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Land der Gemeinden
Österreichs kleinteilige Gemeindestruktur ist ineffizient, doch Gemeindezusammenlegungen gelten als politisch heikel. Dabei spielen weniger wirtschaftliche als emotionale Aspekte eine Rolle.
Österreichs kleinteilige Gemeindestruktur ist ineffizient, doch Gemeindezusammenlegungen gelten als politisch heikel. Dabei spielen weniger wirtschaftliche als emotionale Aspekte eine Rolle.
„Tausche Kinder gegen Gesundheit.“ So flapsig wurde der Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl jüngst zitiert. Klingt nach einem etwas schrägen Deal auf dem Basar der Republik: „Zwei Kindergartenplätze gegen ein Spitalsbett, wer bietet mehr?“ Als gelernter Österreicher könnte man fast lachen ...
Europa will seine Industrie stärken und damit Autonomie gegenüber den USA und China erlangen. Dafür müsste die EU geeint und entschlossen auftreten. Das Potenzial wäre da, doch die Umsetzung schwächelt.
Wir wären nicht in Österreich, wenn wir nicht überall das Haar in der Suppe suchen würden. Also bitte schön: Lasst uns das Haar in der Suppe suchen – und irgendwo im Schulanfangschaos finden ...
Das österreichische Schulsystem wird meist für seine mangelnde Bildungsmobilität kritisiert. Doch auch in Sachen Begabungsförderung gibt es in Österreich noch Luft nach oben. Was man dagegen tun könnte, zeigt der aktuelle Policy Brief des NEOS Lab.
NEOSplus haben mit NEOS Lab Geschäftsführerin Helga Pattart-Drexler über ihre ersten 100 Tage im NEOS Lab, den Megatrend „Silver Society“, kommende Pläne und mehr geplaudert.
Teilzeit boomt – und für den Sozialstaat wird das immer mehr zum Problem. Aber warum verbringen die Menschen immer weniger Zeit mit Erwerbsarbeit? Ist es wirklich „Lifestyle-Teilzeit“, oder sind einfach nur die Anreize falsch? Ein genauer Blick auf die Teilzeitrepublik Österreich von Georg Lundström-Halbgebauer und Lukas Sustala.
In Österreichs Gemeinden gibt es viel zu tun. Gehen wir es an! Der erste Schritt: Die NEOS-Lab-Gemeindetage in Linz.
Föderalismus im Fokus: Trotz hoher Einnahmen kommen viele Gemeinden mit dem Geld nicht aus. Das liegt nicht zuletzt an gewachsenen Strukturen und unklaren Zuständigkeiten.
Die EU-Kommission hat angekündigt, einen neuen Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF) einrichten zu wollen. Er soll im EU-Budget bestehende Instrumente bündeln, europäischen Unternehmen leichteren Zugang zu Investitionen ermöglichen und gleichzeitig durch einheitliche Regeln und klare Prozesse zum Bürokratieabbau beitragen. Obwohl der ECF zur Vereinfachung beitragen soll, ist der aktuelle Entwurf schrecklich kompliziert. Trotzdem ist er ein sehr guter Anfang.
Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) präsentiert. Rund 2 Billionen Euro stehen zwischen 2028 und 2034 zur Verfügung – eine Summe, die beeindruckend klingt, aber nüchtern betrachtet deutlich weniger Spielraum bietet als zunächst vermutet. Für die liberale Politik ergibt sich daraus eine zentrale Frage: Wie schaffen wir mit begrenzten Mitteln einen maximalen europäischen Mehrwert?
Zum Abschluss des NEOS Lab Talentboard reisten die Teilnehmer:innen nach Brüssel. Im Herzen der europäischen Union konnten sie einen politischen Deep Dive der besonderen Art erleben!
Wir leben in historisch unsicheren Zeiten. Dazu trägt das erratische Verhalten der US-Regierung in Sachen Handelspolitik genauso bei wie bewaffnete Konflikte, etwa im Nahen Osten. Das ist gerade auch für die Industrie ein Problem, die sich bei Standortentscheidungen auf Lieferketten, Energiepreise oder Steuerpolitik verlassen muss. Was Europas Industrie jetzt braucht, und was Europa von der Industrie verlangen kann.
Die diesjährige Pride Parade in Wien stand unter dem Eindruck des Amoklaufs in Graz. Der Auftakt war still und dem Gedenken an die Opfer und deren Angehörige gewidmet. Die Forderung nach Gleichberechtigung war umso lauter.
Die EU hatte schon mal bessere Zeiten. Die geopolitische Situation ist völlig verändert und die liberale Demokratie von innen und außen bedroht. Umso wichtiger ist jetzt unser aller Einsatz fürs gemeinsame Europa, denn mit Enthusiasmus allein ist es nicht getan.