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Der Ruf der Mitte nach Freiheit

Lukas Sustala
Lukas Sustala

Bürgerinnen und Bürger fordern nach den Dauerkrisen weniger staatliche Lenkung. Das ist eine positive Entwicklung. Die Mitte braucht private Freiräume, nicht staatliche „Boni“. 

Die Mitte verliert Vertrauen. Das Mittelstandsbarometer, eine aktuelle Umfrage, hat zu einigem Rascheln im Blätterwald geführt. Vor allem die darin gestellte Sonntagsfrage wurde medial aufgegriffen. Denn ausgerechnet die ÖVP, die aktuell die Kampagne „Wir sind die Mitte“ fährt, genießt das Vertrauen dieser Mitte nicht mehr: „Laut einer aktuellen Erhebung hat die ÖVP ihre Führungsrolle in Bezug auf den Mittelstand verloren“, schreibt etwa Johannes Huber (Die Substanz).

Die unangenehme Wahrheit ist, dass sich im Mittelstandsbarometer, durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut Gallup für die drei unabhängigen Verbände Lobby der Mitte (LdM), Gewerbeverein (ÖGV) und Senat der Wirtschaft (SdW), auch zeigt, dass das Vertrauen in das politische System und die politischen Parteien erodiert. Das Ergebnis fällt ähnlich dramatisch wie im Freiheitsindex (NEOS Lab) aus. Den Interessen der Mitte wird eine gewisse Ohnmacht gegenüber den Interessen von Konzernen und der Politik eingeräumt.

Mehr Freiräume gefordert

Doch es gibt auch den einen oder anderen Hoffnungsschimmer: So fordern die Österreicherinnen und Österreicher mehr Eigenverantwortung und weniger staatliche Lenkung. Das ist durchaus bemerkenswert, schließlich schwingen sich nicht wenige Parteien gerade auf, immer mehr staatliche Lenkung der Wirtschaft, der Wohnungsmärkte oder grüner Investitionen zu fordern. Doch mit diesen Forderungen treffen sie offenbar immer weniger die Mitte:

In Bezug auf die Wirtschaftskrise zeigt die Umfrage eine klare Verschiebung gegenüber dem Jahr 2020. Es gibt eine stärkere Tendenz gegen staatliche Eingriffe in der Wirtschaft. Die Zustimmung zu weniger staatlicher Lenkung hat um 16 Prozentpunkte zugenommen. Offenbar fühlen sich die Menschen durch zu viele Vorschriften zunehmend eingeengt, mehr wirtschaftliche Freiheit tut Not.

Damit ist die Umfrage auch ein Weckruf für mehr Liberalität und Transparenz, um das Vertrauen der Mitte zurückzugewinnen. Denn nicht nur bröckelt das Vertrauen in das politische System und die staatliche Lenkung. Die Umfrage zeigt auch, dass 69 Prozent der Bürger:innen eine detaillierte und frei einsehbare Aufschlüsselung aller Staatsausgaben sehr gut finden, insgesamt sind 93 Prozent dafür. Sie verlangen eine neue Form der Verantwortlichkeit, wo Transparenz nicht nur ein Schlagwort ist, sondern gelebte Realität. 

Das Verlangen nach Transparenz zeigt sich auch bei der Forderung, Förderungen und Unterstützungszahlungen an Unternehmen in einer Transparenzdatenbank aufzulisten, was 61 Prozent der Befragten stark unterstützen. In einer Zeit, in der die Steuerlast als Hindernis für Eigentum und Vermögensaufbau empfunden wird, ist dies ein klares Signal für einen Wandel.

Was verhindert Eigentum?

Der Reformbedarf zeigt sich auch in der Einstellung zu persönlichen Finanzen. Die Bürger:innen sind der Meinung, dass die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben, durch explodierende Baukosten und unzureichende Netto-Einkommen stark eingeschränkt wird. 73 Prozent sehen die Kostenexplosion als wesentliches Hindernis, während 70 Prozent das Bereitstellen des Eigenkapitals als große Barriere ansehen. An den als zu niedrig eingeschätzten Netto-Einkommen kann der Staat direkt etwas ändern: Denn eine steuerliche Entlastung ist angesichts einer der höchsten Steuer- und Abgabenquoten der EU dringend geboten (NEOS Lab).

Es besteht eine dringende Notwendigkeit für politische Maßnahmen, die den Wohlstand der Mitte unterstützen und fördern. Eine liberale Sichtweise erkennt die Bedeutung von individueller Freiheit und unternehmerischer Selbstbestimmung als treibende Kräfte hinter wirtschaftlichem Wachstum und sozialem Fortschritt. 

Die Ergebnisse machen deutlich: Die Mitte ruft nach mehr Freiheit. Dies beinhaltet nicht nur eine signifikante Steuerentlastung, sondern auch eine Erleichterung des Zugangs zu Krediten, damit Menschen durch eigene Anstrengungen Eigentum aufbauen können. Die nächste Regierung sollte diesen Weg gehen, indem sie unnötige Hürden abbaut und es den Bürgern ermöglicht, sich wieder etwas aufzubauen. 

Die Umfrage zeigt, dass die Antworten auf die Sorgen der Mitte vor allem liberal ausfallen müssen. Nach Jahren der Eingriffe und Subventionen ist das eine nötige Trendwende. 

(Bild: Daniel Reche/pexels.com)

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