Wenn Gelder für das Klima nicht in der Praxis ankommen

Umweltministerin Leonore Gewessler durfte sich in den vergangenen Jahren über massiv gestiegene Budgets freuen. Die Budgetuntergliederung (UG) 43 „Klima, Umwelt und Energie“ ist von nicht ganz 700 Millionen Euro vor der Pandemie auf 6,85 Milliarden im heurigen Jahr gestiegen und wird laut Budgetentwurf 2023 bei 3,67 Milliarden Euro liegen. In der UG 41 „Mobilität“, die 2019 noch mit 4,1 Milliarden Euro dotiert war, sind heuer 5,05 Milliarden und 2023 schon 5,5 Milliarden Euro budgetiert.

Was auf dem Papier nach gigantischer Schwerpunktsetzung auf das Klimathema aussieht, relativiert sich bei genauerer Betrachtung. Von den 6,85 Milliarden für Klima und Umwelt entfallen heuer allein 5,6 Milliarden auf Sondereffekte (Klima- und Antiteuerungsbonus, strategische Gasreserve).

Wie eine Analyse des Neos-Lab auf Basis des aktuellen Budgetvollzugs (Jänner bis Oktober) zeigt, dürften aber auch „echte“ Klimaschwerpunkte deutlich überhöht budgetiert worden sein (DER STANDARD berichtete bereits). Zur Förderung von thermischen Sanierungen wurden in den ersten zehn Monaten des Jahres rund 175 Millionen Euro ausgegeben. Für das Gesamtjahr ist dafür aber eine halbe Milliarde Euro budgetiert. Der vielerorts beklagte Fachkräftemangel in Kombination mit Lieferproblemen scheint also dazu zu führen, dass diese Fördermittel bei weitem nicht ausgeschöpft werden können. Die Folge: die Reduktion von Treibhausgasen gelingt langsamer als das möglich wäre, wenn die Probleme am Arbeitsmarkt früher angegangen worden wären.

Ebenfalls ins Auge sticht die Dotierung des Klimatickets, das Ende des Vorjahres eingeführt wurde. Zum (geförderten) Preis von 1.095 Euro kann man mit dieser Jahreskarte fast alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich nutzen. Wie Gewessler kürzlich bekanntgab, wurden bereits 200.000 Klimatickets verkauft. Damit habe man die „ursprünglichen Erwartungen bei Weitem übertroffen“, sagt sie. Bis Ende Oktober wurden vom Bund rund 190 Millionen Euro ausbezahlt. Für das Gesamtjahr rechnet man jetzt mit Kosten von "rund 213 Millionen Euro", wie das Ministerium zuletzt in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos mitteilte.

Allerdings: Obwohl das Ressort offenbar ursprünglich von schlechteren Verkaufszahlen ausgegangen ist, sind im Budget für 2022 474,9 Millionen Euro veranschlagt. Für 2023 sind dann sogar 505,9 Millionen Euro budgetiert. Es ist also recht offensichtlich, dass hier mit deutlich überzogenen Werten geplant wird.

Wie sich diese herleiten, lässt sich nirgendwo nachvollziehen. Der Gesetzesentwurf zum Klimaticket wurde im Vorjahr nicht vom Ministerium, sondern als Initiativantrag der Regierungsparteien eingebracht. Der kleine, aber feine Unterschied: In einem Initiativantrag gibt es keine wirkungsorientierte Folgenabschätzung. Die Öffentlichkeit erfährt also nicht, welche finanziellen Folgen mit dem Gesetz nach Einschätzung der Ministeriumsexperten verbunden sind.

Dass 500 Millionen Euro unplausibel sind, zeigt sich auch noch durch eine andere Tatsache. Im Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2024, der 2020 erstellt wurde als es nur die Ankündigung im Regierungsprogramm gab, wurden die Kosten des Klimatickets noch mit 150 bis 170 Millionen Euro geschätzt. Da mittlerweile ein Gratis-Monat und zusätzliche Regionalförderungen beim Klimaticket beschlossen wurden, scheint diese damalige Schätzung also recht realistisch gewesen zu sein. Die Frage ist nur, warum man dann später von den Dreifachen Kosten ausging.

• Im medialen Verkauf kann auf massiv erhöhte Budgets verwiesen werden. Dass dann tatsächlich gar nicht so viele Häuser thermisch saniert werden, weil es gar nicht die Firmen und Arbeitskräfte dafür gibt, geht weitgehend unter. Ebenso, welche Maßnahmen am Arbeitsmarkt und Gewerberecht helfen könnten, diese Missstände zu beseitigen. Wie so häufig in der Politik gibt es also viel PR-Show, aber zu wenig substanziellen Fortschritt.
• Nicht ausgeschöpfte Mittel können gemäß der Logik der Globalbudgets auch für andere Bereiche verwendet werden. So ist es realpolitisch nicht unwahrscheinlich, dass die nicht benötigten Mittel für das Klimaticket für andere ÖBB-Projekte verwendet werden, was für die Öffentlichkeit aber kaum nachvollziehbar wäre.
• Die Überdotierung von Budgets führt auch zu steigenden Rücklagen. Vor allem die Rücklagen in der UG 43 Klima, Umwelt und Energie sind unter Gewessler massiv angestiegen – von 662,2 Millionen Euro im Jahr 2019 auf aktuell 1.004,4 Millionen Euro (Stand September). Mehr als 300 Millionen Euro wurden also in diesem Bereich nicht verbraucht. Allein auf dem Konto „Umweltförderungen im Inland“ wurden im Vorjahr 112,6 Millionen Euro nicht abgerufen.

Ebenfalls ablesen lässt sich aus dem Budgetvollzug für nunmehr zehn Monate, dass die höheren Spritpreise sich nicht besonders stark auf das Fahrverhalten auswirken. Prognostiziert war vom Ministerium ein Rückgang der Mineralölsteuer um 9,3 Prozent. Mit Stand Oktober liegen die Einnahmen aber um 4,4 Prozent über den Vorjahreswerten. Es wird also mehr Sprit verfahren als 2021. Die MÖSt fällt pro Liter Sprit an, ist also nicht wegen der gestiegenen Benzin- und Dieselpreise höher.

Damit dürften der Staat heuer rund 4,1 bis 4,2 Milliarden Euro über die MÖSt einnehmen. Das ist zwar etwas weniger als im letzten Jahr vor der Pandemie (4,5 Milliarden), aber auch deutlich mehr als im Pandemiejahr 2020 (3,8 Milliarden).

Gar nichts von Krise zu sehen ist bei den Einnahmen aus der Flugabgabe. Sie ist bis Oktober um knapp 200 Prozent über dem Vorjahreswert, als Corona-bedingt noch etwas unterdurchschnittlich oft geflogen wurde. Hält der Trend an, ist heuer mit rund 130 bis 140 Millionen Euro an Einnahmen aus der Flugabgabe zu rechnen, was auch deutlich mehr ist als im Vorkrisenjahr 2019 (72,4 Millionen Euro). Zu berücksichtigen ist hier allerdings, dass sich der Berechnungsmodus 2020 geändert hat. Statt eines gestaffelten Tarifs (3,50 Euro für Kurzstrecken-, 7,50 Euro für Mittelstrecken- und 17,50 Euro für Langstrecken-Flüge) beträgt die Flugabgabe seit 1. September 2020 im Regelfall 12 Euro je Passagier/Passagierin. Bei Flügen, die kürzer als 350 Kilometer sind, fallen 30 Euro pro Kopf an. 

• Es bräuchte deutlich mehr Transparenz hinsichtlich der Frage, mit welchen Annahmen die Ministerien operieren und wie sie zu ihren Budgetschätzungen kommen. Auch der Budgetdienst schreibt in seiner aktuellen Analyse des Budgets 2023 sowie des Budgetvollzugs Jänner bis September, dass die „der Budgetierung zugrunde liegenden Menge- und Wertegerüste (wie etwa bei Wirtschafts- und Umweltförderungen, Asylwerber:innen in Grundversorgung, Anzahl der Berechtigten für Sozialleistungen) oder andere Berechnungsparameter (wie Guthaben bei Abwicklern von Leistungen)“ in den Budgetunterlagen fehlen würden.
• Es muss sowohl für die interessierte Öffentlichkeit, vor allem aber für die Abgeordneten des Parlaments in jeder Hinsicht nachvollziehbar sein, in welchen Bereichen tatsächlich öffentliches Geld ausgegeben wird. Es ist nicht akzeptabel, wenn für PR-Zwecke bewusst mit überhöhten Budgets geplant wird, diese aber eigentlich in anderen Bereichen ausgegeben werden.
• Gerade auch bei den Ermächtigungen zu Budgetüberschreitungen braucht es zeitnahe Informationen des Parlaments. So ist dem aktuellen Budgetvollzug zu entnehmen, dass erst knapp 1,3 Milliarden Euro für die strategische Gasreserve ausbezahlt wurden. Im Budgetbericht 2023 teilte das Finanzministerium allerdings mit, die Beschaffung der Gasreserve sei bereits im Sommer abgeschlossen worden. Demnach wurden in einer ersten Runde im Mai 7,7 Terrawattstunden Gas zu einem durchschnittlichen Preis von 124,5 Euro pro MWh gekauft und weitere 12,3 TWh zu einem Preis von 234 Euro pro MWh. Die Gesamtkosten werden im Budgetbericht mit 3,8 Milliarden Euro beziffert. Das heißt also, dass nicht nur die budgetierten Mittel von 1,6 Milliarden Euro, sondern weitere 2,2 Milliarden der entsprechenden Ermächtigung in Anspruch genommen werden müssen. Warum das im aktuellen Budgetvollzug noch nicht abgebildet ist, ist unklar. Solche Finanzierungsmodalitäten wären jedenfalls etwas, worüber das Parlament im Detail informiert werden sollte.