Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen Angriffskrieg gestartet. Wirtschaftliche Sanktionen sollen die Kosten für ihn in die Höhe treiben. Doch welche Optionen gibt es überhaupt für den Westen?
Hat es zu Beginn der Pandemie noch geheißen, dass diese zwar alle betrifft, aber nicht alle gleich, zeigt der Freiheitsindex 2021, dass die Pandemie in der Mitte angekommen ist. Das Freiheitsgefühl ist auf einem Tiefststand, während politische Ohnmachtsgefühle stark gestiegen sind. Dies ist nicht zuletzt das Ergebnis einer verfehlten Pandemiepolitik, fehlender Reformen und den innenpolitischen Krisen des letzten Jahres. Die teils dramatischen Ergebnisse zeigen, dass nur ein breit angelegtes Reformpaket das Freiheitsempfinden der Österreicher_innen verbessern kann.
Österreich ist und bleibt ein Hochsteuerland. Die Steuereinnahmen lagen 2021 bereits wieder um fünf Milliarden Euro über dem Vorkrisenniveau. In Zeiten hoher Inflation steigen auch die Gebühren massiv an. Da die Ausgaben für Pensionen fünf Mal so stark wachsen wie jene für Bildung und Klima zusammen, sieht man, wo Reformbedarf besteht. Von Günther Oswald.
Die Inflation ist aktuell sehr hoch. Steigende Energiepreise, der Angebotsschock nach der Pandemie und viele Milliarden Euro an Hilfsgeldern bei gleichzeitig extrem lockerer Geldpolitik sind der Maßnahmen-Mix, der die Teuerungsrate 2021 stark steigen ließ.
Überdurchschnittlich hohe Infektionszahlen, eine hohe Übersterblichkeit und eine Strategie des Hammers. Österreich ist trotz aller politischen Beteuerungen vergleichsweise schlecht durch die Pandemie gekommen. Ein Gespräch mit dem Wissenschafter Peter Klimek, über das Pandemiemanagement, den Ausblick auf die Omikron-Welle und was man in der Pandemie lernen konnte.
Das chaotische Pandemiemanagement lässt Österreich seit Herbst 2021 zunehmend schlechter dastehen als viele andere Länder. Die Erklärung hierfür scheint vielen nicht ganz klar zu sein, schließlich haben wir vergleichsweise strenge Maßnahmen und ein gut ausgebautes Gesundheitssystem. Doch die niedrige Durchimpfung der älteren Bevölkerung, sprich der Risikogruppen, unterscheidet sich eklatant von anderen Ländern, die seit Herbst relativ glimpflich durch die Pandemie kommen.
Die Einkommenskluft zu den meisten osteuropäischen Nachbarstaaten ist deutlich kleiner geworden. Das macht es für österreichische Unternehmen schwerer, von dort Mitarbeiter anzuwerben. Um Österreichs Wettbewerbsposition zu stärken und die Nettoeinkommen zu erhöhen, braucht es eine ambitionierte Entlastung des Faktors Arbeit. Eine Abgabenquote, wie sie Holland hat, brächte den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen 16 Milliarden Euro an Steuersenkung. Die Abschaffung der kalten Progression wäre ein erster Schritt. Von Günther Oswald.
Neue Ergebnisse des Demokratiemonitors zeigen in Österreich einen massiven Vertrauensverlust in das politische System auf Grund der Pandemiebekämpfung und wahrgenommener Korruption. Um die Demokratie zu stärken ist deshalb die Umsetzung eines Maßnahmenbündels gegen Korruption drängender denn je.
Angebot und Nachfrage, Kontoführungsgebühren, Zinsen oder Inflation. Begriffe des Alltags, mag man denken. Doch zu viele Jugendliche wissen nicht, was diese genau bedeuten. So schnitten junge Menschen zwischen 15 und 28 Jahren im Austrian Survey of Financial Literacy von 2019 am niedrigsten ab. Sie seien nicht so gut organisiert, wenn es um ihre Finanzen geht; und sie agierten risikofreudiger und weniger vorausschauend als andere Generationen, so die Ergebnisse.
Österreich nimmt zwar Milliardenbeträge für verschiedenste Corona-Hilfsmaßnahmen und die Bezuschussung der Pensionen in die Hand, spart jedoch bei den Kleinsten. Doch genau im Bereich der Kindergärten wäre das Geld gut investiert, wie wir an anderen Ländern wie Dänemark erkennen können. Und wie eine aktuelle Studie zeigt, würde das die Republik verhältnismäßig wenig kosten – und viel bringen.
Neue Daten zeigen erstmals, wie sich die Einkommen verschiedener Bevölkerungsgruppen im Vorjahr entwickelt haben. Für die Mitarbeiter in Tourismus und Gastronomie konnte die Steuerreform Einkommensverluste nicht verhindern, während die Einkommen von Pensionisten deutlich stiegen. Im Branchenvergleich konnten Mitarbeiter der Kammern das größte Plus verzeichnen. Von Günther Oswald
Die Ampelkoalition in Deutschland hat sich auf ein Bürgergeld geeinigt, das die bisherige "Hartz IV" Regelung ersetzen soll. Worauf sich die Parteien geeinigt haben und wie das Bürgergeld zu bewerten ist. Eine Einordnung. Von Dieter Feierabend.
Auf 177 Seiten haben die Ampelparteien – SPD, FDP, Grüne – ihre Vorhaben skizziert. Warum die Bekenntnisse zu Ökologie und Transformation auf der einen, sowie Marktwirtschaft und Wachstum auf der anderen Seite so wichtig sind. Wie es um die außen- und europapolitischen Ambitionen steht. Ein Podcast mit Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne.
Erstmals leben in Österreich mehr Senior_innen als Menschen unter 20. Der demografische Wandel sorgt dafür, dass künftig weniger Menschen im Erwerbsalter in Österreich leben, mehr Ältere auf Leistungen angewiesen sind – und auf die Jungen viel Verantwortung wartet. Für die Politik heißt das: Lieber heute als morgen den österreichischen Sozialstaat demografiefit machen.Von Lukas Sustala.
Österreich ist in den vierten Lockdown geschlittert. Der wirtschaftliche Schaden wird in die Milliarden gehen – auch weil die Politik zu wenig auf Resilienz geachtet hat. Von Günther Oswald und Lukas Sustala.