Die Ampelkoalition in Deutschland hat sich auf ein Bürgergeld geeinigt, das die bisherige "Hartz IV" Regelung ersetzen soll. Worauf sich die Parteien geeinigt haben und wie das Bürgergeld zu bewerten ist. Eine Einordnung. Von Dieter Feierabend.
Auf 177 Seiten haben die Ampelparteien – SPD, FDP, Grüne – ihre Vorhaben skizziert. Warum die Bekenntnisse zu Ökologie und Transformation auf der einen, sowie Marktwirtschaft und Wachstum auf der anderen Seite so wichtig sind. Wie es um die außen- und europapolitischen Ambitionen steht. Ein Podcast mit Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne.
Erstmals leben in Österreich mehr Senior_innen als Menschen unter 20. Der demografische Wandel sorgt dafür, dass künftig weniger Menschen im Erwerbsalter in Österreich leben, mehr Ältere auf Leistungen angewiesen sind – und auf die Jungen viel Verantwortung wartet. Für die Politik heißt das: Lieber heute als morgen den österreichischen Sozialstaat demografiefit machen.Von Lukas Sustala.
Österreich ist in den vierten Lockdown geschlittert. Der wirtschaftliche Schaden wird in die Milliarden gehen – auch weil die Politik zu wenig auf Resilienz geachtet hat. Von Günther Oswald und Lukas Sustala.
Der Klimawandel ist ein globales Problem, dass aber nur auf regionaler Ebene gelöst werden kann. Wie groß die Unterschiede bei den Emissionen zwischen den Bundesländern sind und wie groß allein die Belastung durch den Tanktourismus ist, zeigen neue Daten des Umweltbundesamtes. Exklusive der Treibstoffexporte verursachen nicht mehr die Burgenländer die höchsten Pro-Kopf-Emissionen im Verkehrssektor.
Während der Pandemie haben wir gesehen, dass digitale Lösungen uns oftmals in schwierigen Situationen geholfen haben. Aus Besprechungen wurden Zoom-Meetings. Doch wie steht es um die Digitalisierung in Europa, welche Rolle spielt Künstliche Intelligenz und welche Schritte sollte die Politik setzen? Die Antworten liefert unser ELF Projekt "No time to think of what you don't have - Digitalisation and AI in Europe"
Österreichs Pandemiemanagement ist weiter extrem ineffizient. Wir geben enorme Summen für das Testen aus, auf die Impfbereitschaft hat sich das bisher nicht positiv ausgewirkt.
Neue Daten zur psychischen Gesundheit zeigen, wie sich diese in vielen Gruppen während der Pandemie verschlechtert hat. Diese Erkenntnisse werden jedoch politisch kaum berücksichtigt. Drei Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.
-1380x690-1380x690.webp)
Irmgard Griss meint, auch nur der Anschein von Befangenheit sei Gift für das Klima in jedem Untersuchungsausschuss.
Die Covid-19-Pandemie hat Österreich wieder im Griff. Auf hohe Infektionszahlen folgen neue Verschärfungen und Krisensitzungen. Warum das Pandemiemanagement in Österreich so ineffizient ist, in 4 Grafiken. Photo by GR Stocks on Unsplash
Jugend I. Systematische Versäumnisse verschärfen die Auswirkungen der Coronakrise auf die psychische Gesundheit junger Menschen. Ein Kommentar von Dieter Feierabend.Photo: Anthony Tran (Unsplash)
Die Zahl der Arbeitslosen sinkt rasch. Das ist zwar erfreulich, wegen der Verlängerung der Kurzarbeit ist der Arbeitsmarkt aber noch immer massiv verzerrt. Eine Lab-Analyse, in welchen Branchen es gleichzeitig viele offene Stellen und viele Mitarbeiter in Kurzarbeit gibt. Und was das mit Zombifizierung zu tun hat.
Die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen werden am Ende der schwarz-grünen Steuerreform um satte 8,2 Milliarden Euro mehr an Lohnsteuer an den Finanzminister abliefern als vor der Krise. Der längerfristige Vergleich zeigt auch: der Staat gibt wesentlich großzügiger Geld aus als es seine Bürger können. Beim medial viel diskutierten Klimabudget wird ziemlich getrickst. Tatsächlich steigt dieses unterdurchschnittlich.
Anlässlich der Korruptionsvorfälle in Österreich luden wir zum NEOS Lab Talk. Zu Gast waren Irmgard Griss & Walter Geyer.
Die Regierung spricht wieder einmal von der "größten Steuerreform" der Zweiten Republik. Bei genauerer Analyse zeigt sich aber: Das ist wieder einmal ein PR-Versprechen, ein Versuch der Message Control. Im nächsten Jahr kommt nur ein kleiner Teil der Entlastung bei den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen an. Österreich bleibt ein Höchststeuerland. Die kalte Progression wird wieder nicht abgeschafft. Auch in Sachen Ökologisierung passiert wenig. Policy Note von Günther Oswald und Lukas SustalaPhoto by Sara Kurfeß on Unsplash