Wie funktioniert Politik in Österreich?
Österreich ist eine repräsentative Demokratie. Was das bedeutet, wer die Akteur:innen im politischen System sind – und wann dabei die Bürger:innen ins Spiel kommen.
Inhaltsverzeichnis
Was ist eine repräsentative Demokratie?
„Repräsentative Demokratie“ bedeutet:
- Bürger:innen stimmen nicht über jeden Gesetzesvorschlag ab
- die Bürgerinnen und Bürger wählen Vertreter:innen
- diese Vertreterinnen und Vertreter informieren sich umfassend, um dann im Interesse ihrer Wähler:innen abzustimmen bzw. zu entscheiden
- Mehr dazu findest du in unserem Glossar
Die gewählte Volksvertretung
Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter vertreten dich und deine Anliegen in der Politik.
Wer ist die gewählte Volksvertretung in Österreich?
Die gewählten Volksvertreter:innen in Österreich sind:
- Nationalratsabgeordnete
- Landtagsabgeordnete
- Gemeinderät:innen
Bist du (un)zufrieden mit der gewählten Volksvertretung?
Fühlst du dich von den gewählten Volksvertreter:innen nicht ausreichend oder gar schlecht vertreten, kannst du sie über verschiedene Wege darüber in Kenntnis setzen. Es gibt in Österreich verschiedene Möglichkeiten der Bürger:innenbeteiligung.
Was bedeutet Gewaltenteilung?
Ein wichtiges Prinzip eines demokratischen Rechtsstaats ist die Gewaltenteilung. Das bedeutet, dass die Macht auf mehrere Bereiche, die einander kontrollieren, verteilt ist.
Gewaltenteilung in Österreich
In Österreich gibt es folgende drei Gewalten:
Legislative
Gesetzgebung
Exekutive
Verwaltung
Regierung, Verwaltungsbehörden, Polizei
Judikative
Gerichtsbarkeit (Rechtssprechung, Justiz)
Was bedeutet „Checks and Balances“?
Das Konzept „checks and balances“ bedeutet: Die Staatsaufgaben sind so auf die verschiedenen Institutionen verteilt, dass jede die andere kontrolliert.
Durch „checks and balances“ kann in einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat niemand so mächtig werden, dass er oder sie dieses System zerstört.
Politische Ebenen in Österreich
Politik findet auf verschiedenen Ebenen statt – von der (kleinen) Heimatgemeinde bis zur europäischen Ebene.
Hier geht es etwa darum, wie unsere unmittelbare Wohnumgebung gestaltet ist. Zum Beispiel:
- Wie viele Kinderbetreuungsplätze gibt es?
- Welche Straßen werden begrünt?
- Wo gibt es Parkplätze?
Auf dieser Ebene werden u.a. folgende Bereiche geregelt:
- Bau- und Raumordnung
- Jugendschutzgesetze
- Jagd und Fischerei
- Veranstaltungen
Auf dieser Ebene werden Gesetze beschlossen, die für und in ganz Österreich gelten. Unter anderem:
- das Strafgesetz
- Asyl
- Staatsbürgerschaftsgesetz
- Umwelt
- Arbeitnehmer:innenschutz
- Mutterschutz
- Ladenschlussgesetze
Hier geht es um Themen, die alle Mitgliedstaaten betreffen, etwa:
- Richtlinien zum Klimaschutz
- Reisefreiheit
- Barrierefreiheit
- Energie
- EU-Erweiterung
Direkte Demokratie in Österreich
Um in Erfahrung zu bringen, was die Menschen in Österreich von konkreten Vorhaben halten, kann sich das Parlament direkt an die Bürger:innen wenden. Folgende direktdemokratische Möglichkeiten gibt es zur Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern:
Bei wirklich großen Fragen oder Vorhaben kann das Parlament beschließen, eine Volksabstimmung durchzuführen: Deren Ergebnis ist bindend.
Bisher gab es in Österreich erst zwei Volksabstimmungen:
- über den EU-Beitritt
- und ob das Atomkraftwerk Zwentendorf in Betrieb genommen werden soll.
Im Unterschied zur Volksabstimmung sind die Ergebnisse einer Volksbefragung nicht bindend, aber eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Beschlussfassung.
In der bislang einzigen bundesweiten Volksbefragung (Stand August 2024) sprachen sich im Jahr 2013 59,7 Prozent der Bevölkerung für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus.
Zu konkreten Themen kann der Nationalrat einen Bürger:innenrat einberufen. Dabei entwickeln zufällig ausgeloste, aber für die Bevölkerung repräsentative Bürger:innen Handlungsempfehlungen für die Politik.
In Österreich wurde im Jahr 2022 erstmals ein bundesweiter Bürger:innenrat einberufen: der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger.
Politik heißt Verantwortung übernehmen
Nicht nur die gewählten Volksvertreter:innen, wir alle tragen Verantwortung für eine lebendige und starke Demokratie.
Politikerinnen und Politiker sind Verantwortungsträger:innen
Politiker:innen müssen jede ihrer Entscheidungen und Handlungen den Bürger:innen gegenüber verantworten.
Bürgerinnen und Bürger sind Verantwortungsträger:innen
Um unsere Demokratie vor Korruption zu schützen, sind wir alle gefragt, wie Irmgard Griss im NEOS Lab Antikorruptionstalk (2022) bekräftigt.
Wie können Bürger:innen einfluss auf die Politik nehmen?
In Kapitel 2 des Crashkurs: Politik in Österreich mitgestalten erfährst du, welche Möglichkeiten es gibt, politisch mitzuwirken, in Kapitel 3 klären wir, wie du in der Politik aktiv werden kannst (still to come).
Wie kann ich in der Politik mitwirken?
Kapitel 2
➡️ FAQ Wählen
➡️ Wie du deine Anliegen in die Politik bringst
Wie kann ich "Mitmachen" in der Politik?
Kapitel 3
➡️ Politische Arbeit in der Gemeinde
➡️ Politische Arbeit im Bundesland
➡️ Politische Arbeit auf Bundesebene
➡️ Politische Arbeit in der EU
Crashkurs Politik in Österreich
Überblick
