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In Österreichs Gemeinden gibt es viel zu tun. Gehen wir es an! Der erste Schritt: Die NEOS-Lab-Gemeindetage in Linz.

Föderalismus im Fokus: Trotz hoher Einnahmen kommen viele Gemeinden mit dem Geld nicht aus. Das liegt nicht zuletzt an gewachsenen Strukturen und unklaren Zuständigkeiten.

Die EU-Kommission hat angekündigt, einen neuen Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF) einrichten zu wollen. Er soll im EU-Budget bestehende Instrumente bündeln, europäischen Unternehmen leichteren Zugang zu Investitionen ermöglichen und gleichzeitig durch einheitliche Regeln und klare Prozesse zum Bürokratieabbau beitragen. Obwohl der ECF zur Vereinfachung beitragen soll, ist der aktuelle Entwurf schrecklich kompliziert. Trotzdem ist er ein sehr guter Anfang. 

Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) präsentiert. Rund 2 Billionen Euro stehen zwischen 2028 und 2034 zur Verfügung – eine Summe, die beeindruckend klingt, aber nüchtern betrachtet deutlich weniger Spielraum bietet als zunächst vermutet. Für die liberale Politik ergibt sich daraus eine zentrale Frage: Wie schaffen wir mit begrenzten Mitteln einen maximalen europäischen Mehrwert? 

Zum Abschluss des NEOS Lab Talentboard reisten die Teilnehmer:innen nach Brüssel. Im Herzen der europäischen Union konnten sie einen politischen Deep Dive der besonderen Art erleben! Ein Reisebericht von Katharina Geissler.

Wir leben in historisch unsicheren Zeiten. Dazu trägt das erratische Verhalten der US-Regierung in Sachen Handelspolitik genauso bei wie bewaffnete Konflikte, etwa im Nahen Osten. Das ist gerade auch für die Industrie ein Problem, die sich bei Standortentscheidungen auf Lieferketten, Energiepreise oder Steuerpolitik verlassen muss. Was Europas Industrie jetzt braucht, und was Europa von der Industrie verlangen kann. 

Die diesjährige Pride Parade in Wien stand unter dem Eindruck des Amoklaufs in Graz. Der Auftakt war still und dem Gedenken an die Opfer und deren Angehörige gewidmet. Die Forderung nach Gleichberechtigung war umso lauter.

Die EU hatte schon mal bessere Zeiten. Die geopolitische Situation ist völlig verändert und die liberale Demokratie von innen und außen bedroht. Umso wichtiger ist jetzt unser aller Einsatz fürs gemeinsame Europa, denn mit Enthusiasmus allein ist es nicht getan.

Anlässlich Österreichs 30-jähriger EU-Mitgliedschaft organisierte das NEOS Lab am 12. Juni 2025 einen Paneltalk am Heumarkt. Dabei ging es darum, einerseits auf die bisherigen Errungenschaften und andererseits auf die notwendigen Reformen für die EU zu blicken.

Die liberale Demokratie gerät zusehends in Gefahr, indem antieuropäische und insbesondere rechtspopulistische Parteien durch Wahlen laufend an Einfluss und Macht gewinnen. Gefragt sind jetzt liberaldemokratische und vor allem liberale Kräfte, Europa vor einem autokratischen Wandel zu bewahren.

Niemand will in der Gesundheit sparen, doch die Kostendynamik bei den öffentlichen Ausgaben für Spitäler, Medikamente oder Kassen muss eingebremst werden. Statt einer angekündigten „Patientenmilliarde“ droht ohne Reformen eher ein Milliardenloch. Doch Sparen ist ein politisch schwieriges Unterfangen in einem komplexen Gesundheitssystem.

Am 21. Mai fand die Buchpräsentation des Bandes „175 Jahre 1848: Liberalismus in Wien von 1848 bis heute“ statt. Wissenschaftliche Beiträge beschäftigen sich mit der liberalen Geschichte in Österreich sowie mit Herausforderungen an Liberalismus und Demokratie heute. 

Österreichs Weg aus der Budgetkrise ist nicht einfach – insbesondere da der Ausgangspunkt schwierig ist. Das nun vorgelegte Budget leitet wichtige Sanierungsmaßnahmen ein. Ein erster Überblick über die zentralen Reformen des Budgetpakets.

Die Regierung macht wichtige Schritte zur Kostendämpfung, doch der Weg zu nachhaltigen Staatsfinanzen ist ein weiter. Denn Österreichs Pensionssystem ist dank eines Ausgabenrauschs in der Vergangenheit zu einer echten Gefahr für das Budget und dringend nötige Zukunftsinvestitionen geworden. Warum jetzt die Zeit für mutige Entscheidungen gekommen ist – und wieso Theaterdonner und Panikmache fehl am Platz sind.