Am 4. November 2024 werden in Brüssel die Hearings mit den nominierten EU-Kommissar:innen beginnen. Erwartet wird, dass die Kandidat:innen im EU-Parlament mit Fragen auf Herz und Nieren geprüft werden. Dabei ist klar, dass gewisse Fragen die fünf dringendsten sind. Eine Zusammenschau von Silvia Nadjivan und Lukas Sustala.
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Die Herausforderungen sind ähnlich, die Lösungen eigentlich auch. Und doch fehlt es oft am europäischen Austausch zu gemeinsamen liberalen Strategien. Eine wichtige Vernetzungsmöglichkeit bot daher die Konferenz des Republikon Instituts im September in Budapest. Ein Lokalaugenschein.
Das aktuelle Superwahljahr offenbart nicht nur einen europaweiten Rechtsruck. Es zeigt auch die unzähligen Bemühungen, neue Wege aus aktuellen Krisen zu finden. So auch die „Fifth Siena Vision Conference“, bei der Lab Senior Researcherin Silvia Nadjivan diesen September mitwirkte.
Bedrohungen in Europa gehen auch von populistischen Parteien aus. Warum das so ist und wir uns dagegen wappnen können.
Für ihre Wiederwahl als Kommissionspräsidentin musste Ursula von der Leyen viele Zugeständnisse machen. Die Herausforderungen ihrer zweiten Amtszeit sind groß. In ihrer Rede betonte sie die Wichtigkeit einer stärkeren europäischen Einheit.
Die Kontroverse rund um Österreichs Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz hat nicht nur international für Verwunderung gesorgt; sie spaltet auch die Regierung. Die einen sagen, Umweltministerin Gewessler hätte die Verfassung und Bundesrecht gebrochen, andere sagen, sie habe sich mutig in einen rechtlichen Graubereich vorgewagt. Aber wie ist denn die Rechtslage? Eine Einordnung.
Eine einzelne Stimme von 350 Millionen mag auf den ersten Blick nicht viel bewegen. Trotzdem ist jede Stimme wichtig – und gerade in Österreich zählt sie besonders viel.
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Wie nutzt die EU ihr Budget, und was bringt es Österreich? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Konferenz „Future-proofing the European Budget Now!“. Warum Österreich ein Nettoprofiteur – und nicht bloß ein Nettozahler – der EU ist und wie wir noch mehr aus der Mitgliedschaft herausholen können. Ein Blick auf die Chancen und Herausforderungen des EU-Budgets.
Bei den EU-Parlamentswahlen von 6. bis 9. Juni 2024 sind in den 27 Mitgliedsländern über 400 Millionen Bürger:innen aufgerufen, zu den Urnen zu gehen. Welche pro- oder antieuropäischen Ansätze vertreten die sieben Fraktionen im Europäischen Parlament? Und wie lassen sich die österreichischen Parteien innerhalb ihrer jeweiligen Parteienfamilie einordnen? Ein neuer Policy Brief gibt Antworten.
Stefanie „Fanni“ Gaismayer, Büroleiterin der NEOS-Europaabgeordneten Claudia Gamon in Brüssel, ist überzeugte Europäerin. Katharina Geißler hat sie zum Gespräch getroffen und ihre Erzählung aufgezeichnet.
Die Wahlen zum EU-Parlament rücken näher. Die liberale Fraktion hat ihr Programm formuliert. Fünf der Forderungen näher beleuchtet.
Ein Fahrplan für die europäische Politik der Zukunft: Daran arbeitet das neu formierte Innovation Policy Lab in Brüssel. Lab-Researcherin Silvia Nadjivan war beim ersten Treffen dabei.
10 Dinge, die heute für uns selbstverständlich sind, die wir aber ohne die EU nicht hätten
Dieser Tage jährt sich der erfolgreiche Abschluss der österreichischen EU-Beitrittsverhandlungen zum 30. Mal. Wie die Europäische Union und eine weitere europäische Integration Österreichs von den Parteien Österreichs gesehen wird, hat sich teils deutlich verändert. Eine Analyse von Silvia Nadjivan und Lukas Sustala.
Zwei Jahre nach Beginn des Kriegs in der Ukraine ist noch kein Ende absehbar. Das hat auch Folgen für Wirtschaft, Politik unsd Sicherheit in Europa. Die geopolitische Expertin Velina Tchakarova skizziert drei mögliche Szenarien, wie es weitergehen kann.