Das generationen-gerechtigkeits- und nachhaltigkeits-prinzip
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Generationengerechte Politik liegt im Interesse der gesamten Bevölkerung. Die Mehrheit der Menschen möchte nicht auf Kosten der Zukunft leben, sondern Lebensqualität für sich und ihre Nachkommen erhalten und ausbauen. Dieser Policy Brief beschreibt die Herausforderungen für das Sozialsystem und diskutiert Vorschläge, wie das soziale Transfersystem in Österreich zukunfts- und generationengerecht gestaltet werden kann.
Der Bevölkerungsökonom Bernhard Binder-Hammer hat sich in diesem Policy Paper die Herausforderungen angesehen, vor welche die gegenwärtige Wirtschaftskrise das österreichische Sozialsystem stellt. Fehlende Mechanismen für eine Anpassung an veränderte demografische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen führen zu einer großen Unsicherheit über zukünftige Entwicklungen von Pensionen und Pflege sowie zu einer immer größer werdenden Abgabenbelastung der Erwerbsbevölkerung. Wie ein generationengerechtes Sozialsystem funktionieren könnte und welche wirksamen Schritte dafür eingeleitet werden müssten, ist Thema dieser wissenschaftlichen Untersuchung.
Sozialpolitik in Österreich ist oft geprägt von einem kurzen Planungshorizont und einer geringen Beachtung der Bedürfnisse junger und künftiger Generationen. Charakteristisch für Österreichs Sozialsystem sind daher eine hohe Abgabenbelastung des Erwerbseinkommens, eine starke Umverteilung zur Bevölkerung im Ruhestand und eine schwache Absicherung junger Generationen.
Das Generationengerechtigkeits- und Nachhaltigkeits-Prinzip wird in Österreichs Politik offensichtlich weitgehend ignoriert. Leistungen wie Hilfspakete und Pensionserhöhungen werden verteilt, deren Finanzierung aber zur Gänze nachkommenden Generationen aufgebürdet. Generationengerecht und nachhaltig sind Ausgabenentscheidungen nur, wenn realistische Pläne für deren Finanzierung gegenüberstehen, und die Generation, welcher der Nutzen zufällt, auch die Kosten übernimmt.
Zu den aktuellen Herausforderungen generationengerechter Sozialpolitik gehören im Besonderen: eine bessere Abstimmung von Steuern und Sozialleistungen mit den privaten Leistungen der Familien für junge Generationen und eine intergenerationell faire Verteilung der Kosten von Wirtschaftskrisen sowie der Bevölkerungsalterung.
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29 %
der gesamten monetären Sozialleistungen erhält das reichste Viertel der Bevölkerung
nur 20 %
der gesamten monetären Sozialleistungen erhält das ärmste Viertel der Bevölkerung
46 Jahre
Dauer der Lebensphasen, in denen wir auf Transferleistungen angewiesen sind
Die Pensionsversprechen müssen an die Leistungsfähigkeit der Erwerbsbevölkerung angepasst werden. Eine wichtige Rolle spielt dabei die erfreulicherweise steigende Lebenserwartung.
Alle Arten der Flexibilisierung des Systems sind zu begrüßen, die Familien entlasten und es Individuen ermöglichen, ihre Altersvorsorge an Präferenzen und Lebenssituation anzupassen.
Neben einer steuerlichen Entlastung braucht es einen Ausbau des Angebots an Kinderbetreuung sowie eine stärkere Berücksichtigung der privaten Leistungen im Pensionssystem.
Künftige Generationen finden in der österreichischen Sozialpartnerschaft kaum Gehör. Es braucht eine rechtliche Verankerung ihrer Interessen, die staatliche Institutionen dazu zwingt, das Generationengerechtigkeitsprinzip in ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.