Die Regierung möchte Abstriche bei der Informationsfreiheit für die meisten Gemeinden vorsehen. Doch gerade dort wäre Transparenz bitter nötig. Wo sie fehlt, wird mit Steuergerld gern weniger sparsam umgegangen. Das zeigen etwa die Bürgermeisterbezüge im einzigen Bundesland, das diese nicht zentral offenlegt.
955 Tage hat es nach dem Begutachtungsentwurf gedauert, jetzt hat die Koalition eine Regierungsvorlage zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorgelegt. Was soll nach diesen Plänen besser werden, wo lauern Gefahren, und wo bleibt die Einigung hinter den Erwartungen und den eigenen Ansprüchen zurück?
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Vor 75 Jahren begründete Ludwig Erhard die Ära der sozialen Marktwirtschaft. Warum das Konzept nach wie vor zeitgemäß ist: ein Nachbericht zur Veranstaltung „75 Jahre Soziale Marktwirtschaft“.
Teure Gasimporte aus Russland finanzieren Putins Krieg und heizen außerdem die Inflation in Österreich immer weiter an. Die Bundesregierung sollte dringend handeln.
Die Metaller eröffnen den „heißen Herbst“ traditionellerweise mit ihren Kollektivvertragsverhandlungen. Ausgehend von einer Inflationsrate von 9,6 Prozent haben die Gewerkschaften nun ihre Forderung nach einer Lohnerhöhung von 11,6 Prozent auf den Tisch gelegt. So traditionell der Ablauf auch ist, so ungewöhnlich schwierig ist die Situation rund um die wichtigen KV-Verhandlungen heuer. 5 Gründe, warum es heuer kompliziert wird, zu einer Einigung zu kommen.
Alles andere als Anlass zu feiern gibt es am diesjährigen Internationalen Tag des Friedens. Aktuelle Konflikte und Kriege verdeutlichen, dass Frieden alles andere als selbstverständlich ist – etwa permanent schwelende Konflikte am sogenannten Westbalkan, in Bergkarabach, im Nahen Osten wie u.a. in Syrien und Afghanistan und natürlich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nicht umsonst steht dieser Tag heuer unter dem Motto „Aktionen für den Frieden“. Das betrifft auch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa (GSVP).
Die Bildungsinitiative Talente blühen! hat rund 700 Lehrer:innen in ganz Österreich zu den großen Belastungen im Bildungssystem befragt. Die Antworten liefern ein klares Bild: Mit weniger Bürokratie und mehr Unterstützungspersonal wäre es für viele Lehrerinnen und Lehrer leichter, jedem Kind die Flügel zu heben.
Die Arbeitswelt von morgen: KI-gestütztes Arbeiten frei von Bullshit Tasks, mehr Freizeit dank Arbeitszeitverkürzung und keine Teilzeitfallen für Frauen dank fair verteilter Care-Arbeit. Reine Utopie oder realistisches Szenario? Teil II unseres Interviews mit der Rechtsanwältin und Arbeitsrechtsexpertin Katharina Körber-Risak.
Die Steuerbelastung in Österreich ist und bleibt sehr hoch – gerade im internationalen Vergleich. Eine kurze Einordnung zum „Tax Freedom Day“.
Abgesehen von den unzähligen menschlichen Opfern und Zerstörungen hat der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eines schmerzlich verdeutlicht: Eine unabhängige Sicherheitspolitik und eine nachhaltige Energiesicherheit zählen zu den Grundvoraussetzungen für eine konsolidierte liberale Demokratie in Europa.
Im ersten Halbjahr wurden 6,4 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, dennoch sind sich Bundeskanzler und Finanzminister öffentlich uneins, ob es ein Sparbudget braucht. Dabei hat Österreich große budgetäre Probleme, die an den Kapitalmärkten und bei Expert:innen längst aufgefallen sind. Eine Analyse von Lukas Sustala.
Von Sommerloch ist 2023 in der Inflationsbekämpfung wenig zu spüren. Nach der US-Notenbank setzt nun die Europäische Zentralbank den Kampf gegen die hohe Inflation mit einer weiteren Zinserhöhung fort. Was das für Österreichs Wirtschaftspolitik, Unternehmen und Haushalte bedeutet.Foto: Anne Nygård, pexels.com
Warum die Rückbesinnung auf den staatsbürgerlichen Bildungsauftrag der Parteiakademien in Österreich mehr als 50 Jahre nach ihrer gesetzlichen Schaffung mehr als notwendig ist.
Die Pandemie hat unser gemeinsames Arbeiten auf den Kopf gestellt, aktuell erleben wir den größten Arbeitskräftemangel seit Jahrzehnten. Das österreichische Arbeitsrecht allerdings ändert sich eher im Schneckentempo. Ein Interview mit Rechtsanwältin und Arbeitsrechtsexpertin Katharina Körber-Risak.
Der Angriffskrieg Russlands hatte nicht nur die Ukraine zum Ziel, sondern die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur, argumentiert Constanze Stelzenmüller im NEOS Lab-Podcast #amPunkt. Warum Europas Sicherheit aktuell nur „gegen Russland“ gelingen kann und Österreichs kurzsichtige Interpretation der Neutralität einer Selbstentmündigung gleichkommt, schildert die Sicherheitsexpertin, die kürzlich in Wien die „Rede an die Freiheit 2023“ gehalten hat. Foto: Max Kukurudziak / pexels.com