

Das ist sehr schade und bestimmt frustrierend. Du bist damit nicht allein: In Wien dürfen mehr als  30 Prozent der Bevölkerung ab 16 Jahren nicht an Wahlen teilnehmen. In der Altersgruppe 25 bis 44 sind es sogar rund 45 Prozent.

In Österreich ist das Wahlrecht an die österreichische bzw. bei EU- und Gemeinderatswahlen an eine EU-Staatsbürgerschaft gebunden. Da Österreich eines der striktesten Staatsbürgerschaftsrechte in Europa hat, ist es für viele – vor allem wegen finanzieller Hürden – nicht möglich, die Staatsbürgerschaft zu erwerben. Auf politischer Ebene ist dieser Umstand mittlerweile nicht unumstritten.  

Abgesehen von Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatswahlen gibt es aber einige Wahlen, bei denen auch Nicht-EU-Bürger:innen, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, wahlberechtigt sind: 

• Arbeiterkammer- und Betriebsratswahlen  
• Wahlen der Österreichischen Hochschüler:innenschaft (ÖH)  
• Wahl der Schüler:innenvertretung