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„Zeigen Sie mir einen ähnlich guten Deal für Österreich“
Wie nutzt die EU ihr Budget, und was bringt es Österreich? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Konferenz „Future-proofing the European Budget Now!“. Warum Österreich ein Nettoprofiteur – und nicht bloß ein Nettozahler – der EU ist und wie wir noch mehr aus der Mitgliedschaft herausholen können. Ein Blick auf die Chancen und Herausforderungen des EU-Budgets.

Welche Zukunft für Europa?
Bei den EU-Parlamentswahlen von 6. bis 9. Juni 2024 sind in den 27 Mitgliedsländern über 400 Millionen Bürger:innen aufgerufen, zu den Urnen zu gehen. Welche pro- oder antieuropäischen Ansätze vertreten die sieben Fraktionen im Europäischen Parlament? Und wie lassen sich die österreichischen Parteien innerhalb ihrer jeweiligen Parteienfamilie einordnen? Ein neuer Policy Brief gibt Antworten.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf? It’s complicated
Ob in Sachen Kinderbetreuung wirklich Wahlfreiheit herrscht, hängt stark davon ab, wo man lebt. Der Ausbau verläuft aber nur schleppend, und der Anteil an Kleinkindern in Betreuungseinrichtungen, deren Öffnungszeiten mit einer Vollzeitarbeit der Eltern vereinbar sind, ist sogar gesunken.

Teure Wahlzuckerl gefährden das Budget
Österreich steht finanziell schlechter da als budgetiert. Der Fiskalrat, die unabhängige Aufsicht über die österreichischen Staatsfinanzen, warnt gerade nicht nur wegen höherer Staatsverschuldung, sondern auch vor teuren Wahlgeschenken. Er kritisiert, was in den letzten Jahren vor Wahlen zunehmend zur Normalität geworden ist: der Beschluss populärer „Wahlzuckerl“ – Maßnahmen, die die Gunst einiger Wähler sichern sollen, jedoch langfristig das Budget und damit alle Steuerzahler belasten.

Putins „Wahlen“ und das Vertrauen in die österreichische Demokratie
In Russland gibt es de facto keine Demokratie. In Österreich gäbe es sie, doch das Vertrauen der Menschen in diese sinkt. Wie können wir die Demokratie wieder stärken? Ein Beitrag von Tristan Ceselkovski, entstanden im Rahmen eines Schülerpraktikums im NEOS Lab.
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