Thema: Demokratie

Die Kontroverse rund um Österreichs Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz hat nicht nur international für Verwunderung gesorgt; sie spaltet auch die Regierung. Die einen sagen, Umweltministerin Gewessler hätte die Verfassung und Bundesrecht gebrochen, andere sagen, sie habe sich mutig in einen rechtlichen Graubereich vorgewagt. Aber wie ist denn die Rechtslage? Eine Einordnung.

Erstmals gibt es in den Wiener Volksschulen mehr Muslime als Katholiken oder Konfessionslose. Ein Skandal ist das nicht, aber ein Auftrag, über Demokratieerziehung nachzudenken. 

Die digitale Welt birgt viele Potenziale – aber auch Gefahren. Populisten haben längst verstanden, wie sie die neuen Medien für ihre Zwecke effektiv einsetzen können.

Eine einzelne Stimme von 350 Millionen mag auf den ersten Blick nicht viel bewegen. Trotzdem ist jede Stimme wichtig – und gerade in Österreich zählt sie besonders viel. 

Bei den EU-Parlamentswahlen von 6. bis 9. Juni 2024 sind in den 27 Mitgliedsländern über 400 Millionen Bürger:innen aufgerufen, zu den Urnen zu gehen. Welche pro- oder antieuropäischen Ansätze vertreten die sieben Fraktionen im Europäischen Parlament? Und wie lassen sich die österreichischen Parteien innerhalb ihrer jeweiligen Parteienfamilie einordnen? Ein neuer Policy Brief gibt Antworten.

Bürgerinnen und Bürger fordern nach den Dauerkrisen weniger staatliche Lenkung. Das ist eine positive Entwicklung. Die Mitte braucht private Freiräume, nicht staatliche „Boni“. 

Die Wahlen zum EU-Parlament rücken näher. Die liberale Fraktion hat ihr Programm formuliert. Fünf der Forderungen näher beleuchtet.

Ein Fahrplan für die europäische Politik der Zukunft: Daran arbeitet das neu formierte Innovation Policy Lab in Brüssel. Lab-Researcherin Silvia Nadjivan war beim ersten Treffen dabei.

In Russland gibt es de facto keine Demokratie. In Österreich gäbe es sie, doch das Vertrauen der Menschen in diese sinkt. Wie können wir die Demokratie wieder stärken? Ein Beitrag von Tristan Ceselkovski, entstanden im Rahmen eines Schülerpraktikums im NEOS Lab.

Demokratie muss nicht nur gelehrt, sondern auch gelebt werden – dazu können Schulen entscheidend beitragen.

Wie können Schulen das Demokratiebewusstsein stärken? Politische Bildung allein reicht nicht, demokratische Mitbestimmung und Diskussion sollte auch zu einem Teil der Schulgemeinschaft werden.

Mit den Wahlen in Bangladesch, Bhutan und nun in Taiwan hat das Superwahljahr 2024 seinen Auftakt genommen. Mehr als 4 Milliarden Menschen sind heuer in 76 Ländern weltweit aufgerufen, zu den Urnen zu gehen. Nicht umsonst bezeichnet der Economist 2024 sogar als das größte Wahljahr der Geschichte.

Das neue Buch „Putin’s Europe“ geht dem Angriff Russlands auf die europäische Demokratie nach und beleuchtet Strategien wie Informationskriegsführung und Desinformation. Auch das NEOS Lab hat an dem Buch mitgewirkt. Bei der Präsentation in Warschau ging es vor allem auch um die Reaktionen Europas auf die Angriffe gegen die liberale Demokratie.

In Österreich steigt die Zufriedenheit mit der Demokratie wieder leicht, bleibt aber auf niedrigem Niveau. Die Mehrheit wünscht sich mehr direkte Demokratie. Ein Überblick über die Ergebnisse des SORA Demokratiemonitor 2023.