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Putins „Wahlen“ und das Vertrauen in die österreichische Demokratie

In Russland gibt es de facto keine Demokratie. In Österreich gäbe es sie, doch das Vertrauen der Menschen in diese sinkt. Wie können wir die Demokratie wieder stärken? Ein Beitrag von Tristan Ceselkovski, entstanden im Rahmen eines Schülerpraktikums im NEOS Lab.

Das Ergebnis der russischen Präsidentschaftswahl ist nicht überraschend. Zur Wahl stand Wladimir Putin, mit vier anderen Kandidat:innen, die ebenfalls auf Kreml-Linie sind. Alle Oppositionspolitiker:innen wurden ausgeschlossen, sind in Haft oder tot.

Die weder freie noch faire Abstimmung gewann Wladimir Putin mit fast 88 Prozent der Stimmen. Bei den öffentlichen Wahlen waren unter anderem schwer bewaffnete Polizeikräfte zur Einschüchterung vor Ort. Dennoch inszeniert sich der russische Präsident und Diktator als Sieger der Wahl und regiert damit, wie erwartet, bis 2030.

Wie geht es jetzt weiter?

Die antidemokratische Wahl und der unersättliche Appetit Russlands lassen keinen Funken Hoffnung aufkommen. Ein Fehler wäre, zu glauben, dass der Krieg in der Ukraine bald enden wird, oder davon auszugehen, dass ein „gutes Ende“ in Sicht ist. Dass Putin eine Gefahr für Europa ist, zeigen nicht nur seine öffentlichen Reden, sondern seine Position zu einem angeblich nötigen Krieg und sein Machtmissbrauch. In Anbetracht dessen sind auch konkrete Schritte zu setzen, um als globale Gemeinschaft darauf optimal reagieren zu können. Isolation und Schweigen dürfen dabei keine Optionen sein.

Was heißt das für Österreich und Europa?

Die Ereignisse in Russland haben weltreichende Auswirkungen, die auch Österreich nicht unberührt lassen. Unter anderem zählen zu den Folgen die gestiegenen Gaspreise, die Inflation und allgemeine Teuerung, und die damit verbundene Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung.

So zeigen die Ergebnisse des Demokratiemonitors 2023 eine Umfrage, wie (wenig) überzeugt die Menschen von der demokratischen Situation in Österreich sind.

Insgesamt denken nur 39 Prozent der Befragten, dass das politische System gut funktioniert. Vor allem im unteren ökonomischen Drittel der Bevölkerung ist das Vertrauen in die Demokratie gesunken. Das kommt nicht unerwartet, denn das Vertrauen hatte im Jahr 2022 mit 34-prozentiger Zufriedenheit einen Tiefpunkt erreicht. Gründe für diese besorgniserregenden Umfragen sind die zum Teil nicht leistbaren Lebenserhaltungskosten und Steuern sowie das mangelnde Interesse der Regierung, wenn es um ernsthafte Probleme der Bevölkerung geht.

Internationaler Zusammenhalt gegen Unterdrückung

In einer Zeit, in der autoritäre Regimes zunehmend versuchen, ihre Macht auf Kosten der Grundrechte und Freiheiten ihrer Bürger:innen auszubauen, sind Solidarität und europäische sowie internationale Zusammenarbeit auf Grundlage liberaler Prinzipien von entscheidender Bedeutung. EU- und US-Sanktionen (wie zum Beispiel der begrenzte Handel mit Russland, Schließung etlicher Firmen in Russland usw.) wurden bereits eingeführt. Weitere Maßnahmen, wie die Stärkung der russischen Zivilgesellschaft, sind das Gebot der Stunde. Damit wird denjenigen Respekt gezollt, die für Freiheit und Demokratie kämpfen und dabei im schlimmsten Fall ihr Leben verlieren.

(Bild: Kaszojad/iStock)

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