Die Regierung macht wichtige Schritte zur Kostendämpfung, doch der Weg zu nachhaltigen Staatsfinanzen ist ein weiter. Denn Österreichs Pensionssystem ist dank eines Ausgabenrauschs in der Vergangenheit zu einer echten Gefahr für das Budget und dringend nötige Zukunftsinvestitionen geworden. Warum jetzt die Zeit für mutige Entscheidungen gekommen ist – und wieso Theaterdonner und Panikmache fehl am Platz sind.
Die Bundesregierung hat eine Trendwende bei den Pensionen beschlossen. Die Verschärfungen beim Zugang zur Frühpensionsform Korridorpension wurden in Begutachtung geschickt, die Teilpension soll noch vor dem Sommer beschlossen werden. Das gemeinsame Ziel ist, die Menschen in Österreich länger in Beschäftigung zu halten und das Budget zumindest etwas zu entlasten.
Das ist auch dringend notwendig. Denn das Budget ist nicht zuletzt wegen der stark gestiegenen Ausgaben für Pensionen in der Schieflage, in der es sich befindet. Viele ungedeckte Schecks der Vorgängerregierungen schlagen mittlerweile voll durch. Das zeigt auch ein Blick auf das Budget 2024, zu dem mittlerweile abschließend die Daten verfügbar sind.
Das Bundesbudget hat 2024 ein Defizit über 19,1 Milliarden Euro verzeichnet. Das ist zwar um rund 1,7 Milliarden Euro weniger als veranschlagt. Doch der Saldo hat sich laut einer Analyse des NEOS Lab real um 15,6 Milliarden Euro im Vergleich zu den Vorkrisenjahren 2015–2019 verschlechtert, bzw. um knapp 3,2 Prozent des BIP. Jener Budgetbereich, der den größten Beitrag zu dieser Verschlechterung geleistet hat, sind die Pensionen (Pensionsversicherung) mit rund 4,8 Milliarden Euro, gefolgt von den Budgets für Umwelt, Finanzausgleich und Gesundheit.
Wenn die nun beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung nun also die Pensionsausgaben um rund fünf Milliarden Euro bis 2029 senken (im Jahr 2029 sind es rund 2 Milliarden Euro), dann ist das eine dringend nötige Kostendämpfung. Wollte man die Ausgaben auf das Vorkrisenniveau zurückführen, müsste man nachlegen. Nicht zuletzt auch deswegen, weil eine neue Analyse des Fiskalrats, dem österreichischen Schuldenwächter, zeigt, dass die demografisch bedingten Ausgaben wirklich das Prädikat „gefährlich“ verdienen. In einem neuen Nachhaltigkeitsbericht schätzen die Ökonomen des Fiskalrats, dass ohne langfristige Reformen eine eklatante Finanzierungslücke klafft und die Staatsschulden bis 2070 auf rund 300% des BIP steigen werden.
Wie Walter Hämmerle in der Kleinen Zeitung in einer ersten Einschätzung schrieb: „Die Regierung setzt bei den Pensionen endlich erste Schritte in die richtige Richtung. Das ist nicht nichts, aber wohl noch lange nicht genug. Und die Gefahr von neuerlichen Rückschritten ist groß, wie die Reaktionen von FPÖ und Grünen zeigen.“ Denn bereits bei den jetzt angekündigten Maßnahmen schwingt unsachliche Kritik mit. Da ist von „Kürzungen“ die Rede, von „Einschnitten“ oder gar von „Angriffen auf die solidarische Gesellschaft“.
Wer sich ein wenig mit der österreichischen Pensionsdebatte beschäftigt, weiß, dass es sich hier um unseriösen Theaterdonner handelt. Die vermeintlichen Lobbyisten der wachsenden älteren Bevölkerung schreien bei Reformschritten sehr schrill und fordern immer mehr Wohltaten. Das hat mit dazu geführt, dass Österreich heute dasjenige Land der Industrienationen ist, in dem die Sozialausgaben den höchsten Anteil des BIP haben. Dem steht die wachsende Steuer- und Schuldenlast gegenüber, die für den Standort Österreich zu einer echten Gefahr werden würde.
Die Trendwende bei den Pensionen braucht die Republik nicht nur, um irgendwelche Kennzahlen der EU-Fiskalregeln zu erfüllen. Aktuell wird ja oft suggeriert, es gehe ausschließlich um die Erreichung des Defizitziels von 3 Prozent des BIP. Das ist jedoch ein Nebenschauplatz für Österreich: Im Kern geht es um etwas wesentlich Größeres. Österreich ist das einzige Land in Europa, das heuer nicht wachsen wird. Der Standort befindet sich in einer tiefen Industrierezession. Im Budget schnüren die stark steigenden Ausgaben für Pensionen und Gesundheit die Spielräume für mögliche Zukunftsausgaben ab.
Eine Trendwende ist hier also hoch an der Zeit und die Garantie für den künftigen Wohlstand.
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