Thema: Demokratie

Bedrohungen in Europa gehen auch von populistischen Parteien aus. Warum das so ist und wir uns dagegen wappnen können.

Die Untersuchungskommission zur Causa Pilnacek spricht von einer Zwei-Klassen Justiz, die sich in unserem Land etabliert habe. Die meisten Zusammenfassungen vermitteln aber nur einen schwachen Eindruck vom Ausmaß des Reformbedarfs. Das NEOS Lab hat sich den gesamten, 232 Seiten langen Abschlussbericht der Kommission durchgelesen und einige der wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Für ihre Wiederwahl als Kommissionspräsidentin musste Ursula von der Leyen viele Zugeständnisse machen. Die Herausforderungen ihrer zweiten Amtszeit sind groß. In ihrer Rede betonte sie die Wichtigkeit einer stärkeren europäischen Einheit.

Desinformation und Fake News gefährden unsere Demokratie. Durch künstliche Intelligenz und immer bessere Technologien wird es zunehmend schwierig, Wirklichkeit von Täuschung zu unterscheiden. Doch es gibt keinen Grund zur Verzweiflung.

Die Kontroverse rund um Österreichs Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz hat nicht nur international für Verwunderung gesorgt; sie spaltet auch die Regierung. Die einen sagen, Umweltministerin Gewessler hätte die Verfassung und Bundesrecht gebrochen, andere sagen, sie habe sich mutig in einen rechtlichen Graubereich vorgewagt. Aber wie ist denn die Rechtslage? Eine Einordnung von Georg Lundström-Halbgebauer.

Erstmals gibt es in den Wiener Volksschulen mehr Muslime als Katholiken oder Konfessionslose. Ein Skandal ist das nicht, aber ein Auftrag, über Demokratieerziehung nachzudenken. 

Die digitale Welt birgt viele Potenziale – aber auch Gefahren. Populisten haben längst verstanden, wie sie die neuen Medien für ihre Zwecke effektiv einsetzen können.

Eine einzelne Stimme von 350 Millionen mag auf den ersten Blick nicht viel bewegen. Trotzdem ist jede Stimme wichtig – und gerade in Österreich zählt sie besonders viel. 

Bei den EU-Parlamentswahlen von 6. bis 9. Juni 2024 sind in den 27 Mitgliedsländern über 400 Millionen Bürger:innen aufgerufen, zu den Urnen zu gehen. Welche pro- oder antieuropäischen Ansätze vertreten die sieben Fraktionen im Europäischen Parlament? Und wie lassen sich die österreichischen Parteien innerhalb ihrer jeweiligen Parteienfamilie einordnen? Ein neuer Policy Brief gibt Antworten.

Bürgerinnen und Bürger fordern nach den Dauerkrisen weniger staatliche Lenkung. Das ist eine positive Entwicklung. Die Mitte braucht private Freiräume, nicht staatliche „Boni“. 

Die Wahlen zum EU-Parlament rücken näher. Die liberale Fraktion hat ihr Programm formuliert. Fünf der Forderungen näher beleuchtet.

Ein Fahrplan für die europäische Politik der Zukunft: Daran arbeitet das neu formierte Innovation Policy Lab in Brüssel. Lab-Researcherin Silvia Nadjivan war beim ersten Treffen dabei.

In Russland gibt es de facto keine Demokratie. In Österreich gäbe es sie, doch das Vertrauen der Menschen in diese sinkt. Wie können wir die Demokratie wieder stärken? Ein Beitrag von Tristan Ceselkovski, entstanden im Rahmen eines Schülerpraktikums im NEOS Lab.

Demokratie muss nicht nur gelehrt, sondern auch gelebt werden – dazu können Schulen entscheidend beitragen.