„Arschknapp“ – warum jede Stimme zählt
Dass jede Stimme zählt, ist eine oft bemühte Weisheit. So falsch ist sie aber tatsächlich nicht. 5 Erkenntnisse aus der Nationalratswahl 2024.
Dass jede Stimme zählt, ist eine oft bemühte Weisheit. So falsch ist sie aber tatsächlich nicht. 5 Erkenntnisse aus der Nationalratswahl 2024.
Wirklich überrascht reagierte niemand innerhalb und außerhalb Österreichs auf den FPÖ-Stimmengewinn von fast 29 Prozent. Breite Bestürzung lässt sich international dennoch erkennen.
Das Defizit im Bundeshaushalt liegt von Jänner bis August bereits bei 14 Milliarden Euro. Mittlerweile bestätigt auch das Finanzministerium, dass die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten werden – nach der Wahl. Das zeigt, dass der Sanierungsbedarf für die nächste Regierung besonders groß ist.
Die Nationalratswahl hat ein Ergebnis gebracht, das es so noch nie gegeben hat – und viele neue Erkenntnisse.
Die Herausforderungen sind ähnlich, die Lösungen eigentlich auch. Und doch fehlt es oft am europäischen Austausch zu gemeinsamen liberalen Strategien. Eine wichtige Vernetzungsmöglichkeit bot daher die Konferenz des Republikon Instituts im September in Budapest. Ein Lokalaugenschein.
Das aktuelle Superwahljahr offenbart nicht nur einen europaweiten Rechtsruck. Es zeigt auch die unzähligen Bemühungen, neue Wege aus aktuellen Krisen zu finden. So auch die „Fifth Siena Vision Conference“, bei der Lab Senior Researcherin Silvia Nadjivan diesen September mitwirkte.
Höchste Zeit, das Vertrauen der Menschen in Demokratie, Politik und EU zurückzugewinnen. Dafür spielen vor allem die ökonomische Situation und die Transparenz politischer Prozesse eine Rolle.
Das Budget muss saniert werden. Sonst gibt es keine seriöse Möglichkeit, um Spielräume für Zukunftsinvestitionen und Entlastung zu schaffen.
Ob es eine Kinderkrippe gibt, die mit einer Vollzeitarbeit der Eltern vereinbar ist, hängt sehr davon ab, wo man lebt. Das liegt auch daran, dass die Bundesländer die dafür vorgesehenen Mittel oft nicht abrufen.
Nächste Woche ist es so weit: In Ostösterreich öffnen die Schulen wieder ihre Pforten. Aber nicht für alle. Aufgrund der Pensionierungswelle war das letzte Schuljahr für viele Lehrer:innen wirklich das letzte Schuljahr.
Bedrohungen in Europa gehen auch von populistischen Parteien aus. Warum das so ist und wir uns dagegen wappnen können.
Österreichs Wirtschaftspolitik hat sich lange als „sparsam“ inszeniert, doch diese Zeiten sind vorbei. Die Regierung hat die Staatsverschuldung dramatisch in die Höhe getrieben. Brüssel fordert nun Einsparungen, der Fiskalrat warnt, und der Finanzminister streitet öffentlich über das Ausmaß der tatsächlichen Lage. Ein Sparpaket ist unvermeidlich. Eine Analyse zur budgetpolitischen Entgleisung von Lukas Sustala.
Die Untersuchungskommission zur Causa Pilnacek spricht von einer Zwei-Klassen Justiz, die sich in unserem Land etabliert habe. Die meisten Zusammenfassungen vermitteln aber nur einen schwachen Eindruck vom Ausmaß des Reformbedarfs. Das NEOS Lab hat sich den gesamten, 232 Seiten langen Abschlussbericht der Kommission durchgelesen und einige der wichtigsten Punkte zusammengefasst.
Der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen wird häufig gleichstellungs- und bildungspolitisch diskutiert. Eine NEOS Lab-Studie zeigt jedoch: Er hat auch volkswirtschaftliche Vorteile.
Für ihre Wiederwahl als Kommissionspräsidentin musste Ursula von der Leyen viele Zugeständnisse machen. Die Herausforderungen ihrer zweiten Amtszeit sind groß. In ihrer Rede betonte sie die Wichtigkeit einer stärkeren europäischen Einheit.