Kaum ein Tag vergeht, an dem Donald Trump, jetzt wieder gewählt, nicht Schlagzeilen macht. Seien es seine Skandale, Rechtsbrüche oder noch weitreichender: seine Handels- und Außenpolitik. Das angebrochene „Trump-Zeitalter“ könnte im globalen Gefüge entweder zusätzliche Eskalationen oder Frozen Conflicts mit sich bringen.
Im Jahr 2025 angekommen könnte man sagen: „Die fetten Jahre sind vorbei.“ Denn mittlerweile gehört es der Vergangenheit an, dass Europa billiges Gas aus Russland, günstige Produkte aus China und verteidigungspolitische Garantien von den USA erhalten hat. Um die eigene Energieversorgung, Prosperität und Verteidigung muss sich Europa nun selbst kümmern. Das hat Donald Trump eigentlich schon während seiner ersten Amtszeit als 45. Präsident gepoltert. Jetzt wird es mit dem „Clown“ als 47. Präsident ernst.
Europa muss endlich lernen, auf eigenen Beinen zu stehen. Silvia Nadjivan und Lukas Sustala erläutern, welche 15 Lehren Europa spätestens jetzt aus der Trump-Präsidentschaft ziehen sollte.
Obwohl er das stets dementiert, dürfte sich Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit dennoch vom sogenannten Project 2025 inspirieren lassen. Dieser Plan der rechtskonservativen Heritage Foundation beinhaltet sogar einen Fahrplan für die ersten 185 Tage. Man wird also sehen. Was jetzt schon feststeht, sieht für die Zukunft Europas nicht rosig aus: Zu erwarten sind Importzölle auf europäische Waren in den USA, neben weiteren Strafzöllen für China, Kanada, Mexiko und den BRICS-Ländern. Die USA könnten unter Trump wieder aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Genauso steht ein Rückzug der USA aus den internationalen Organisationen UN und NATO im Raum. Verbunden wäre das mit finanziellen Einbußen für die internationale Entwicklungshilfe und westliche Verteidigungspolitik.
Womit Trump wenige Tage vor seiner Inauguration aufhorchen ließ, um nicht zu sagen schockierte, sind – neben dem erwartbaren isolationistischen Kurs – revisionistische und imperialistische Drohungen. Darunter seine grobschlächtigen Ankündigungen, Kanada zum 51. US-Bundesstaat machen zu wollen, den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umzubenennen und noch dazu die Kontrolle über den Panamakanal wie auch Grönland übernehmen zu wollen. Das wäre ein klarer Völkerrechtsbruch und Verstoß gegen die internationale Ordnung. Denn zumindest rhetorisch schlägt Trump in die gleiche Richtung wie der russische Präsident Wladimir Putin, der einen aggressiven Angriffskrieg gegen die Ukraine und einen hybriden Krieg gegen Europa führt. Wie wörtlich es Trump mit seinem internationalen Bullying meint, weiß man noch nicht. Aber schon jetzt mischt sich sein „First Buddy“, der Tech-Milliardär Elon Musk, zu sehr in europäische Parteipolitik ein, indem er dezidiert antidemokratische Kräfte unterstützt. Europa muss sich nach innen und außen wappnen.
Als einen vorläufigen Zwischenstand zieht der NEOS Lab Policy Brief 15 Lehren aus all diesen besorgniserregenden Entwicklungen, damit Europa gegenüber dem erratischen Handeln Donald Trumps in den USA resilienter wird. Dabei geht es vor allem um die Resilienz eines gemeinsamen Europas nach innen und außen, d.h. die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die EU als ernsthaften globalen Player aufzustellen, die eigene Verteidigungssicherheit zu sichern und schließlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Der Weckruf war bekanntlich gestern. Jetzt ist es höchste Zeit konkret zu handeln.
Hier geht es zum Policy Brief „15 Lehren für Europa“ aus dem NEOS Lab.
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