Neutralität ist keine Ausrede für Rückgratlosigkeit
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Strukturell entlasten statt unökologisch fördern
Trotz Rekordinflation schafft die Regierung die kalte Progression wieder nicht ab. Nur durch die angehobenen Inflationsprognosen der vergangenen Wochen darf sich der Finanzminister über Zusatzeinnahmen von 2,4 Milliarden Euro bis 2025 freuen. Eine Bestandsaufnahme von Günther Oswald und Lukas Sustala. Photo by: Krzysztof Hepner(Unsplash.com)
Die trügerische Sicherheit der Neutralität
Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine kurze „Pseudodebatte“ über die österreichische Neutralität ausgelöst, konstatierte der Jurist und Universitätslektor für Völkerrecht und Menschenrechte, Ralph Janik, in unserem Podcast und Lunchtalk. Warum die Neutralität nur trügerische Sicherheit schenkt, wie sich der Status der Ukraine ändern könnte – und warum die Schaffung der geforderten No-fly-Zone für russische Kampfflugzeuge durch die Nato theoretisch kein Problem ist, praktisch jedoch zum Kriegsszenario führen könnte.Foto by Sigmund (unsplash.com)
Österreichs Geschäfte mit Diktatoren
Eine neue Lab-Analyse zeigt, dass Österreich wie kaum ein anderes Land engstens mit autoritären Regimen vernetzt ist. Gerade im Energiesektor schützt Unabhängigkeit von fossiler Energie nicht nur das Klima, sondern macht uns auch weniger erpressbar durch Diktatoren. Eine Analyse von Günther OswaldPhoto by: Beatriz Miller (Unsplash.com)
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Neutralität allein ist noch kein ausreichender Schutz
Irmgard Griss meint, dass Österreich seine Demokratie im Ernstfall auch militärisch verteidigen können müsse.
Wenn das Gas nicht mehr fließt
Gestern noch abhängig von Putin, morgen in der Mangelwirtschaft? Österreich hat in den vergangenen Jahren stark auf russische Gas- und Ölimporte gesetzt. Was wäre, wenn auch Energieprodukte mit einem Embargo versehen werden? Warum es im Falle der Mangelwirtschaft nicht primär um die Haushalte geht, und gewaltige wirtschaftliche Kosten drohen. Von Lukas Sustala.Photo by KWON JUNHO on Unsplash
5 nach 12 im Bildungssystem: Warum es jetzt einen großen Reformwurf braucht.
Schon im Herbst 2021 wurde eine Präsentation einer weitreichenden Lehrplanreform von Seiten des Bildungsministeriums angekündigt. Doch das Bildungsministerium ist immer noch mit Coronachaos und Öffnungsschritten an Schulen beschäftigt und vergisst dabei langfristige unbedingt nötige Reformen. Die vom NEOS Lab initiierte innovative Bildungsinitiative "Talente blühen!" hat nun mit einer neuen Publikation vorgelegt, wie Österreich die Schule von morgen gestalten könnte und wo es im Österreichischen Bildungssystem hakt. Denn der Trend im Bildungssystem ist negativ und droht sich einzuzementieren, wie PISA zeigt. Langfristig kann das für den Standort Österreich und die Chancen von jungen Menschen weitreichende Folgen haben. Daher braucht es einen Paradigmenwechsel. Von Johannes Stolitzka.
Nach der Invasion die Inflation
Die Invasion Russlands in der Ukraine hat einen Preisschock auf den Rohstoffmärkten ausgelöst. Gas, Öl und Agrarrohstoffe haben sich allesamt in einem Rekordtempo verteuert. Die Inflation in Österreich dürfte 2022 auf den höchsten Stand seit 1985 steigen, während eine noch wesentlich höhere Teuerung in Russland das Symptom einer Finanzkrise ist. Von Lukas Sustala.Photo by Anton Maksimov on Unsplash. Montage von Lukas Sustala.
Die Wirtschaftskriegserklärung
Wenn Sanktionen jemals das Wort „Wirtschaftskrieg“ verdient haben, dann sind es die am Wochenende beschlossenen Maßnahmen gegen Russland. Der Rauswurf aus SWIFT und Sanktionen gegen die Zentralbank haben den Preis, den Russland für die Invasion zahlt, um hunderte Milliarden Dollar in die Höhe getrieben. Von Lukas SustalaPhoto by Markus Spiske on Unsplash
Sanktionen, Solidarität und SWIFT: Welche Optionen hat Europa?
Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen Angriffskrieg gestartet. Wirtschaftliche Sanktionen sollen die Kosten für ihn in die Höhe treiben. Doch welche Optionen gibt es überhaupt für den Westen? Von Lukas Sustala.Foto von Matti von Pexels.
Reformstau, Pandemieversagen und Korruption schmälern das Freiheitsgefühl
Hat es zu Beginn der Pandemie noch geheißen, dass diese zwar alle betrifft, aber nicht alle gleich, zeigt der Freiheitsindex 2021, dass die Pandemie in der Mitte angekommen ist. Das Freiheitsgefühl ist auf einem Tiefststand, während politische Ohnmachtsgefühle stark gestiegen sind. Dies ist nicht zuletzt das Ergebnis einer verfehlten Pandemiepolitik, fehlender Reformen und den innenpolitischen Krisen des letzten Jahres. Die teils dramatischen Ergebnisse zeigen, dass nur ein breit angelegtes Reformpaket das Freiheitsempfinden der Österreicher_innen verbessern kann.
Steuern und Gebühren auf Rekordstand
Österreich ist und bleibt ein Hochsteuerland. Die Steuereinnahmen lagen 2021 bereits wieder um fünf Milliarden Euro über dem Vorkrisenniveau. In Zeiten hoher Inflation steigen auch die Gebühren massiv an. Da die Ausgaben für Pensionen fünf Mal so stark wachsen wie jene für Bildung und Klima zusammen, sieht man, wo Reformbedarf besteht. Von Günther Oswald.
Inflation: Junge stärker betroffen als Senioren
Die Inflation ist aktuell sehr hoch. Steigende Energiepreise, der Angebotsschock nach der Pandemie und viele Milliarden Euro an Hilfsgeldern bei gleichzeitig extrem lockerer Geldpolitik sind der Maßnahmen-Mix, der die Teuerungsrate 2021 stark steigen ließ.
Wieso Österreich "das Schlechteste aus allen Welten kombiniert"
Überdurchschnittlich hohe Infektionszahlen, eine hohe Übersterblichkeit und eine Strategie des Hammers. Österreich ist trotz aller politischen Beteuerungen vergleichsweise schlecht durch die Pandemie gekommen. Ein Gespräch mit dem Wissenschafter Peter Klimek, über das Pandemiemanagement, den Ausblick auf die Omikron-Welle und was man in der Pandemie lernen konnte.
Impfen: Die vergessene Zielgruppe
Das chaotische Pandemiemanagement lässt Österreich seit Herbst 2021 zunehmend schlechter dastehen als viele andere Länder. Die Erklärung hierfür scheint vielen nicht ganz klar zu sein, schließlich haben wir vergleichsweise strenge Maßnahmen und ein gut ausgebautes Gesundheitssystem. Doch die niedrige Durchimpfung der älteren Bevölkerung, sprich der Risikogruppen, unterscheidet sich eklatant von anderen Ländern, die seit Herbst relativ glimpflich durch die Pandemie kommen.