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Österreich hat sich im Labyrinth der Steuern und Abgaben verirrt. Seit Jahren doktern Bundesregierungen mit immer neuen Boni und Steuerreformen in vielen Etappen am Steuer- und Abgabensystem herum. Nun stehen wir vor der paradoxen Situation, dass die Steuer- und Abgabenquote trotz immer wieder versprochener Erleichterungen stetig ansteigt. 

Das neue Buch „Putin’s Europe“ geht dem Angriff Russlands auf die europäische Demokratie nach und beleuchtet Strategien wie Informationskriegsführung und Desinformation. Auch das NEOS Lab hat an dem Buch mitgewirkt. Bei der Präsentation in Warschau ging es vor allem auch um die Reaktionen Europas auf die Angriffe gegen die liberale Demokratie.

Das österreichische Bildungssystem befindet sich im Sinkflug, die PISA-Ergebnisse werden seit Jahren schlechter. Noch hätten wir Zeit gegenzusteuern, um schlimmere Abstürze zu verhindern. Dass die Bundespolitik auf die aktuellen Ergebnisse reagieren und einen Kurswechsel vornehmen wird, ist allerdings nicht zu erwarten.

In Österreich steigt die Zufriedenheit mit der Demokratie wieder leicht, bleibt aber auf niedrigem Niveau. Die Mehrheit wünscht sich mehr direkte Demokratie. Ein Überblick über die Ergebnisse des SORA Demokratiemonitor 2023.

Die Europäische Union steht an einem entscheidenden Wendepunkt. Reformvorschläge liegen auf dem Tisch, und viele davon haben NEOS bereits gemacht.

In der Bildungspolitik sind sich ÖVP und SPÖ ähnlicher, als es zunächst scheint. In beiden Lagern regiert schulpolitisches Misstrauen gegenüber Lehrer:innen und Schüler:innen. Der Vorschlag zur Abschaffung der Matura ist dafür ein gutes Beispiel.

Real gibt es weniger Geld für Bildung oder andere zukunftsorientierte Ausgaben: Trotz insgesamt stark steigender Staatsaktivität sinkt der Anteil im Budget, der in die Zukunft investiert wird. Das legt die Zukunftsquote des NEOS Lab offen.

Frauen brauchen keine Lippenbekenntnisse über Empowerment. Sie brauchen einen Platz an Entscheidungstischen. In Unternehmen, Organisationen – und natürlich auch in der Politik. Denn der Blick auf die Zahlen ist ernüchternd: Nach wie vor gibt es deutlich mehr Politiker als Politikerinnen, Frauen bleiben in der österreichischen Politiklandschaft stark unterrepräsentiert. Höchste Zeit, das zu ändern.

Am 16. Oktober fand die Konferenz „175 Jahre liberales Wien: 1848–2023“ im Palais Niederösterreich statt. Die wissenschaftlichen Beiträge gingen liberalen Traditionen und Kontinuitäten von der bürgerlichen Revolution bis in die Zweite Republik nach. (Fotos: NEOS Wien, Silvia Nadjivan)

Zum Weltspartag zeigt sich: Der Finanzminister schneidet auch dann mit, wenn die Kaufkraft des Ersparten dahinschmilzt. Und die Regierung bleibt säumig, die Behaltefrist wieder einzuführen, um die Altersvorsorge zu stärken. 

Das österreichische Budget befindet sich in einer Dauerkrise, wie 5 Grafiken zeigen. Das muss aber nicht sein. Welche liberalen Reformen helfen würden, skizziert NEOS-Lab-Thinktank-Leiter Lukas Sustala.

Die Regierung möchte Abstriche bei der Informationsfreiheit für die meisten Gemeinden vorsehen. Doch gerade dort wäre Transparenz bitter nötig. Wo sie fehlt, wird mit Steuergerld gern weniger sparsam umgegangen. Das zeigen etwa die Bürgermeisterbezüge im einzigen Bundesland, das diese nicht zentral offenlegt. 

955 Tage hat es nach dem Begutachtungsentwurf gedauert, jetzt hat die Koalition eine Regierungsvorlage zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorgelegt. Was soll nach diesen Plänen besser werden, wo lauern Gefahren, und wo bleibt die Einigung hinter den Erwartungen und den eigenen Ansprüchen zurück?

Vor 75 Jahren begründete Ludwig Erhard die Ära der sozialen Marktwirtschaft. Warum das Konzept nach wie vor zeitgemäß ist: ein Nachbericht zur Veranstaltung „75 Jahre Soziale Marktwirtschaft“.