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Ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist die Sicherheitspolitik in Europa von einem Neben- zum Hauptthema geworden. Europa erlebt einen imperialistischen Krieg wie in Zeiten des „langen 19. Jahrhunderts“ und muss sich plötzlich aktuell neue Fragen stellen: über militärische Ressourcen, eine gemeinsame Rüstungspolitik sowie darüber, welche Rolle neutrale Staaten in der GSVP spielen.
Während die Bundesregierung zuletzt noch „große Schritte“ für die Unabhängigkeit von russischem Gas lobte, zeigen jüngste Daten: Österreich importierte im Dezember 2022 wieder mehr als 70 Prozent des Erdgases aus Russland und zahlte mehr als eine Milliarde Euro dafür.Bild: Egor Filin, unsplash.com
Die Steuereinnahmen sind im Jahr 2022 stark gestiegen, ebenso die Ausgaben des Staates. Bei Analyse der Budgetdaten haben Lukas Sustala und Günther Oswald sechs außergewöhnliche Entwicklungen festgestellt.Photo by Alyona Milch, unsplash.com
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Die Inflation verfestigt sich in Österreich stärker als in der Eurozone. Die Kerninflation lag in Österreich im Dezember bereits um 2,4 Prozentpunkte über dem Eurozonen-Schnitt. So groß war der Abstand seit Einführung des Euro noch nie. Damit bestätigt sich, dass überdimensionierte Hilfspakete die Teuerung befeuern. Von Günther Oswald.Foto: Mathieu Stern via Unsplash.
Die jüngst veröffentlichte Budgetprognose des Bundesministeriums für Finanzen zeigt eine massive Verschlechterung der langfristigen Budgetsituation Österreichs an. Statt langfristig sinkender Verschuldungsquoten wird nun mit einer langfristig stark steigenden Verschuldung auf mehr als 120 Prozent des BIP gerechnet.Foto: Imelda via Unsplash.
Vor einem Jahr war die Hoffnung groß: auf ein Ende der akuten Covid-19-Pandemie und einen politischen Neustart in Österreich. Auf frische Zuversicht, wiedergewonnenes Vertrauen in das politische System – und, vor allem, mehr individuelle Freiheit. Doch dann kam es nicht einfach nur anders – sondern der Krieg zurück nach Europa. Die Inflationsrate kletterte auf ihren höchsten Stand in 50 Jahren. Korruptionsskandale erschütterten das Land, schleppende Aufklärungsversuche und ausbleibende Reformen zermürbten das Vertrauen in die Politik – und drückten das Freiheitsgefühl der Österreicher:innen auf einen Tiefpunkt: Das ernüchternde Ergebnis des Freiheitsindex 2022.Foto: Hannah Zhyhar via Unsplash.
Fehlende Reformen, Förderungen nach dem Gießkannenprinzip und explodierende Staatsschulden: Österreich rutscht ab. Und die Politik? Die ist eher mit sich selbst beschäftigt.Ein Gastkommentar von Lukas Sustala für derstandard.at, erschienen am 5.1.2023 unter dem Titel: „Unser Wohlstand erodiert – und niemanden interessiert's“
Eine neue Analyse für das Neos Lab zeigt, dass die wenig zielgerichteten Hilfsmaßnahmen der Regierung im heurigen Jahr den Namen Gießkanne verdienen. Teilweise wurde überkompensiert, dadurch wurde die Inflation zusätzlich befeuert und Anreize, den Energieverbrauch zu senken, wurden konterkariert. Im voraussichtlichen Rezessionsjahr 2023 wird es daher umso wichtiger sein, Steuergelder effizient einzusetzen, um einerseits gezielt Energiearmut zu vermeiden, andererseits nicht neuerlich die Inflation von staatlicher Seite anzukurbeln. Von Günther Oswald und Lukas Sustala.Foto: Pixabay via Pexels.
Das Umweltministerium hat in den vergangenen Jahren auf dem Papier viel Geld bekommen. Nicht immer gelingt es, diese Mittel auch für den Umweltschutz auszugeben. Hunderte Millionen gehen in die Rücklage. Es braucht daher mehr Transparenz bei der Budgeterstellung. Von Günther Oswald.Foto: Karolina Grabowska via Pexels.
"So long as the west does not want to admit that we are in a cold war 2.0 scenario, we will also not be ready to counterattack and to launch the necessary measures against cyber-attacks." Die EU und Österreich müssten endlich die richtigen Konsequenzen aus dem 24. Februar 2022 ziehen, denn solange dies nicht passiere, würde auch die Bevölkerung nicht gut auf den Ernstfall vorbereitet, erklärt Velina Tchakarova, Direktorin des AIES, im Rahmen der Präsentation unserer neuen Studie zum Thema Cybersecurity. "Because they really think that they are more or less safe, because we are in a peaceful time – and that is not longer the case."
Das Budget 2023 ist seit Donnerstag beschlossene Sache. Von Budgetkonsolidierung ist allerdings vorerst wenig zu sehen. Hätte Österreich in der Vergangenheit die Maastricht-Kriterien ernst genommen, wäre der Schuldenberg um 79 Milliarden Euro kleiner. EU-weit hat die Zinswende bereits zu Mehrkosten von 110 Milliarden Euro geführt. Von Günther OswaldFoto: Goran Grudić via Pexels.
