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Wir leben in historisch unsicheren Zeiten. Dazu trägt das erratische Verhalten der US-Regierung in Sachen Handelspolitik genauso bei wie bewaffnete Konflikte, etwa im Nahen Osten. Das ist gerade auch für die Industrie ein Problem, die sich bei Standortentscheidungen auf Lieferketten, Energiepreise oder Steuerpolitik verlassen muss. Was Europas Industrie jetzt braucht, und was Europa von der Industrie verlangen kann.
Niemand will in der Gesundheit sparen, doch die Kostendynamik bei den öffentlichen Ausgaben für Spitäler, Medikamente oder Kassen muss eingebremst werden. Statt einer angekündigten „Patientenmilliarde“ droht ohne Reformen eher ein Milliardenloch. Doch Sparen ist ein politisch schwieriges Unterfangen in einem komplexen Gesundheitssystem.
Österreichs Gesundheitssystem ist gut, aber teuer. Das bestätigt ein neuer Bericht der Statistik Austria. Auch nach Ende der Pandemie sind die Gesundheitsausgaben weiter gestiegen. Eine Rückkehr zum Vorkrisen-Pfad scheint nicht in Sicht.
Nicht nur Österreich, sondern fast die ganze Welt ist mittlerweile im Zeitalter der Entvölkerung angekommen: Die Fertilitätsrate sinkt oder stagniert auf niedrigem Niveau, gleichzeitig steigt die Lebenserwartung immer weiter. Was bedeutet das für den Sozialstaat? Und wird einmal die Pensionen der Jungen bezahlen? Von Georg Lundström-Halbgebauer und Lukas Sustala.
Der sogenannte Ärztemangel ist seit Jahren Dauerthema in den österreichischen Medien. Dabei sind sich alle Expert:innen einig, dass es den so nicht gibt. Das wirkliche Problem: zu wenige Kassenärzt:innen und daraus folgend ein wahrgenommener Versorgungsmangel im niedergelassenen Bereich. Ursachen und Lösungen sind komplex.
Die türkis-grüne Koalition wird als bisher längste demokratisch gewählte Regierung in die österreichische Geschichte eingehen. Es gab keine folgenschweren Skandale oder Zerwürfnisse, die zu vorgezogenen Wahlen geführt hätten. Was aber auch fehlt, sind Reformen in wesentlichen Bereichen. Eine Übersicht von Silvia Nadjivan und Lukas Sustala.
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Die Untersuchungskommission zur Causa Pilnacek spricht von einer Zwei-Klassen Justiz, die sich in unserem Land etabliert habe. Die meisten Zusammenfassungen vermitteln aber nur einen schwachen Eindruck vom Ausmaß des Reformbedarfs. Das NEOS Lab hat sich den gesamten, 232 Seiten langen Abschlussbericht der Kommission durchgelesen und einige der wichtigsten Punkte zusammengefasst.
Die Kontroverse rund um Österreichs Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz hat nicht nur international für Verwunderung gesorgt; sie spaltet auch die Regierung. Die einen sagen, Umweltministerin Gewessler hätte die Verfassung und Bundesrecht gebrochen, andere sagen, sie habe sich mutig in einen rechtlichen Graubereich vorgewagt. Aber wie ist denn die Rechtslage? Eine Einordnung.
Die Regierung möchte Abstriche bei der Informationsfreiheit für die meisten Gemeinden vorsehen. Doch gerade dort wäre Transparenz bitter nötig. Wo sie fehlt, wird mit Steuergerld gern weniger sparsam umgegangen. Das zeigen etwa die Bürgermeisterbezüge im einzigen Bundesland, das diese nicht zentral offenlegt.
955 Tage hat es nach dem Begutachtungsentwurf gedauert, jetzt hat die Koalition eine Regierungsvorlage zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorgelegt. Was soll nach diesen Plänen besser werden, wo lauern Gefahren, und wo bleibt die Einigung hinter den Erwartungen und den eigenen Ansprüchen zurück?
Am 23. März 2023 veranstaltete das NEOS Lab zum denkwürdigen Anlass eine Geburtstagsfeier im Palais Wertheim, wo man sowohl in nostalgischen Erinnerungen schwelgen wie auch Perspektiven für die Zukunft diskutieren konnte. Eines bleibt aber klar: Liberalismus ist heute notwendiger denn je.
Vor wenigen Wochen haben schwedische Wissenschafter_innen Österreich von einer liberalen Demokratie zu einer Wahldemokratie herabgestuft. Dies liegt nicht zuletzt an mangelnder Transparenz und Korruptionsvorwürfen, wie die aktuelle Inseraten-Affäre der Vorarlberger Volkspartei zeigt. Ein Beitrag von Dieter FeierabendPhoto by Beatriz Miller on Unsplash.com
Hat es zu Beginn der Pandemie noch geheißen, dass diese zwar alle betrifft, aber nicht alle gleich, zeigt der Freiheitsindex 2021, dass die Pandemie in der Mitte angekommen ist. Das Freiheitsgefühl ist auf einem Tiefststand, während politische Ohnmachtsgefühle stark gestiegen sind. Dies ist nicht zuletzt das Ergebnis einer verfehlten Pandemiepolitik, fehlender Reformen und den innenpolitischen Krisen des letzten Jahres. Die teils dramatischen Ergebnisse zeigen, dass nur ein breit angelegtes Reformpaket das Freiheitsempfinden der Österreicher_innen verbessern kann.
