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Das österreichische Bildungssystem befindet sich im Sinkflug, die PISA-Ergebnisse werden seit Jahren schlechter. Noch hätten wir Zeit gegenzusteuern, um schlimmere Abstürze zu verhindern. Dass die Bundespolitik auf die aktuellen Ergebnisse reagieren und einen Kurswechsel vornehmen wird, ist allerdings nicht zu erwarten.
In Österreich steigt die Zufriedenheit mit der Demokratie wieder leicht, bleibt aber auf niedrigem Niveau. Die Mehrheit wünscht sich mehr direkte Demokratie. Ein Überblick über die Ergebnisse des SORA Demokratiemonitor 2023.
Die Europäische Union steht an einem entscheidenden Wendepunkt. Reformvorschläge liegen auf dem Tisch, und viele davon haben NEOS bereits gemacht.
In der Bildungspolitik sind sich ÖVP und SPÖ ähnlicher, als es zunächst scheint. In beiden Lagern regiert schulpolitisches Misstrauen gegenüber Lehrer:innen und Schüler:innen. Der Vorschlag zur Abschaffung der Matura ist dafür ein gutes Beispiel.
Real gibt es weniger Geld für Bildung oder andere zukunftsorientierte Ausgaben: Trotz insgesamt stark steigender Staatsaktivität sinkt der Anteil im Budget, der in die Zukunft investiert wird. Das legt die Zukunftsquote des NEOS Lab offen.
Frauen brauchen keine Lippenbekenntnisse über Empowerment. Sie brauchen einen Platz an Entscheidungstischen. In Unternehmen, Organisationen – und natürlich auch in der Politik. Denn der Blick auf die Zahlen ist ernüchternd: Nach wie vor gibt es deutlich mehr Politiker als Politikerinnen, Frauen bleiben in der österreichischen Politiklandschaft stark unterrepräsentiert. Höchste Zeit, das zu ändern.
Am 16. Oktober fand die Konferenz „175 Jahre liberales Wien: 1848–2023“ im Palais Niederösterreich statt. Die wissenschaftlichen Beiträge gingen liberalen Traditionen und Kontinuitäten von der bürgerlichen Revolution bis in die Zweite Republik nach. (Fotos: NEOS Wien, Silvia Nadjivan)
Zum Weltspartag zeigt sich: Der Finanzminister schneidet auch dann mit, wenn die Kaufkraft des Ersparten dahinschmilzt. Und die Regierung bleibt säumig, die Behaltefrist wieder einzuführen, um die Altersvorsorge zu stärken.
Das österreichische Budget befindet sich in einer Dauerkrise, wie 5 Grafiken zeigen. Das muss aber nicht sein. Welche liberalen Reformen helfen würden, skizziert NEOS-Lab-Thinktank-Leiter Lukas Sustala.
Die Regierung möchte Abstriche bei der Informationsfreiheit für die meisten Gemeinden vorsehen. Doch gerade dort wäre Transparenz bitter nötig. Wo sie fehlt, wird mit Steuergerld gern weniger sparsam umgegangen. Das zeigen etwa die Bürgermeisterbezüge im einzigen Bundesland, das diese nicht zentral offenlegt.
955 Tage hat es nach dem Begutachtungsentwurf gedauert, jetzt hat die Koalition eine Regierungsvorlage zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorgelegt. Was soll nach diesen Plänen besser werden, wo lauern Gefahren, und wo bleibt die Einigung hinter den Erwartungen und den eigenen Ansprüchen zurück?
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Vor 75 Jahren begründete Ludwig Erhard die Ära der sozialen Marktwirtschaft. Warum das Konzept nach wie vor zeitgemäß ist: ein Nachbericht zur Veranstaltung „75 Jahre Soziale Marktwirtschaft“.
Teure Gasimporte aus Russland finanzieren Putins Krieg und heizen außerdem die Inflation in Österreich immer weiter an. Die Bundesregierung sollte dringend handeln.
Die Metaller eröffnen den „heißen Herbst“ traditionellerweise mit ihren Kollektivvertragsverhandlungen. Ausgehend von einer Inflationsrate von 9,6 Prozent haben die Gewerkschaften nun ihre Forderung nach einer Lohnerhöhung von 11,6 Prozent auf den Tisch gelegt. So traditionell der Ablauf auch ist, so ungewöhnlich schwierig ist die Situation rund um die wichtigen KV-Verhandlungen heuer. 5 Gründe, warum es heuer kompliziert wird, zu einer Einigung zu kommen.
Alles andere als Anlass zu feiern gibt es am diesjährigen Internationalen Tag des Friedens. Aktuelle Konflikte und Kriege verdeutlichen, dass Frieden alles andere als selbstverständlich ist – etwa permanent schwelende Konflikte am sogenannten Westbalkan, in Bergkarabach, im Nahen Osten wie u.a. in Syrien und Afghanistan und natürlich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nicht umsonst steht dieser Tag heuer unter dem Motto „Aktionen für den Frieden“. Das betrifft auch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa (GSVP).