Ein Policy Brief von Günther Oswald
Der volkswirtschaftliche Schaden durch die Corona- und die Energiekrise fiel in Österreich besonders hoch aus – entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung. Die Hilfen für Haushalte und Unternehmen waren wenig treffsicher. Statt auf Direktzahlungen hätte der Staat besser auf die Übernahme von Haftungen setzen sollen.
Die Studie im Überblick
Corona-Pandemie und Energieknappheit: Diese beiden Krisen haben die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre geprägt. Die diversen Hilfsmaßnahmen werden Kosten von bis zu 6.800 Euro pro Kopf verursachen. Damit gehört Österreich zu den drei Ländern mit den höchsten Gesamtkosten und ist also keineswegs gut durch die Krise gekommen, auch wenn die Bundesregierung das gerne behauptet: Rund 5 Prozent bzw. 20 Milliarden Euro der Wirtschaftsleistung wurden vernichtet, der volkswirtschaftliche Gesamtschaden zwischen 2020 und 2023 fiel nur in drei EU-Staaten höher aus.
Die Hilfsmaßnahmen für beide Krisen waren wenig treffsicher. Es wurde stark auf Direktzahlungen und weniger auf die Übernahme von Haftungen gesetzt – was die Steuerzahler:innen am Ende deutlich günstiger kommen würde.
Die österreichische Bundesregierung hat im Lauf der Pandemie wenig dazugelernt und ist verschwenderisch mit Steuergeld umgegangen. Das hat mittlerweile auch der Rechnungshof bestätigt. So stellten die Prüfer „beträchtliches Überförderungspotenzial“ fest. Viele Unternehmen hätten während der Pandemie höhere Gewinne erwirtschaftet als davor. Auch die diversen Energiekostenzuschüsse waren wenig treffsicher.
Über den gesamten Zeitraum 2020–2023 zeigt sich:
- Österreich gehörte zu jenen Ländern, die pro Kopf am meisten Geld zur Bewältigung der Corona- und der Energiekrise aufgewendet haben. Nur Luxemburg und Deutschland liegen in diesem Ranking vor uns.
- Im Eurozonen-Schnitt gaben die Staaten rund 2.500 Euro pro Einwohner weniger aus als Österreich. Große Volkswirtschaften wie Italien und Belgien liegen ziemlich genau im Eurozonen-Schnitt. Übliche Benchmark-Länder wie die Niederlande liegen gut 2.000 Euro unter Österreich.
- In Österreich lag die Wirtschaftsleistung in den Krisenjahren um 5,2 Prozent unter jenem Niveau, das ohne Krisenpolitik zu erwarten gewesen wäre. Der Eurozonen-Schnitt ist etwas besser (4,5 Prozent Verlustrate), der EU-Schnitt ist deutlich besser (3,8 Prozent Verlustrate).
- Nur in Frankreich, Spanien und Italien fiel der kumulierte reale BIP-Verlust höher aus.
- Übliche Benchmark-Länder wie Finnland (–1,4 Prozent) verzeichneten deutlich geringere volkswirtschaftliche Schäden. Schweden, Dänemark und acht andere EU-Mitglieder konnten ihre Wirtschaftsleistung im Betrachtungszeitraum sogar stärker als erwartet steigern.
Zahlen & Fakten
5 %
der Wirtschaftsleistung wurden durch Corona- und Energiekrise vernichtet
6.800 Euro
in etwa betragen die Kosten pro Kopf für Hilfsmaßnahmen
3 EU-Staaten
sind schlechter durch die Krise gekommen als Österreich
Resümee:
Großer Gesamtschaden
Gesamtkosten über dem Eurozonen-Schnitt
Bis Ende 2023 wird Österreich rund 54 Milliarden Euro an Steuergeldern für Covid- und Energiemaßnahmen aufgewendet haben. Damit gehört Österreich zu den drei Ländern mit den höchsten Gesamtkosten. Im Eurozonen-Schnitt gaben die Staaten rund 2.000 Euro pro Einwohner weniger aus als Österreich.
Übersterblichkeit trotz Freiheitsbeschränkung
Trotz langer, häufiger Lockdowns und massiver Beschränkungen gab es eine beträchtliche Übersterblichkeit, vor allem auch von Menschen, die nicht an Corona verstarben.
Gasverbrauch: Kaum reduziert
Von Jänner bis November 2022 ging der Gasverbrauch, verglichen mit denselben Monaten zwischen 2017 und 2021, um 9 Prozent zurück (Eurostat-Daten). Im EU-Schnitt betrug der Rückgang knapp 11 Prozent, in Deutschland 13 Prozent. Die Niederlande, Dänemark und Schweden reduzierten ihren Gasverbrauch um ein Viertel.
Vernichtung von Wirtschaftsleistung
Der volkswirtschaftliche Gesamtschaden fiel zwischen 2020 und 2023 in nur drei anderen EU-Staaten höher aus: Frankreich, Italien und Spanien. Rund 5 Prozent bzw. 20 Milliarden Euro der Wirtschaftsleistung wurden vernichtet.
Keine Treffsicherheit
Für beide Krisen gilt: Es wurde kaum versucht, treffsichere Hilfen für besonders betroffene Haushalte und Unternehmen aufzusetzen. Durch beide Krisen zieht sich zudem, dass stark auf Direktzahlungen und weniger auf die Übernahme von Haftungen gesetzt wird. Letzteres würde die Steuerzahler am Ende deutlich günstiger kommen.
Unterbleiben struktureller Reformen
Anstelle struktureller Reformen wurden unzählige Einzelmaßnahmen beschlossen. Auch deshalb rügte die EU-Kommission Österreich für seine expansive Budgetpolitik. Die Ausgaben würden nicht nur wegen der Energiehilfen steigen, sondern auch wegen der „höheren Pensions- und Sozialausgaben und der Pflegereform.“
