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Heuer ist das Jahr weltweiter Jubiläen. Allein Österreich begeht drei davon: 30 Jahre EU-Mitgliedschaft, 70 Jahre Staatsvertrag und 80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs. Es gibt daher gute Gründe zur Freude, allerdings auch zu verstärkter Achtsamkeit.
Österreichs Gesundheitssystem ist gut, aber teuer. Das bestätigt ein neuer Bericht der Statistik Austria. Auch nach Ende der Pandemie sind die Gesundheitsausgaben weiter gestiegen. Eine Rückkehr zum Vorkrisen-Pfad scheint nicht in Sicht. Eine Analyse von Georg Lundström-Halbgebauer.
Die Regierungsverhandler haben eine lange Liste unterschiedlicher Maßnahmen im Pensionsbereich vor sich liegen. Doch diese wirken höchst unterschiedlich und treffen unterschiedliche Gruppen. Und nicht alle sanieren das Budget auch nachhaltig.
Kaum ein Tag vergeht, an dem Donald Trump, jetzt wieder gewählt, nicht Schlagzeilen macht. Seien es seine Skandale, Rechtsbrüche oder noch weitreichender: seine Handels- und Außenpolitik. Das angebrochene „Trump-Zeitalter“ könnte im globalen Gefüge entweder zusätzliche Eskalationen oder Frozen Conflicts mit sich bringen.
Die nächste Regierung hat ein Rendezvous mit der Realität. Nach dem Ausgabenrausch von ÖVP und Grünen muss eine neue Koalition gegensteuern. Mit dem Rasenmäher alleine wird das nicht gehen, vielmehr braucht es Reformen für Spielräume für Zukunftsinvestitionen.
Am Ende des Superwahljahrs 2024 stellt sich die Frage, wie es um die Demokratie in Österreich und Europa steht. Weder die Wahlergebnisse noch die politischen Erdbeben in Deutschland und Frankreich geben auf den ersten Blick viel Hoffnung, ganz zu schweigen von der schlechten Wirtschaftslage. Und doch genießt Europa gerade jetzt so viel Vertrauen wie schon lange nicht.
Nicht nur Österreich, sondern fast die ganze Welt ist mittlerweile im Zeitalter der Entvölkerung angekommen: Die Fertilitätsrate sinkt oder stagniert auf niedrigem Niveau, gleichzeitig steigt die Lebenserwartung immer weiter. Was bedeutet das für den Sozialstaat? Und wer wird einmal die Pensionen der Jungen bezahlen? Von Georg Lundström-Halbgebauer und Lukas Sustala.
Der sogenannte Ärztemangel ist seit Jahren Dauerthema in den österreichischen Medien. Dabei sind sich alle Expert:innen einig, dass es den so nicht gibt. Das wirkliche Problem: zu wenige Kassenärzt:innen und daraus folgend ein wahrgenommener Versorgungsmangel im niedergelassenen Bereich. Ursachen und Lösungen sind komplex, analysiert Georg Lundström-Halbgebauer.
Noch immer scheint die perfide hybride Kriegsführung des Putin-Regimes gegen die liberale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa vielen Menschen gar nicht bewusst zu sein. Umso wichtiger ist es daher, öffentlich darüber zu reden, um dagegen anzukämpfen.
Vor 1.000 Tagen hat Putins Russland Völkerrechtsbruch begangen und seinen Aggressionskrieg gegen die Ukraine mit immenser Brutalität begonnen. Vor dem Hintergrund teils unzureichender internationaler Hilfe, unzähliger Opfer und enormer Schäden stehen die Aussichten für die Ukraine aktuell nicht gut. Umso mehr muss sie jetzt unterstützt werden.
Auf die zweite Präsidentschaft von Donald J. Trump ist Europa besser vorbereitet, doch bei den Investitionen in die Resilienz der europäischen Institutionen ist noch viel Luft nach oben. Insbesondere Berlin zählt zu den Hauptstädten, die die Dringlichkeit massiv unterschätzt haben. Was muss Europa auf dem Schirm haben, um „Trump-proof“, also Trump-sicher, zu werden?Eine kurze Analyse von Silvia Nadjivan und Lukas Sustala.
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Wie kann Russland für seine Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden? Und was muss Europa tun, um seine Sicherheit zu stärken? Ein Nachbericht der Veranstaltung „From Fake Impunity to Full Accountability – Russia’s War Crimes Against Ukraine“, organisiert von den baltischen Botschaften in Wien und dem NEOS Lab.
Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs ist Europa noch nie so gespalten erschienen: Einerseits führt Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und einen hybriden Krieg gegen Europa. Andererseits machen sich immer mehr Menschen – auch außerhalb der EU – für ein gemeinsames Europa stark, und das unter paradoxen Bedingungen.
