Die Kontroverse rund um Österreichs Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz hat nicht nur international für Verwunderung gesorgt; sie spaltet auch die Regierung. Die einen sagen, Umweltministerin Gewessler hätte die Verfassung und Bundesrecht gebrochen, andere sagen, sie habe sich mutig in einen rechtlichen Graubereich vorgewagt. Aber wie ist denn die Rechtslage? Eine Einordnung.
Eine einzelne Stimme von 350 Millionen mag auf den ersten Blick nicht viel bewegen. Trotzdem ist jede Stimme wichtig – und gerade in Österreich zählt sie besonders viel.
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Wie nutzt die EU ihr Budget, und was bringt es Österreich? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Konferenz „Future-proofing the European Budget Now!“. Warum Österreich ein Nettoprofiteur – und nicht bloß ein Nettozahler – der EU ist und wie wir noch mehr aus der Mitgliedschaft herausholen können. Ein Blick auf die Chancen und Herausforderungen des EU-Budgets.
Bei den EU-Parlamentswahlen von 6. bis 9. Juni 2024 sind in den 27 Mitgliedsländern über 400 Millionen Bürger:innen aufgerufen, zu den Urnen zu gehen. Welche pro- oder antieuropäischen Ansätze vertreten die sieben Fraktionen im Europäischen Parlament? Und wie lassen sich die österreichischen Parteien innerhalb ihrer jeweiligen Parteienfamilie einordnen? Ein neuer Policy Brief gibt Antworten.
Stefanie „Fanni“ Gaismayer, Büroleiterin der NEOS-Europaabgeordneten Claudia Gamon in Brüssel, ist überzeugte Europäerin. Katharina Geißler hat sie zum Gespräch getroffen und ihre Erzählung aufgezeichnet.
Die Wahlen zum EU-Parlament rücken näher. Die liberale Fraktion hat ihr Programm formuliert. Fünf der Forderungen näher beleuchtet.
Ein Fahrplan für die europäische Politik der Zukunft: Daran arbeitet das neu formierte Innovation Policy Lab in Brüssel. Lab-Researcherin Silvia Nadjivan war beim ersten Treffen dabei.
10 Dinge, die heute für uns selbstverständlich sind, die wir aber ohne die EU nicht hätten
Dieser Tage jährt sich der erfolgreiche Abschluss der österreichischen EU-Beitrittsverhandlungen zum 30. Mal. Wie die Europäische Union und eine weitere europäische Integration Österreichs von den Parteien Österreichs gesehen wird, hat sich teils deutlich verändert. Eine Analyse von Silvia Nadjivan und Lukas Sustala.
Zwei Jahre nach Beginn des Kriegs in der Ukraine ist noch kein Ende absehbar. Das hat auch Folgen für Wirtschaft, Politik unsd Sicherheit in Europa. Die geopolitische Expertin Velina Tchakarova skizziert drei mögliche Szenarien, wie es weitergehen kann.
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Die diesjährige „Rede an die Freiheit“ hielt – auf Einladung des NEOS Lab – die estnische Premierministerin Kaja Kallas. In ihrem Plädoyer für den Wert der Freiheit sowie ein starkes und verteidigungsfähiges Europa wies sie auf vier „Fallen“ hin, in die viele in unsicheren Zeiten tappen.
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Freiheit ist eines der Dinge, an die wir nicht denken – bis wir sie nicht mehr haben. Welchen Preis Freiheit hat und warum wir keine Angst haben sollten, um sie zu kämpfen, erläuterte Kaja Kallas, Premierministerin von Estland, in ihrer Rede an die Freiheit 2024. Hier folgt die ganze Rede zum Nachlesen.Fotos: Stefan Popovici Sachim
Die Rede an die Freiheit des NEOS Lab wird dieses Jahr von Kaja Kallas gehalten. Warum die liberale Politikerin als Zukunftshoffnung in Europa gilt.
Das neue Buch „Putin’s Europe“ geht dem Angriff Russlands auf die europäische Demokratie nach und beleuchtet Strategien wie Informationskriegsführung und Desinformation. Auch das NEOS Lab hat an dem Buch mitgewirkt. Bei der Präsentation in Warschau ging es vor allem auch um die Reaktionen Europas auf die Angriffe gegen die liberale Demokratie.
Die Europäische Union steht an einem entscheidenden Wendepunkt. Reformvorschläge liegen auf dem Tisch, und viele davon haben NEOS bereits gemacht.